Reisevermittler
Ein Reisevermittler ist ein Unternehmen, das Reiseleistungen im Auftrag von diversen Reiseveranstaltern verkauft.
Definition
Reisevermittler sind in der Regel Reisebüros, die entweder als Handelsvertreter, oder als Handelsmakler auftreten. Der Unterschied besteht darin, dass im ersten Fall der Reisevermittler intensiver in die Distributionsstruktur seines Partnerunternehmens oder seiner Partnerunternehmen eingegliedert wird. Er unterhält langfristige Geschäftsbeziehung mit dem Reiseveranstalter bzw. Auftraggeber, aus welcher eine gewisse Pflicht zum Tätigwerden hervorgeht. Ein Handelsmakler ist zwar ebenso mit der Vermittlung der Reiseverträge beauftrag, jedoch fehlen hier die Merkmale einer pflichtähnlichen dauerhaften Bindung.
Unterschied zum Reiseveranstalter
Die Differenz folgt aus dem Wesen der Tätigkeit beider Akteure. Während der Reiseveranstalter die Leistungen entweder selbst produziert, oder diese von sonstigen Anbietern im eigenen Namen präsentiert, beschränkt sich die Arbeit des Reisevermittlers auf die Beratung der Kunden und Buchung bzw. Weiterleitung der Verträge. Ein Reisevermittler handelt stets im fremden Namen, auf fremde Rechnung und übernimmt keine Haftung für Reisemängel, soweit sie nicht durch seine eigene mangelhafte Organisation entstanden sind. § 651a Abs. 2 sieht außerdem die Haftung des Reisevermittlers als Reiseveranstalter vor, wenn es nicht eindeutig erkennbar ist, dass dieser ausschließlich im fremden Namen tätig ist. Ein Reisebüro dient lediglich als Reisevermittler, und ist in der Regel nicht der Vertragspartner. Zwar kann auch das Reisebüro vertraglicher Luftfrachtführer werden, wenn es sich um ein so genanntes Eigengeschäft des Reisebüros handelt. Dies setzt voraus, dass das Reisebüro als Nicht-IATA Agentur Flugscheine, welches es von einem so genannten Consolidator (Ticketzwischenhändler) erworben hat, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Wenn das Reisebüro die Flugtickets mit einem selbst kalkulierten Aufschlag an den Reisenden weiterverkauft, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung einer Reisevermittlung, der Preisidentität zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast.
Pflichten des Reisevermittlers
Allgemeine Pflichten
Reiseveranstalter und Reisevermittler haben teilweise gemeinsame Pflichten. Sie müssen den Reisenden über die Einreise- und Devisenvorschriften, allgemeine und gesundheitliche Gefahren, erforderliche Versicherungen und gegebenenfalls weitere spezifische Einzelheiten in Kenntnis setzen. Ferner hat der Reisevermittler dafür Sorge zu tragen, dass die an den Kunden angetragenen Angebote auch den tatsächlichen Leistungen des Reiseveranstalters entsprechen, die Abwicklung und Weiterleitung der Buchung fristgerecht und ordentlich erfolgt, der Reisende über seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informiert ist. Der Reisevermittler hat die Auswahl seiner vermittelten Reiseveranstalter vorsichtig und entsprechend der Sorgfaltspflicht zu gestalten. Er darf keine wahrheitswidrigen Angaben oder Zusicherungen machen, die dem Reiseveranstalter belasten könnten.
Pflichten nach der Fluggastrechteverordnung
Sofern der Reisevermittler Flüge einer Fluggesellschaft vermittelt, ist fraglich, ob ihn auch Pflichten nach der VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) treffen. Im Falle einer Annullierung des Fluges ist der Passagier gemäß Art. 5 VO-EG Nr. 261/2004 mindestens zwei Wochen vor Abflugdatum zu informieren, anderenfalls hat er Ausgleichsansprüche gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 der VO-EG Nr. 261/2004. Für die Sicherstellung der Information des Passagiers ist jedoch ausschließlich das ausführende Luftfahrtunternehmen verantwortlich (EuGH, Urt. v. 11.05.2017, Rs. C-302/16). Auch wenn der Reisevermittler fristgerecht informiert wird, muss die Fluggesellschaft sicherstellen, dass diese Information an den Passagier weitergegeben wird. Erhält der Passagier die Information über die Annullierung also nicht fristgemäß, so muss er seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen richten. Dabei ist irrelevant, dass der Beförderungsvertrag lediglich zwischen dem Passagier und dem Reisevermittler besteht. Denn die Informationspflicht bei Annullierung trifft alleine das ausführende Luftfahrtunternehmen. Der Fluggesellschaft bleibt schließlich die Möglichkeit gemäß Art. 13 VO-EG Nr. 261/2004 bei dem Reisevermittler Regress zu nehmen, d.h. den ihr durch dessen Versäumnis entstandenen Schaden durch die an den Passagier zu leistenden Ausgleichszahlungen ersetzt zu bekommen.
Nach dem Urteil des EuGH vom 11.05.2017 In der Rechtssache C 302/16 hat die Fluggesellschaft auch die Informationsfrist von 14 Tagen einzuhalten, wenn der Passagier über eine Flugvermittlungsseite oder eine andere Dritte Internetseite einen Flug bei der betroffenen Gesellschaft gebucht hat. Die gilt auch für den Fall, dass das Flugunternehmen den Drittanbieter zwar mehr als zwei Wochen im Voraus informierte, der Drittanbieter den Passagier aber nicht rechtzeitig innerhalb der 14 tage Frist informierte.
Denn gemäß Art.5 Abs. 4 der Verordnung hat das ausführende Luftfahrunternehmen die Beweislast dafür zu tragen, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des betreffendes Fluges unterrichtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Beförderungsvertrag über einen Dritten wie , z.B. einen Online-Reisevermittler geschlossen wurde. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung sind dahin auszulegen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausgleich im Fall einer Flugannullierung, über die der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, auch dann zu zahlen hat, wenn das Luftfahrtunternehmen den Reisevermittler, über den der Beförderungsvertrag mit dem betroffenen Fluggast geschlossen wurde, mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet hat und der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert worden ist.
Macht der Reisevermittler zu den Leistungen, die er vermittelt, absichtlich oder fahrlässig falsche Angaben, z. B. im Falle einer unrichtigen Wiedergabe der Angaben des Leistungsträgers oder aber, wenn der Vermittler die Angaben des Leistungsträgers zwar zutreffend wiedergibt, ihm aber bekannt ist, dass diese tatsächlich unrichtig sind und er den Kunden gleichwohl nicht darauf hinweist – Begründet dies eine Schadensersatzpflichtigkeit aus § 280 BGB gegenüber dem Vertragspartner. Ein Reisevermittler schuldet die ordnungsgemäße Vermittlung der Reise im Rahmen des Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns.
Kosten
Unter der „vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Art. 7 Abs. 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde“ ist auch der Beitrag gemeint, den der Fluggast für das jeweilige Flugticket gezahlt hat, unabhängig von einer Differenz zwischen dem, was der Fluggast gezahlt hat, und dem, was der Vermittler von der Fluggesellschaft erhalten hat.
Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, bei Annullierungen eines Fluges den betroffenen Fluggast u.a. Unterstützungsleistungen in Form der Erstattung ihrer Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, sowie gegebenenfalls eines Rückfluges zum ersten Abflugortes anzubieten.
Durch die in Art 8 verwendete Verwendungen „Preise, zu dem der Flugschein erworben wurde“ stellen einen Zusammenhang zwischen dem Begriff Flugschein und dem Preis seines Erwerbs her. Dieser Flugschein muss vom Fluggast entweder unmittelbar, oder über einen Vermittler erworben werden. Erhält dieser Vermittler eine Provision, muss festgestellt werden, inwiefern diese Provision einen Bestandteil des vom betroffenen Luftfahrtunternehmen dem Fluggast bei Annullierung des entsprechenden Fluges zu erstattenden Preises des Flugscheins darstellt.
Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist zwar grundsätzlich als Bestandteil des dem Fluggast bei Annullierung des entsprechenden Fluges zu erstattenden Preises anzusehen. Fraglich ist jedoch, ob ein Vermittlungsunternehmen die Provision an den Fluggast zurückgeben muss oder dies zur Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens wird.
Vom EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198)wurde in seinr Entscheidung dayu entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet ist dem Fluggast auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen. Ein Luftfahrtunternehmen muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.
Gründe
Als wichtigstes Argument des EuGH gilt, dass Art. 2 lit. f) der Verordnung so verstanden werden muss, dass die unterschiedlichen Bestandteile eines Flugscheines erst vom Luftfahrtunternehmen genehmigt werden müssen und nicht ohne sein Wissen festgelegt werden können. Unter die unterschiedlichen Bestandteile eines Flugscheines fällt auch der Preis.
Ansonsten hat der EuGH seine Erwägungen zu dem vorliegenden Fall sehr kurz gehalten (nur acht Absätze). Außerdem wurden durch den EuGH die zwei folgenden Vorentscheidungen zitiert: EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=73703&doclang=DE) sowie EuGH, Urt. v. 22.6.2016, Az.: C-255/15 (https://www.jurion.de/urteile/eugh/2016-06-22/c-255_15/).
Durch die Verordnung wird der Flugschein als ein „gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, dass bzw. die vom Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde“ definiert.
Es ist davon auszugehen, dass der EuGH so argumentiert, dass der Begriff „ausgegeben“ auf den Vermittler zu beziehen ist und der Begriff „genehmigt“ wiederum auf das Luftfahrtunternehmen bezogen werden muss. Ein solches Verständnis der Definition des Flugscheins weicht jedoch von den Ansichten ab, welche bislang in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten wurden.
Bisherige Judikatur, Schriftentum
BGH, Urt. v. 17.3.2015 , Az.: X ZR 34/14 (http://reise-recht-wiki.de/befoerderungsverweigerung-durch-umbuchung-eines-pauschalreisenden-urteil-az-x-zr-34-14-bgh.html)
(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71046)
Der BGH hat in der Definition unter dem Begriff der „Buchung“ von Art. 2 lit. g) VO verstanden, dass Art. 2 lit. g) VO ebenfalls eine von dem Reiseveranstalter akzeptierte und registrierte Buchung umfasst.
Nach der Ansicht des BGH ist es für die Bestätigung der Buchung ausreichend, wenn dem Fluggast vom Reiseveranstalter ein Beleg überreicht wird, aus dem verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, normalerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug entnommen werden kann.
AG Düsseldorf, Urt. v. 2.3.2015, Az.: 38 C 13103/14 (https://openjur.de/u/854119.html)
Das AG Düsseldorf hält die unterlassene Weitergabe von Buchungsdaten an das ausführende Luftfahrtunternehmen nur als Grund für Regressansprüche im Innenverhältnis zwischen Pauschalreiseveranstalter und ausführenden Luftfahrtunternehmen für möglich. Der Fluggast ist davon jedoch nicht betroffen.
Die Rechtslage in Österreich verhält sich wie folgt
LG Korneuburg, Beschl. v. 23.3.2017, Az.: 21 R 60/17x (wurde nicht veröffentlicht)
Das LG Korneuburg hat sich auf dieselbe Bestimmung wie auch der BGH berufen. Dabei merkt das LG Korneuburg an, dass laut der Verordnung nicht eine Bestätigung des ausführenden Luftfahrtunternehmens ausschlaggebend ist, sondern auch eine Bestätigung des Reiseveranstalters ausreichend ist. Begründet wird dies damit, dass dem Fluggast die Details des Buchungsvorganges zwischen dem Reiseveranstalter und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen nicht bekannt sind. Somit besteht auch keine Pflicht des Fluggastes Nachforschungen anzustellen, ob der Reiseveranstalter wirklich die Buchungen vorgenommen hat.
Schrifttum
Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass für das Vorliegen einer bestätigten Buchung eine Buchungsbestätigung durch einen Reiseveranstalter ausreichend ist. Im Schrifttum wird eine Bestätigung durch das Luftfahrt-oder Reiseunternehmen in Form eines Flugscheines oder eines anderen Beleges als gleichwertig angesehen.
Fiktive Falllösung
Aus den obengenannten Entscheidungen lässt sich entnehmen, dass eine Buchung und vor allem eine bestätigte Buchung durch ein Luftfahrtunternehmen und eine Buchung von einem ihm betrauten Vermittler gleich zu behandeln sind. Stimmt der Kenntnisstand des Reisebüros mit dem des Luftfahrtunternehmens nicht überein, dann ist der Fluggast trotzdem geschützt, denn er kann sich in einem solchen Fall auf die ihm ausgestellte Buchung berufen. Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann in einem solchen Fall jedoch Regressansprüche gegenüber seinem Vermittler geltend machen.
Würde man nun versuchen, den oben geschilderten Fall zu lösen und würde man dabei die deutsche und österreichische Judikatur sowie das Schrifttum mit einbeziehen, so würde man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass der von Herrn Harms bezahlte Flugpreis zur ganz zu erstatten wäre. Man würde davon ausgehen, dass das Luftfahrtunternehmen den von der Buchungsplattform angegebenen Ticketpreis akzeptieren müsste. Soweit dieser Ticketpreis eine Provision des Vermittlers enthält, könnte das ausführende Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls Rückgriffsansprüche gegen den Vermittler geltend machen. Diese sind nach nationalem Recht zu prüfen
Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt
Würde man den vom EuGH verwendeten Argumenten Folge leisten und damit einerseits eine Genehmigung der verschiedenen Bestandteile des Flugscheines durch das Luftfahrtunternehmens und andererseits die Kenntnis vom Preisaufschlag annehmen, dann müsste man auch ein Recht des Luftfahrtunternehmens einbauen, welches dem Luftfahrtunternehmen erlaubt nach der Kenntnisnahme vom Inhalt der Buchung eine Genehmigung noch zu versagen.
Denn wenn die Kenntnisnahme des Luftfahrtunternehmens vom Buchungsinhalt keine weiteren Spielräume für das ausführende Luftfahrtunternehmen einräumt, dann macht dieses Kriterium keinen Sinn. Die vom EuGH vorgenommene Verknüpfung mit dem Argument der Genehmigung lässt keine andere Annahme zu, als das ein Genehmigungsvorbehalt als Spielraum dienen muss.
Als Grund könnte man annehmen, dass der Vermittler ein vorgegebenes Preisband nach oben oder nach unten nicht beachtet, dass eine hohe Zahl von Buchungen durch den Vermittler das Luftfahrtunternehmen in eine nicht bewältigbare Situation der Überbuchung des Fluges bringt oder auch die Situation, dass das Luftfahrtunternehmen aus rechtlichen Erwägungen, die mit der nationalen Gesetzgebung seines Sitzstaates verknüpft sind, Passagiere aus bestimmten Herkunftsländern nicht transportieren können oder wollen.
Zu beachten ist jedoch, dass wenn nun das ausführende Luftfahrtunternehmen die Genehmigung einer von Vermittler ausgestellten Buchung nicht genehmigt, dies dazu führen würde, dass der Passagier über keine Buchung mehr verfügt. Dies würde wiederrum dazu führen, dass es zu einem Verlust jeglicher Ansprüche nach der Verordnung kommen würde.
Da keine näheren Ausführungen des EuGH existieren, kann nicht genau festgestellt werden, ob der EuGH aus den von ihm verwendeten Argumenten der Genehmigung und der Kenntnisnahme eine solche Rechtsfolge aus der EG-Verordnung 261/2004 ableitet.
Berufung auf Vorjudikatur
Durch den EuGH wird stets angeführt, dass die EG-Verordnung 261/2004 nicht nur ein hohes Schutzniveau für Fluggäste gewährleisten soll, sondern gleichzeitig auch einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggäste und den Interessen der Luftfahrtunternehmen gewährleisten muss. Diese Argumentation des EuGH ist auch dem Urteil vom 19.11.2009 in den verbundenen Rechtssachen Sturgeon (C-402/07 und C-432/07) zu entnehmen. In dieser Entscheidung konnte der Interessensausgleich in zweifacher Weise hergestellt werden. Das ausführende Luftfahrtunternehmen konnte sich einerseits auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung mit dem Nachweis berufen, dass eine Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen basiere, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen durch das ausführende Luftfahrtunternehmen ergriffen worden wären. Weiterhin können die Regressansprüche nach Art. 13 der EG-Verordnung 261/2004 in Betracht gezogen werden.
Berücksichtigt man die Argumentation des EuGH unter Bezugnahme der vorherigen Urteile, so erscheint die Argumentation des EuGH inkonsistent. Der EuGH könnte dem Fluggast einen Anspruch auf die Rückzahlung des gesamten Preises der Tickets zu sagen und als Begründung für die Ansprüche des Luftfahrtunternehmens auf die Regressansprüche des Luftfahrtunternehmens gegen den Vermittler verweisen. Dadurch würde es nicht zu einer finanziellen Belastung des Luftfahrtunternehmens kommen. Auch die Kenntnis von der Provision würde dann keine Rolle mehr spielen.
Auch wenn man das EuGH, Urt. v. 20.6.2016 in der Rechtssache Mennens C-255/15 heranziehen würde, dann lässt sich dort kein Argument finden, dass die neue Rechtsansicht des EuGH stützen könnte. In dem Fall des Urteils der Rechtssache C-255/15 ging es um das downgrading. Gefordert wurde ein Anspruch auf die teilweise Erstattung des Flugpreises nach Art. 10 EG-Verordnung 261/2004. Dabei sollte der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren berechnet werden. Begründet wurde dies damit, Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. Da es hier um einen ganz anderen Sachverhalt geht, ist dieser Fall nicht mit der Provision des Vermittlers zu vergleichen.
Ausblick
Würde sich die Rechtsansicht des EuGH nicht nur hinsichtlich des Preises des Flugscheines, sondern auch hinsichtlich der übrigen Bestandteile durchsetzen, so würde eine Gefahr für Missbrauch entstehen.
Das Luftfahrtunternehmen könnte dann stets die in der Verordnung geregelten Ansprüche wegen der relevanten Leistungsstörungen (Annullierung, Nichtbeförderung, Verspätung verhindern.
Dazu müsste das ausführende Luftfahrtunternehmen einfach behaupten, dass es nicht von allen Bestandteilen des Flugscheines, so wie etwa der Provision des Vermittlers, in Kenntnis gesetzt wurde. Daraufhin würde es zusätzlich die Genehmigung versagen.
Abschließend ist also festzuhalten, dass es noch einer Weiterentwicklung der Judikatur dahingehend bedarf, ob eine Genehmigungsmöglichkeit in der Verordnung verankert sein soll und inwieweit diese eingeschränkt werden kann. Dabei ist vor allem die zeitliche Hinsicht entscheidend.
Anfangen müsste man dabei mit der Definition des Begriffes „Buchung“ in Art. 2 lit. g) VO, welcher die Gleichwertigkeit der Buchung beim Luftfahrtunternehmen und beim Reisebüro festlegt.
Links
Richtlinie der EWG über Anforderungen bei Pauschalreisen
Informationspflicht-Verordnung