Warschauer Abkommen Text - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Artikel 30 Warschauer Abkommen */

2020-01-13T21:19:47Z

Artikel 30 Warschauer Abkommen

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	=Artikel 30 [[Warschauer Abkommen]]=		=Artikel 30 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Wird die Beförderung durch ~~[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|~~mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtführer]] ausgeführt, so ist jeder von ihnen, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen; er gilt als eine der Parteien des Beförderungsvertrages, soweit dieser sich auf den Teil der Beförderung bezieht, der unter seiner Leitung ausgeführt wird.		(1) Wird die Beförderung durch mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtführer ausgeführt, so ist jeder von ihnen, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen; er gilt als eine der Parteien des Beförderungsvertrages, soweit dieser sich auf den Teil der Beförderung bezieht, der unter seiner Leitung ausgeführt wird.

	(2) Bei einer solchen Beförderung von Reisenden können der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigten Personen nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn dass der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat.		(2) Bei einer solchen Beförderung von Reisenden können der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigten Personen nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn dass der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat.

Wikipadmin: /* Artikel 4 Warschauer Abkommen */

2020-01-13T21:14:30Z

Artikel 4 Warschauer Abkommen

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	b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegt, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;		b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegt, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

	c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[Warschauer Abkommen]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für [[Gepäckverlust\|Verlust]] oder [[Gepäckbeschädigung\|Beschädigung]]von Reisegepäck beschränkt.		c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[Warschauer Abkommen]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für [[Gepäckverlust\|Verlust]] oder [[Gepäckbeschädigung\|Beschädigung]] von Reisegepäck beschränkt.

	(2) Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachteil des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikels 3 Absatz 1]] entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.		(2) Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachteil des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikels 3 Absatz 1]] entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.

Wikipadmin: /* Artikel 32 */

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Artikel 32

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	'''Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen'''		'''Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen'''

	=Artikel 32 =		=Artikel 32 [[Warschauer Abkommen]] =

	Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der im [[#Artikel_28_Warschauer_Abkommen\|Artikel 28 Absatz 1]] bezeichneten Gerichte stattfinden soll.		Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der im [[#Artikel_28_Warschauer_Abkommen\|Artikel 28 Absatz 1]] bezeichneten Gerichte stattfinden soll.

Wikipadmin: /* Kapitel 5 */

2020-01-08T12:24:36Z

Kapitel 5

Wikipadmin: /* Kapitel 4 */

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Kapitel 4

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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	= Kapitel 4 =		'''Kapitel 4 '''

	'''Bestimmungen über gemischte Beförderungen'''		'''Bestimmungen über gemischte Beförderungen'''

	== Artikel 31 [[Warschauer Abkommen]] ==		= Artikel 31 [[Warschauer Abkommen]] =

	(1) Bei gemischten Beförderungen, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt werden, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens nur für die Luftbeförderung und nur, wenn diese den Voraussetzungen des [[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|Artikels 1]] entspricht.		(1) Bei gemischten Beförderungen, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt werden, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens nur für die Luftbeförderung und nur, wenn diese den Voraussetzungen des [[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|Artikels 1]] entspricht.

Wikipadmin: /* Artikel 26 Warschauer Abkommen */

2020-01-08T12:23:07Z

Artikel 26 Warschauer Abkommen

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	=Artikel 26 [[Warschauer Abkommen]]=		=Artikel 26 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Nimmt der Empfänger [[~~Reisegepäck~~\|Reisegepäck]] oder Güter vorbehaltlos an, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass sie in gutem Zustand und dem Beförderungsschein entsprechend abgeliefert worden sind.		(1) Nimmt der Empfänger [[Gepäck\|Reisegepäck]] oder Güter vorbehaltlos an, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass sie in gutem Zustand und dem Beförderungsschein entsprechend abgeliefert worden sind.

	(2) Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nach dem das Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen.		(2) Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nach dem das Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen.

Wikipadmin: /* Artikel 27 Warchauer Abkommen */

2020-01-08T12:22:48Z

Artikel 27 Warchauer Abkommen

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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	=Artikel 27 ~~Warchauer~~ Abkommen=		=Artikel 27 [[Warschauer Abkommen]]=

	Stirbt der Schuldner, so kann der Anspruch auf Schadenersatz in den Grenzen dieses Abkommens gegen seine Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.		Stirbt der Schuldner, so kann der Anspruch auf Schadenersatz in den Grenzen dieses Abkommens gegen seine Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.

Wikipadmin: /* Kapitel 3 */

2020-01-08T12:22:32Z

Kapitel 3

Änderungen zeigen

Wikipadmin: /* Artikel 4 Warschauer Abkommen */

2020-01-08T12:20:05Z

Artikel 4 Warschauer Abkommen

Wikipadmin am 8. Januar 2020 um 12:18 Uhr

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	Das [[[[Warschauer Abkommen]]]] wurde zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr verfasst und ist am 12. Oktober 1929 (RGBl. 1933 II S. 1039) in Kraft getreten. Es wurde von 138 Staaten ratifiziert und betrifft u.a. die Haftung bei internationalen Luftbeförderungen, zudem auch die Verantwortlichkeit des Luftfrachtführers im Fall der Körperverletzung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei Flugunfällen oder Tötung.		Das [[Warschauer Abkommen]] wurde zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr verfasst und ist am 12. Oktober 1929 (RGBl. 1933 II S. 1039) in Kraft getreten. Es wurde von 138 Staaten ratifiziert und betrifft u.a. die Haftung bei internationalen Luftbeförderungen, zudem auch die Verantwortlichkeit des Luftfrachtführers im Fall der Körperverletzung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei Flugunfällen oder Tötung.

	'''Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ([[[[Warschauer Abkommen]]]])'''		'''Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ([[Warschauer Abkommen]])'''

	'''Kapitel 1'''		'''Kapitel 1'''
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	b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;		b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegen, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

	c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung der Reisenden im Fall einer Reise, bei welcher der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[[[Warschauer Abkommen]]]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust oder Beschädigung von [[Gepäck]] beschränkt.		c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung der Reisenden im Fall einer Reise, bei welcher der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[Warschauer Abkommen]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust oder Beschädigung von [[Gepäck]] beschränkt.

	(2) Der Flugschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, den Abschluss und die Bedingungen des Beförderungsvertrags. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags ist es ohne Einfluss, wenn der [[Flugschein]] fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Besteigt jedoch der Reisende mit Zustimmung des Luftfrachtführers das Luftfahrzeug, ohne dass ein Flugschein ausgestellt worden ist, oder enthält der Flugschein nicht den in Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22]] berufen.		(2) Der Flugschein beweist, bis zum Nachweis des Gegenteils, den Abschluss und die Bedingungen des Beförderungsvertrags. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags ist es ohne Einfluss, wenn der [[Flugschein]] fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Besteigt jedoch der Reisende mit Zustimmung des Luftfrachtführers das Luftfahrzeug, ohne dass ein Flugschein ausgestellt worden ist, oder enthält der Flugschein nicht den in Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22]] berufen.
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	b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegt, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;		b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegt, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

	c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[[[Warschauer Abkommen]]]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für [[#https://passagierrechte.org/Gepäckverlust\|Verlust]]oder [[#https://passagierrechte.org/Gepäckbeschädigung\|Beschädigung]]von Reisegepäck beschränkt.		c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[Warschauer Abkommen]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für [[#https://passagierrechte.org/Gepäckverlust\|Verlust]]oder [[#https://passagierrechte.org/Gepäckbeschädigung\|Beschädigung]]von Reisegepäck beschränkt.

	(2) Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachteil des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikels 3 Absatz 1]] entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.		(2) Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachteil des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikels 3 Absatz 1]] entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.

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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	= Kapitel 5 =		'''Kapitel 5 '''

	Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen		'''Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen'''

	==Artikel 32 ==		=Artikel 32 =

	Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der im [[#Artikel_28_Warschauer_Abkommen\|Artikel 28 Absatz 1]] bezeichneten Gerichte stattfinden soll.		Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der im [[#Artikel_28_Warschauer_Abkommen\|Artikel 28 Absatz 1]] bezeichneten Gerichte stattfinden soll.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 33 [[Warschauer Abkommen]] ==		=Artikel 33 [[Warschauer Abkommen]] =

	Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert den Luftfrachtführer, den Abschluss eines Beförderungsvertrages zu verweigern oder Beförderungsbedingungen festzusetzen, die nicht im Widerspruch mit den Vorschriften dieses Abkommens stehen.		Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert den Luftfrachtführer, den Abschluss eines Beförderungsvertrages zu verweigern oder Beförderungsbedingungen festzusetzen, die nicht im Widerspruch mit den Vorschriften dieses Abkommens stehen.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 34 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 34 [[Warschauer Abkommen]]=

	Die Vorschriften der [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikel 3 bis 9]] über die Beförderungsscheine sind nicht anzuwenden auf Beförderungen, die unter außergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden.		Die Vorschriften der [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikel 3 bis 9]] über die Beförderungsscheine sind nicht anzuwenden auf Beförderungen, die unter außergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 35 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 35 [[Warschauer Abkommen]]=

	Der Ausdruck „Tage” im Sinne dieses Abkommens umfaßt auch die Sonn- und Feiertage.		Der Ausdruck „Tage” im Sinne dieses Abkommens umfaßt auch die Sonn- und Feiertage.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 36 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 36 [[Warschauer Abkommen]]=

	Dieses Abkommen ist in französischer Sprache in einer einzigen Urschrift abgefasst, die in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen aufbewahrt bleiben soll. Die Polnische Regierung wird der Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile eine beglaubigte Abschrift übermitteln.		Dieses Abkommen ist in französischer Sprache in einer einzigen Urschrift abgefasst, die in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen aufbewahrt bleiben soll. Die Polnische Regierung wird der Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile eine beglaubigte Abschrift übermitteln.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 37 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 37 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen niedergelegt werden, das der Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile die erfolgte Niederlegung anzeigen wird.		(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in den Archiven des Polnischen Ministeriums des Auswärtigen niedergelegt werden, das der Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile die erfolgte Niederlegung anzeigen wird.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 38 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 38 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen bleibt nach seinem Inkrafttreten allen Staaten offen.		(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen bleibt nach seinem Inkrafttreten allen Staaten offen.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 39 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 39 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige an die Regierung der Republik Polen, welche die Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile hievon unverzüglich benachrichtigen wird, kündigen.		(1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige an die Regierung der Republik Polen, welche die Regierung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile hievon unverzüglich benachrichtigen wird, kündigen.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 40 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 40 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Die Hohen Vertragschließenden Teile können bei der Unterzeichnung, der Niederlegung der Ratifikationsurkunden oder anlässlich ihres Beitritts erklären, dass die Annahme dieses Abkommens sich nicht auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes andere unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehende Gebiet bezieht.		(1) Die Hohen Vertragschließenden Teile können bei der Unterzeichnung, der Niederlegung der Ratifikationsurkunden oder anlässlich ihres Beitritts erklären, dass die Annahme dieses Abkommens sich nicht auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrem Mandat stehenden Gebiete oder jedes andere unter ihrer Staatshoheit, Herrschaft oder Oberhoheit stehende Gebiet bezieht.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 40A [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 40A [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) In [[#Artikel_37_Warschauer_Abkommen\|Artikel 37 Absatz 2]] und [[#Artikel_40_Warschauer_Abkommen\|Artikel 40 Absatz 1]] hat der Ausdruck „'''Hoher Vertragschließender Teil'''” die Bedeutung „'''Staat'''”. In allen anderen Fällen ist unter dem Ausdruck „Hoher Vertragschließender Teil” ein Staat zu verstehen, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Abkommen rechtswirksam und dessen Kündigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.		(1) In [[#Artikel_37_Warschauer_Abkommen\|Artikel 37 Absatz 2]] und [[#Artikel_40_Warschauer_Abkommen\|Artikel 40 Absatz 1]] hat der Ausdruck „'''Hoher Vertragschließender Teil'''” die Bedeutung „'''Staat'''”. In allen anderen Fällen ist unter dem Ausdruck „Hoher Vertragschließender Teil” ein Staat zu verstehen, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Abkommen rechtswirksam und dessen Kündigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	==Artikel 41 [[Warschauer Abkommen]]==		=Artikel 41 [[Warschauer Abkommen]]=

	Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile ist befugt, frühestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den Zusammentritt einer neuen Internationalen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Abkommens herbeizuführen. Er hat sich zu diesem Zweck an die Regierung der Französischen Republik zu wenden, welche die zur Vorbereitung dieser Konferenz erforderlichen Maßnahmen treffen wird.		Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile ist befugt, frühestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den Zusammentritt einer neuen Internationalen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Abkommens herbeizuführen. Er hat sich zu diesem Zweck an die Regierung der Französischen Republik zu wenden, welche die zur Vorbereitung dieser Konferenz erforderlichen Maßnahmen treffen wird.

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	b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegt, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;		b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Gebiet ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles liegt, jedoch eine oder mehrere [[Zwischenlandung]]en im Gebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

	c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[Warschauer Abkommen]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für [[~~#https://passagierrechte.org/~~Gepäckverlust\|Verlust]]oder [[~~#https://passagierrechte.org/~~Gepäckbeschädigung\|Beschädigung]]von Reisegepäck beschränkt.		c) einen Hinweis darauf, dass die Beförderung, falls der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, dem [[Warschauer Abkommen]] unterliegen kann, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für [[Gepäckverlust\|Verlust]] oder [[Gepäckbeschädigung\|Beschädigung]]von Reisegepäck beschränkt.

	(2) Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachteil des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikels 3 Absatz 1]] entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.		(2) Der Fluggepäckschein beweist, bis zum Nachteil des Gegenteils, die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen des Beförderungsvertrages. Auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ist es ohne Einfluss, wenn der Fluggepäckschein fehlt, nicht ordnungsmäßig ist oder in Verlust gerät; auch in diesen Fällen unterliegt der Vertrag den Vorschriften dieses Abkommens. Nimmt jedoch der Luftfrachtführer das Reisegepäck in seine Obhut, ohne einen Fluggepäckschein auszustellen, oder fehlt im Fluggepäckschein, wenn er mit einem den Vorschriften des [[#Artikel_3_Warschauer_Abkommen\|Artikels 3 Absatz 1]] entsprechenden Flugschein nicht verbunden oder in ihn nicht aufgenommen ist, der in Absatz 1 Buchstabe c geforderte Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	== 3. Abschnitt==		'''3. Abschnitt'''
	'''Luftfrachtbrief'''		'''Luftfrachtbrief'''

	===Artikel 5 [[Warschauer Abkommen]]===		=Artikel 5 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Bei der Beförderung von Gütern kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung und Aushändigung eines Beförderungscheins (Luftfrachtbrief) und der Absender vom Luftfrachtführer die Annahme dieser Urkunde verlangen.		(1) Bei der Beförderung von Gütern kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung und Aushändigung eines Beförderungscheins (Luftfrachtbrief) und der Absender vom Luftfrachtführer die Annahme dieser Urkunde verlangen.
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	=== Artikel 6 [[Warschauer Abkommen]]===		= Artikel 6 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt und mit dem Gute ausgehändigt.		(1) Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt und mit dem Gute ausgehändigt.
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	=== Artikel 7 [[Warschauer Abkommen]]===		= Artikel 7 [[Warschauer Abkommen]]=

	Besteht die Sendung aus mehreren Frachtstücken, so kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung mehrerer Luftfrachtbriefe verlangen.		Besteht die Sendung aus mehreren Frachtstücken, so kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung mehrerer Luftfrachtbriefe verlangen.
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	=== Artikel 8 [[Warschauer Abkommen]]===		= Artikel 8 [[Warschauer Abkommen]]=

	Der Luftfrachtbrief muss enthalten:		Der Luftfrachtbrief muss enthalten:
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	<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>		<small>[[#Artikel_1_Warschauer_Abkommen\|nach oben]]</small>

	=== Artikel 9 [[Warschauer Abkommen]]===		= Artikel 9 [[Warschauer Abkommen]]=

	Wird ein Gut mit Zustimmung des Luftfrachtführers in das Luftfahrzeug verladen, ohne dass ein Luftfrachtbrief ausgestellt worden ist, oder enthält der Luftfrachtbrief nicht den in [[#Artikel_8_Warschauer_Abkommen\|Artikel 8 Buchstabe c]] vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.		Wird ein Gut mit Zustimmung des Luftfrachtführers in das Luftfahrzeug verladen, ohne dass ein Luftfrachtbrief ausgestellt worden ist, oder enthält der Luftfrachtbrief nicht den in [[#Artikel_8_Warschauer_Abkommen\|Artikel 8 Buchstabe c]] vorgeschriebenen Hinweis, so kann sich der Luftfrachtführer nicht auf die Vorschriften des [[#Artikel_22_Warschauer_Abkommen\|Artikels 22 Absatz 2]] berufen.
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	=== Artikel 10 [[Warschauer Abkommen]]===		= Artikel 10 [[Warschauer Abkommen]]=

	(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen über das Gut, die er im Luftfrachtbrief angibt.		(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen über das Gut, die er im Luftfrachtbrief angibt.
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	=== Artikel 11 [[Warschauer Abkommen]] ===		= Artikel 11 [[Warschauer Abkommen]] =

	(1) Der Luftfrachtbrief erbringt den Beweis für den Abschluss des Vertrages, den Empfang des Gutes und die Beförderungsbedingungen; der Gegenbeweis ist zulässig.		(1) Der Luftfrachtbrief erbringt den Beweis für den Abschluss des Vertrages, den Empfang des Gutes und die Beförderungsbedingungen; der Gegenbeweis ist zulässig.
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	===Artikel 12 [[Warschauer Abkommen]] ===		=Artikel 12 [[Warschauer Abkommen]] =

	(1) Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfüllt, berechtigt, über das Gut in der Weise zu verfügen, dass er es an Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zurückgeben, unterwegs während einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den im Luftfrachtbrief bezeichneten Empfänger abliefern, oder nach dem Abgangsflughafen zurückbringen lässt. Dieses Recht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dadurch der Luftfrachtführer oder die anderen Absender nicht geschädigt werden. Der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausführung der Verfügung entstehenden Kosten verpflichtet.		(1) Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfüllt, berechtigt, über das Gut in der Weise zu verfügen, dass er es an Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zurückgeben, unterwegs während einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den im Luftfrachtbrief bezeichneten Empfänger abliefern, oder nach dem Abgangsflughafen zurückbringen lässt. Dieses Recht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dadurch der Luftfrachtführer oder die anderen Absender nicht geschädigt werden. Der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausführung der Verfügung entstehenden Kosten verpflichtet.
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	===Artikel 13 [[Warschauer Abkommen]] ===		=Artikel 13 [[Warschauer Abkommen]] =

	(1) Außer den Fällen des [[#Artikel_12_Warschauer_Abkommen\|Artikels 12]] ist der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort berechtigt, vom Luftfrachtführer die Aushändigung des Luftfrachtbriefs und die Ablieferung des Gutes gegen Zahlung der geschuldeten Beträge und gegen Erfüllung der im Frachtbrief angegebenen Beförderungsbedingungen zu verlangen.		(1) Außer den Fällen des [[#Artikel_12_Warschauer_Abkommen\|Artikels 12]] ist der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort berechtigt, vom Luftfrachtführer die Aushändigung des Luftfrachtbriefs und die Ablieferung des Gutes gegen Zahlung der geschuldeten Beträge und gegen Erfüllung der im Frachtbrief angegebenen Beförderungsbedingungen zu verlangen.
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	===Artikel 14 [[Warschauer Abkommen]]===		=Artikel 14 [[Warschauer Abkommen]]=

	Der Absender und der Empfänger können, gleichviel ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach [[#Artikel_12_Warschauer_Abkommen\|Artikel 12]] und [[#Artikel_13_Warschauer_Abkommen\|Artikels 13]] zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrage erfüllen.		Der Absender und der Empfänger können, gleichviel ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach [[#Artikel_12_Warschauer_Abkommen\|Artikel 12]] und [[#Artikel_13_Warschauer_Abkommen\|Artikels 13]] zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrage erfüllen.
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	===Artikel 15 [[Warschauer Abkommen]] ===		=Artikel 15 [[Warschauer Abkommen]] =

	(1) Die Beziehungen zwischen dem Absender und dem Empfänger sowie die Beziehungen Dritter, deren Rechte vom Absender oder vom Empfänger herrühren, werden durch die Vorschriften der [[#Artikel_12_Warschauer_Abkommen\|Artikel 12]] , [[#Artikel_13_Warschauer_Abkommen\| 13]] und [[#Artikel_14_Warschauer_Abkommen\| 14]] nicht berührt.		(1) Die Beziehungen zwischen dem Absender und dem Empfänger sowie die Beziehungen Dritter, deren Rechte vom Absender oder vom Empfänger herrühren, werden durch die Vorschriften der [[#Artikel_12_Warschauer_Abkommen\|Artikel 12]] , [[#Artikel_13_Warschauer_Abkommen\| 13]] und [[#Artikel_14_Warschauer_Abkommen\| 14]] nicht berührt.
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	===Artikel 16 [[Warschauer Abkommen]] ===		=Artikel 16 [[Warschauer Abkommen]] =

	(1) Der Absender ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die vor Aushändigung des Gutes an den Empfänger zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften erforderlich sind, und alle zu diesem Zweck notwendigen Begleitpapiere dem Luftfrachtbrief beizugeben. Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für alle Schäden, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder Unrichtigkeit dieser Auskünfte und Papiere entstehen, es sei denn, dass dem Luftfrachtführer oder seinen Leuten ein Verschulden zur Last fällt.		(1) Der Absender ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die vor Aushändigung des Gutes an den Empfänger zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften erforderlich sind, und alle zu diesem Zweck notwendigen Begleitpapiere dem Luftfrachtbrief beizugeben. Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für alle Schäden, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder Unrichtigkeit dieser Auskünfte und Papiere entstehen, es sei denn, dass dem Luftfrachtführer oder seinen Leuten ein Verschulden zur Last fällt.