Reisegutschein statt Geld - Versionsgeschichte

Wikipadmin am 22. April 2020 um 13:34 Uhr

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			Sowohl der Reisende als auch der [[Reiseveranstalter]] haben ein Recht darauf unter bestimmten Bedingungen nach dem § 651 h Abs. 1 BGB von dem Reisevertrag noch vor dem Reisebeginn zurückzutreten. Tritt der Reisende noch vor dem Reisebeginn von dem Reisevertrag zurück, so muss der Reisende in der Regel eine Stornierungsgebühr an den [[Reiseveranstalter]] leisten. Liegt jedoch am oder in der unmittelbaren Nähe des Bestimmungsortes ein außergewöhnlicher und unvermeidbarer Umstand vor, dann wird der Reisende nach § 651 h Abs. 3 BGB von seiner Pflicht zur Leistung einer Stornierungsgebühr frei.
			Bei dem derzeit herrschenden Coronavirus ist von einem außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstand auszugehen. Aus diesem Grund steht dem Reisenden ein Recht auf die kostenfreie Stornierung der Reise zu. Auch der [[Reiseveranstalter]] kann die Reise aus einem außergewöhnlichen und unvermeidbaren Grund, wie dem Coronavirus stornieren. In beiden Fällen muss der [[Reiseveranstalter]] dem Reisenden die vollständigen Reisekosten innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten.
			Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen hohen Anzahl an Stornierungen und Ansprüchen auf Rückerstattung der vollständigen Reisekosten innerhalb von 14 Tagen, kommt es bei vielen Reiseveranstaltern zu Liquiditätsengpässen. Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung den Reiseveranstaltern helfen, indem eine neue Regelung erfolgen soll, die besagt, dass [[Reiseveranstalter]] nicht mehr dazu verpflichtet sind die Reisekosten in Geld zurückzuerstatten, sondern die Rückerstattung der Reisekosten auch in Form eines Gutscheins erfolgen kann. Nicht nur die Bundesregierung verfolgt einen solchen Ansatz, sondern auch andere EU-Mitgliedstaaten haben bereits Notstandsgesetze erlassen, die eine solche Rückerstattung zulassen.
			Die Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins kann jedoch nicht einfach auf nationaler Ebene von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Es bedarf hierzu des Einverständnisses der EU-Kommission. Bisher vertritt die EU-Kommission jedoch die Ansicht, dass es nach wie vor dabei bleibt, dass die Reisenden einen Anspruch auf Erstattung der vollständigen Reisekosten innerhalb von 14 Tagen haben.
	=Reise stornieren=		=Reise stornieren=

Wikipadmin: /* Rückerstattung der Reisekosten bei Stornierung der Reise */

2020-04-22T13:18:11Z

Rückerstattung der Reisekosten bei Stornierung der Reise

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	<big>'''Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Reisekosten </big>		<big>'''Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Reisekosten </big>

	:Der Reisende hat einenAnspruch auf Rückzahlung von 100% des Reisepreis innerhalb von 14 Tagen gemäß §651 h Abs. 5 BGB		* Der Reisende hat einenAnspruch auf Rückzahlung von 100% des Reisepreis innerhalb von 14 Tagen gemäß §651 h Abs. 5 BGB
	:Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten möchten Rückerstattung in Form eines Gutscheins statt Geld einführen.
	:EU-Kommission ist gegen die kurzzeitige Änderung eines solchen Anspruchs.		* Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten möchten Rückerstattung in Form eines Gutscheins statt Geld einführen
	: Ergebnis: Reisende haben nach wie vor einen Anspruch auf Rückerstattung der Reisekosten in Geld
			* EU-Kommission ist gegen die kurzzeitige Änderung eines solchen Anspruchs

			* '''Ergebnis: Reisende haben nach wie vor einen Anspruch auf Rückerstattung der Reisekosten in Geld'''
	</div>		</div>

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2020-04-22T13:16:36Z

Rückerstattung der Reisekosten bei Stornierung der Reise

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	Kommt es zu der Stornierung einer Reise durch den Reisenden selbst oder durch den [[Reiseveranstalter]] unter bestimmten Bedingungen, dann muss die Rückerstattung der vollständigen Reisekosten an den Reisenden erfolgen.		Kommt es zu der Stornierung einer Reise durch den Reisenden selbst oder durch den [[Reiseveranstalter]] unter bestimmten Bedingungen, dann muss die Rückerstattung der vollständigen Reisekosten an den Reisenden erfolgen.

			<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">

			<big>'''Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Reisekosten </big>

			:Der Reisende hat einenAnspruch auf Rückzahlung von 100% des Reisepreis innerhalb von 14 Tagen gemäß §651 h Abs. 5 BGB
			:Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten möchten Rückerstattung in Form eines Gutscheins statt Geld einführen.
			:EU-Kommission ist gegen die kurzzeitige Änderung eines solchen Anspruchs.
			: Ergebnis: Reisende haben nach wie vor einen Anspruch auf Rückerstattung der Reisekosten in Geld
			</div>


	==Rückerstattung der Reisekosten in Geld==		==Rückerstattung der Reisekosten in Geld==

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2020-04-22T13:11:16Z

Rückerstattung der Reisekosten in Geld

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	Die seit dem Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie hat dazu beigetragen, dass eine verbraucherfreundliche Rechtslage in Deutschland und in den restlichen europäischen Mitgliedstaaten herrscht. So steht den Pauschalreisenden seit Juli 2018 gemäß § 651 h BGB gegenüber dem [[Reiseveranstalter]] das Recht zu, die [[Pauschalreise]] noch vor Reisebeginn zu stornieren und den gesamten Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet zu erhalten.		Die seit dem Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie hat dazu beigetragen, dass eine verbraucherfreundliche Rechtslage in Deutschland und in den restlichen europäischen Mitgliedstaaten herrscht. So steht den Pauschalreisenden seit Juli 2018 gemäß § 651 h BGB gegenüber dem [[Reiseveranstalter]] das Recht zu, die [[Pauschalreise]] noch vor Reisebeginn zu stornieren und den gesamten Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet zu erhalten.

	Weiterhin steht Individualreisenden bei der Stornierung eines Flugs nach Art. 8 der [[Fluggastrechteverordnung]] das Recht zu, zwischen der Erstattung der vollständigen Flugscheinkosten innerhalb von 7 Tagen durch Barzahlung oder durch die Nutzung einer anderen Zahlungsmethode zu wählen und zwischen einer anderweitigen Beförderung zum Endziel.

	Aufgrund der Coronakrise kommt es zurzeit zu sehr vielen Erstattungen vonseiten der [[Reiseveranstalter]] und der [[Luftfahrtunternehmen]]. Diese gesetzlichen Erstattungsansprüche stellen eine Gefährdung für die Liquidität sowohl der [[Reiseveranstalter]] als auch der Fluggesellschaften dar. Denn schließlich können aufgrund der Coronakrise bis Ende April 2020 auch keine Pauschalreisen oder Flugreisen durch die Reisenden angetreten werden. Bei den Osterferien handelt es sich in der Regel um die erste Hauptreisesaison im Jahr. Aufgrund der Coronakrise und den damit verbundenen europaweiten Einreise- und Ausreisebeschränkungen und der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt findet die Ostersaison dieses Jahr nicht wie gewohnt statt.		Aufgrund der Coronakrise kommt es zurzeit zu sehr vielen Erstattungen vonseiten der [[Reiseveranstalter]] und der [[Luftfahrtunternehmen]]. Diese gesetzlichen Erstattungsansprüche stellen eine Gefährdung für die Liquidität sowohl der [[Reiseveranstalter]] als auch der Fluggesellschaften dar. Denn schließlich können aufgrund der Coronakrise bis Ende April 2020 auch keine Pauschalreisen oder Flugreisen durch die Reisenden angetreten werden. Bei den Osterferien handelt es sich in der Regel um die erste Hauptreisesaison im Jahr. Aufgrund der Coronakrise und den damit verbundenen europaweiten Einreise- und Ausreisebeschränkungen und der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt findet die Ostersaison dieses Jahr nicht wie gewohnt statt.
	Der Deutsche Reiseverband geht davon aus, dass dies bedeutet, dass nur in Deutschland bis Ende April ungefähr 5 Milliarden Euro an Reisepreiserstattungen durch die [[Reiseveranstalter]] zu erbringen sind. Die [[Luftfahrtunternehmen]] und [[Reiseveranstalter]] sind einer sehr hohen finanziellen Belastung ausgesetzt, da sie sehr vielen Reisenden innerhalb von kürzester Zeit ihre Reisekosten zurückerstatten müssen.		Der Deutsche Reiseverband geht davon aus, dass dies bedeutet, dass nur in Deutschland bis Ende April ungefähr 5 Milliarden Euro an Reisepreiserstattungen durch die [[Reiseveranstalter]] zu erbringen sind. Die [[Luftfahrtunternehmen]] und [[Reiseveranstalter]] sind einer sehr hohen finanziellen Belastung ausgesetzt, da sie sehr vielen Reisenden innerhalb von kürzester Zeit ihre Reisekosten zurückerstatten müssen.

	Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung die [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften unterstützen und möchte gerne die Möglichkeit für Fluggesellschaften und [[Reiseveranstalter]] einführen, im Falle der Stornierung der Reise diesen die Möglichkeit zu geben, den Reisenden, Reisegutscheine, einen Travel-Voucher, Gutschriften oder andere Gutscheine statt der Auszahlung in Geld anzubieten.
	Derzeit haben Reisende nach der aktuellen Rechtslage noch das Recht ihren Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in Geld geltend zu machen. Noch sind die Reisenden demnach nicht dazu verpflichtet Reisegutscheine oder Fluggutscheine anzunehmen. In einigen Mitgliedstaaten hingegen sind bereits Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Erstattungsanspruch auf Geldleistung erfolgt, so wie in Italien oder Belgien. Durch sogenannte (Notstands-) Gesetze haben Fluggesellschaften und [[Reiseveranstalter]] das Recht erfahren die Erstattung des Reisepreises durch die Ausstellung von Reisegutscheinen und Fluggutscheinen vorzunehmen.

	Durch den deutschen Gesetzgeber wird eine solche Regelung auf Einschränkung des gesetzlichen Rechts der Verbraucher im Hinblick auf die vollständige Rückzahlung des Reisepreises vorzunehmen, bislang nur in Erwägung gezogen, denn eine solche Gesetzesänderung im Hinblick auf Erstattung der Reisekosten über Reisegutscheine könnte europarechtswidrig sein. Schließlich besteht aufgrund der Pauschalreiserichtlinie die gesetzliche Pflicht des Reiseveranstalters zur vollständigen Erstattung des Reisepreises. Die Pflicht, die den Reisenden damit auferlegt wird, die Erstattung der Reisekosten in Form einer Gutschrift oder eines Gutscheins anzunehmen, kann Probleme mit sich bringen.		Durch den deutschen Gesetzgeber wird eine solche Regelung auf Einschränkung des gesetzlichen Rechts der Verbraucher im Hinblick auf die vollständige Rückzahlung des Reisepreises vorzunehmen, bislang nur in Erwägung gezogen, denn eine solche Gesetzesänderung im Hinblick auf Erstattung der Reisekosten über Reisegutscheine könnte europarechtswidrig sein. Schließlich besteht aufgrund der Pauschalreiserichtlinie die gesetzliche Pflicht des Reiseveranstalters zur vollständigen Erstattung des Reisepreises. Die Pflicht, die den Reisenden damit auferlegt wird, die Erstattung der Reisekosten in Form einer Gutschrift oder eines Gutscheins anzunehmen, kann Probleme mit sich bringen.
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	Durch viele Fluggesellschaften wird bereits, dass noch geltende Recht nicht beachtet. Viele setzen sich über geltendes Recht wie die [[Fluggastrechteverordnung]] hinweg, aus der explizit hervorgeht, dass der Flugscheinpreis nach einer [[Annullierung]] und Flugstornierung vollständig binnen 7 Tagen durch Überweisung oder Barzahlung an den [[Fluggast]] zurückzuerstatten ist.		Durch viele Fluggesellschaften wird bereits, dass noch geltende Recht nicht beachtet. Viele setzen sich über geltendes Recht wie die [[Fluggastrechteverordnung]] hinweg, aus der explizit hervorgeht, dass der Flugscheinpreis nach einer [[Annullierung]] und Flugstornierung vollständig binnen 7 Tagen durch Überweisung oder Barzahlung an den [[Fluggast]] zurückzuerstatten ist.

			Die Billig-Airline der [[Lufthansa]] „[[Eurowings]]“ setzte diese rechtlich umstrittene Vorgehensweise, bei Flugstreichungen nicht das Geld zurückzuerstatten, sondern Gutscheine auszustellen, in Deutschland bereits durch. Durch [[Eurowings]] wurde bekannt gegeben, dass jeder [[Fluggast]] der nicht umbuchen möchte, sich einen Voucher über den Wert des gezahlten Flugpreises ausstellen lassen kann. Ein solcher Gutschein soll dann ab dem Ausstellungsdatum ein Jahr lang gültig sein.

			Grundsätzlich steht es den Kunden frei, ob sie sich für einen Gutschein oder die Rückerstattung in Form von Geld entscheiden möchten. Trotz dieses Anspruchs der Kunden bevorzugen es einige Unternehmen, dass in den finanziell schwierigen Zeiten der Coronakrise mangels Liquidität lieber Gutscheine, statt Geld angeboten werden.

			Es ist zu erwarten, dass auch andere [[Luftfahrtunternehmen]] dem Beispiel von Eurowings folgen werden. Durch Verbraucherschützer wird die Regelung der Ausstellung von Gutschriften als Ersatz zu der Barauszahlung als kritisch angesehen. Denn Verbraucher dürfen nicht dazu gezwungen werden, der Reisebranche einen Kredit zu gewähren, wenn sie gerade selbst ihr Geld benötigen, um ihre Miete oder Lebensmittel davon zu bezahlen. Würde man die Verbraucher dazu zwingen einen Gutschein, statt die Rückerstattung in Geld zu akzeptieren, dann würde es sich damit um eine unfaire Situation für die Verbraucher handeln, vor allem im Hinblick auf Menschen mit kleinem Einkommen würde dies eine nicht zu verantwortende soziale Härte bedeuten.

	Die Bundesregierung versucht nun eine gesetzliche Abhilferegelung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben zu finden. Es ist durchaus denkbar, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschließt und so den Weg frei macht für eine nationale Regelung, die Gutscheinlösungen zulässt. Jedoch muss die Zustimmung der Kommission dafür erst noch abgewartet werden. Bis dahin gilt noch die Rechtslage, dass der Reisende zwischen der Erstattung in Geld und der Rückerstattung in Form eines Gutscheins wählen kann. Das wurde so auch nochmal durch die Kommission selbst bestätigt. Die Annahme eines Gutscheins durch den Reisenden bleibt freiwillig.		Die Bundesregierung versucht nun eine gesetzliche Abhilferegelung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben zu finden. Es ist durchaus denkbar, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschließt und so den Weg frei macht für eine nationale Regelung, die Gutscheinlösungen zulässt. Jedoch muss die Zustimmung der Kommission dafür erst noch abgewartet werden. Bis dahin gilt noch die Rechtslage, dass der Reisende zwischen der Erstattung in Geld und der Rückerstattung in Form eines Gutscheins wählen kann. Das wurde so auch nochmal durch die Kommission selbst bestätigt. Die Annahme eines Gutscheins durch den Reisenden bleibt freiwillig.

Wikipadmin: /* Gutschein als Geldersatzmittel */

2020-04-22T13:07:38Z

Gutschein als Geldersatzmittel

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	Bisher sind die Aussagen der Regierungsvertreter jedoch noch nicht bindend. Aus diesem Grund besteht bis auf Weiteres die geltende Rechtslage fort. Somit sollten Passagiere weiterhin ihre Flugtickets kostenlos erstattet bekommen, genauso wie dies auch bei Veranstaltern möglich sein sollte.		Bisher sind die Aussagen der Regierungsvertreter jedoch noch nicht bindend. Aus diesem Grund besteht bis auf Weiteres die geltende Rechtslage fort. Somit sollten Passagiere weiterhin ihre Flugtickets kostenlos erstattet bekommen, genauso wie dies auch bei Veranstaltern möglich sein sollte.

	~~Die Billig-Airline der [[Lufthansa]] „[[Eurowings]]“ setzte diese rechtlich umstrittene~~		Einige fürchten jedoch, dass Gutscheine durch die neue Regelung zu einer Art Zeitwährung werden könnten. Die [[Reiseveranstalter]] haben nicht viel davon, wenn die Fluggesellschaften Gutscheine an Reisende ausstellen, statt eine Rückerstattung in Geld zu leisten. Damit möchten die Fluggesellschaften versuchen selbst bei Geld zu bleiben.
	~~Vorgehensweise, bei Flugstreichungen nicht das Geld zurückzuerstatten, sondern Gutscheine~~
	~~auszustellen, in Deutschland bereits durch. Durch [[Eurowings]] wurde bekannt gegeben, dass~~
	~~jeder [[Fluggast]] der nicht umbuchen möchte, sich einen Voucher über den Wert des gezahlten~~
	~~Flugpreises ausstellen lassen kann. Ein solcher Gutschein soll dann ab dem Ausstellungsdatum~~
	~~ein Jahr lang gültig sein.~~

	~~Grundsätzlich steht es den Kunden frei, ob sie sich für einen Gutschein oder die~~
	~~Rückerstattung in Form von Geld entscheiden möchten. Trotz dieses Anspruchs der Kunden~~
	~~bevorzugen es einige Unternehmen, dass in den finanziell schwierigen Zeiten der Coronakrise~~
	~~mangels Liquidität lieber Gutscheine, statt Geld angeboten werden.~~

	Es ist zu erwarten, dass auch andere [[Luftfahrtunternehmen]] dem Beispiel von Eurowings folgen werden. Durch Verbraucherschützer wird die Regelung der Ausstellung von Gutschriften als Ersatz zu der Barauszahlung als kritisch angesehen. Denn Verbraucher dürfen nicht dazu gezwungen
	~~werden, der Reisebranche einen Kredit zu gewähren, wenn sie gerade selbst ihr Geld benötigen,~~
	~~um ihre Miete oder Lebensmittel davon zu bezahlen. Würde man die Verbraucher dazu zwingen~~
	~~einen Gutschein, statt die Rückerstattung in Geld zu akzeptieren, dann würde es sich damit um~~
	~~eine unfaire Situation für die Verbraucher handeln, vor allem im Hinblick auf Menschen mit~~
	~~kleinem Einkommen würde dies eine nicht zu verantwortende soziale Härte bedeuten.~~

	Einige fürchten jedoch, dass Gutscheine durch die neue Regelung zu einer Art Zeitwährung
	werden könnten. Die [[Reiseveranstalter]] haben nicht viel davon, wenn die Fluggesellschaften
	Gutscheine an Reisende ausstellen, statt eine Rückerstattung in Geld zu leisten. Damit möchten
	die Fluggesellschaften versuchen selbst bei Geld zu bleiben.

	==Gutschein und begrenzte Möglichkeit==		==Gutschein und begrenzte Möglichkeit==

Wikipadmin: /* Gutschein als Geldersatzmittel */

2020-04-22T13:06:15Z

Gutschein als Geldersatzmittel

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	==Gutschein als Geldersatzmittel==		==Gutschein als Geldersatzmittel==

	Als Geldersatzmittel oder Geldsurrogate sind im Zahlungsverkehr alle ~~Zahlungsmittel~~		Als Geldersatzmittel oder Geldsurrogate sind im Zahlungsverkehr alle Zahlungsmittelanzusehen, die nicht zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehören. Gutscheine gelten grundsätzlich als Geldersatzmittel. Vor allem zurzeit sollen Gutschein vor allem in der Tourismusbranche als Geldersatzmittel für die Reisenden fungieren, damit keine Rückerstattung in Geld erfolgen muss.
	~~anzusehen~~, die nicht zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehören. Gutscheine gelten
	grundsätzlich als Geldersatzmittel. Vor allem zurzeit sollen Gutschein vor allem in der
	Tourismusbranche als Geldersatzmittel für die Reisenden fungieren, damit keine
	Rückerstattung in Geld erfolgen muss.

	Bisher war es Kunden, die eine Reise oder ein Konzert, welches aufgrund von Covid-19		Bisher war es Kunden, die eine Reise oder ein Konzert, welches aufgrund von Covid-19 abgesagt wurde, gestattet ihr Geld zurückzuverlangen. Durch die Regierung soll dies nun geändert werden. Fraglich ist, ob [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften durch die Kunden gerettet werden sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Antwort darauf „ja“ lautet. Letzten Donnerstag wurde durch das Corona-Kabinett entschieden, dass Verbraucher bei einerAbsage von Flügen, Reisen, Fußballspielen und Konzerten kein Geld mehr zurückerstattet bekommen sollen, sondern die Rückerstattung nur noch in Form eines Gutscheins erfolgen kann.
	abgesagt wurde, gestattet ihr Geld zurückzuverlangen. Durch die Regierung soll dies nun geändert werden. Fraglich ist, ob [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften durch die Kunden gerettet werden sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Antwort darauf „ja“ lautet.
	Letzten Donnerstag wurde durch das Corona-Kabinett entschieden, dass Verbraucher bei ~~einer~~
	~~Absage~~ von Flügen, Reisen, Fußballspielen und Konzerten kein Geld mehr zurückerstattet
	bekommen sollen, sondern die Rückerstattung nur noch in Form eines Gutscheins erfolgen kann.

	Diese Gutscheine können dann bis zum 31. Dezember 2021 durch den Verbraucher eingelöst		Diese Gutscheine können dann bis zum 31. Dezember 2021 durch den Verbraucher eingelöst werden. Sollten Verbraucher die Gutscheine in diesem Zeitraum nicht eingelöst haben, dann können sie ihr Geld zurückerhalten. Ziel ist es mit der Gutscheinlösung Fluggesellschaften und [[Reiseveranstalter]] in der Coronakrise finanziell zu entlasten und diese vor allem vor Liquiditätsengpässen zu bewahren.
	werden. Sollten Verbraucher die Gutscheine in diesem Zeitraum nicht eingelöst haben, dann
	können sie ihr Geld zurückerhalten. Ziel ist es mit der Gutscheinlösung Fluggesellschaften und
	[[Reiseveranstalter]] in der Coronakrise finanziell zu entlasten und diese vor allem vor
	Liquiditätsengpässen zu bewahren.

	~~Bisher war es für Reisende möglich innerhalb von sieben Tagen das Geld für stornierte Flüge~~		Begründet wird diese neue Maßnahme damit, dass viele Fluggesellschaften, Reisebüros und Event-Veranstalter sich aufgrund des wegbrechenden Geschäfts vor dem Hintergrund der Coronakrise, Finanzierungsproblemen gegenübersehen. Vor allem dann, wenn sie nun ebenfalls dazu verpflichtet sind die Einnahmen für Tickets und Buchungen zurückzuerstatten.
	~~zurückzuerhalten~~ und ~~innerhalb von 14 Tagen eine Erstattung für die ausgefallenen Reisen zu~~
	~~erhalten. Dies wird in~~ der ~~Zukunft nur noch die Ausnahme sein~~. ~~Durch die Bundesregierung soll~~
	~~die EU-Kommission zu einer Gutschein-Regelung aufgefordert werden~~, die ~~dann europaweit~~
	~~Geltung erhalten soll. Zu Erstattungen innerhalb der sonst geltenden Fristen soll es nur in Härtefällen kommen~~.

	~~Begründet wird diese neue Maßnahme damit, dass viele Fluggesellschaften, Reisebüros und~~		Bisher sind die Aussagen der Regierungsvertreter jedoch noch nicht bindend. Aus diesem Grund besteht bis auf Weiteres die geltende Rechtslage fort. Somit sollten Passagiere weiterhin ihre Flugtickets kostenlos erstattet bekommen, genauso wie dies auch bei Veranstaltern möglich sein sollte.
	~~Event-Veranstalter sich aufgrund des wegbrechenden Geschäfts vor dem Hintergrund der~~
	~~Coronakrise, Finanzierungsproblemen gegenübersehen. Vor allem dann, wenn sie nun~~
	~~ebenfalls dazu verpflichtet sind die Einnahmen für Tickets und Buchungen zurückzuerstatten.~~
	~~Damit soll es nur für Kunden bei Pauschalreisen, die bereits vor dem 8. März gebucht wurden,~~
	~~nur im Härtefall möglich sein, dass bereits gezahlte Geld für die [[Pauschalreise]] in Geld~~
	~~zurückerstattet zu bekommen. Im Gegenzug werden die Ansprüche der Kunden für den Fall~~
	~~einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt. Wird der Gutschein durch die Kunden,~~
	~~genauso wie bei Flugtickets nicht bis zum 31. Dezember 2021 genutzt, dann erhalten diese den~~
	~~Wert in Geld zurückerstattet.~~

	Bisher sind die Aussagen der Regierungsvertreter jedoch noch nicht bindend. Aus diesem
	Grund besteht bis auf Weiteres die geltende Rechtslage fort. Somit sollten Passagiere
	weiterhin ihre Flugtickets kostenlos erstattet bekommen, genauso wie dies auch bei
	Veranstaltern möglich sein sollte.

	Die Billig-Airline der [[Lufthansa]] „[[Eurowings]]“ setzte diese rechtlich umstrittene		Die Billig-Airline der [[Lufthansa]] „[[Eurowings]]“ setzte diese rechtlich umstrittene

Wikipadmin: /* =Gutscheinlösung als nur kurzfristiger Liquiditätsvorteil */

2020-04-22T13:01:31Z

=Gutscheinlösung als nur kurzfristiger Liquiditätsvorteil

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	Wahrscheinlich gehen einige Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie ignorieren in der gegenwärtigen Situation davon aus, dass die Kommission in der derzeitigen Situation keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Wie hier die Sachlage auch sein mag, die Mitgliedstaaten können trotzdem nicht ausschließen, dass sich einzelne Reisende auf die anhaltende Rechtslage verlassen und Ansprüche gegen den Mitgliedstaat geltend machen, durch welchen ihnen die Rechte nach der Entschädigungsrichtlinie nach der Francovich-Doktrin des EuGH entzogen wurden.		Wahrscheinlich gehen einige Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie ignorieren in der gegenwärtigen Situation davon aus, dass die Kommission in der derzeitigen Situation keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Wie hier die Sachlage auch sein mag, die Mitgliedstaaten können trotzdem nicht ausschließen, dass sich einzelne Reisende auf die anhaltende Rechtslage verlassen und Ansprüche gegen den Mitgliedstaat geltend machen, durch welchen ihnen die Rechte nach der Entschädigungsrichtlinie nach der Francovich-Doktrin des EuGH entzogen wurden.

	====Gutscheinlösung als nur kurzfristiger Liquiditätsvorteil===		====Gutscheinlösung als nur kurzfristiger Liquiditätsvorteil====

	Weiterhin erscheint der Höchstbetrag von 110 Mio. EUR pro Jahr und pro Versicherer in § 651 r Abs. 3 Satz 3 BGB der Bestimmung über den Insolvenzschutz problematisch.		Weiterhin erscheint der Höchstbetrag von 110 Mio. EUR pro Jahr und pro Versicherer in § 651 r Abs. 3 Satz 3 BGB der Bestimmung über den Insolvenzschutz problematisch.

Wikipadmin: /* Rechtliche Bewertung der Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins */

2020-04-22T13:01:16Z

Rechtliche Bewertung der Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins

← Nächstältere Version		Version vom 22. April 2020, 13:01 Uhr
Zeile 277:		Zeile 277:
	===Rechtliche Bewertung der Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins===		===Rechtliche Bewertung der Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins===

	Aus rein rechtlicher Sicht erscheint es nicht möglich, die Rückzahlung in Geld innerhalb von 14 Tagen durch Gutscheine zu ersetzen, selbst wenn diese einen Insolvenzschutz aufweisen.		Aus rein rechtlicher Sicht erscheint es nicht möglich, die Rückzahlung in Geld innerhalb von 14 Tagen durch Gutscheine zu ersetzen, selbst wenn diese Gutscheine einen Insolvenzschutz aufweisen.

	Durch Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie wird die Rückzahlung in Geld verlangt und der Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie lässt keine Alternative zu.		Durch Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie wird die Rückzahlung in Geld verlangt und der Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie lässt keine Alternative zu. Durch den § 651 h Abs. 5 BGB wird diese Anforderung korrekt umgesetzt.
	Durch den § 651 h Abs. 5 BGB wird diese Anforderung korrekt umgesetzt.

	Durch den nationalen Gesetzgeber kann die Richtlinie nicht einfach überarbeitet werden, ohne dass er seine Pflicht zur wirksamen Umsetzung damit verletzt.		Durch den nationalen Gesetzgeber kann die Richtlinie nicht einfach überarbeitet werden, ohne dass er seine Pflicht zur wirksamen Umsetzung damit verletzt. Eine Grundlage für eine vorübergehende Nichtanwendung ist weder in der Richtlinie, noch im EU-Primärrecht enthalten.
	Eine Grundlage für eine vorübergehende Nichtanwendung ist weder in der Richtlinie, noch im EU-Primärrecht enthalten.
	Nur durch den EU-Gesetzgeber ist eine Änderung möglich und damit nur durch das Parlament und den Rat, nicht jedoch durch die Kommission.		Nur durch den EU-Gesetzgeber ist eine Änderung möglich und damit nur durch das Parlament und den Rat, nicht jedoch durch die Kommission.
	Durch die Kommission können nur Änderungen vorgeschlagen werden. Die oben genannten Rechtsakte anderer EU-Mitgliedstaaten verstoßen daher gegen das EU-Recht.		Durch die Kommission können nur Änderungen vorgeschlagen werden. Die oben genannten Rechtsakte anderer EU-Mitgliedstaaten verstoßen daher gegen das EU-Recht.
			Wahrscheinlich gehen einige Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie ignorieren in der gegenwärtigen Situation davon aus, dass die Kommission in der derzeitigen Situation keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Wie hier die Sachlage auch sein mag, die Mitgliedstaaten können trotzdem nicht ausschließen, dass sich einzelne Reisende auf die anhaltende Rechtslage verlassen und Ansprüche gegen den Mitgliedstaat geltend machen, durch welchen ihnen die Rechte nach der Entschädigungsrichtlinie nach der Francovich-Doktrin des EuGH entzogen wurden.

	Wahrscheinlich gehen einige Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie ignorieren in der gegenwärtigen Situation davon aus, dass die Kommission in der derzeitigen Situation keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Wie hier die Sachlage auch sein mag, die Mitgliedstaaten können trotzdem nicht ausschließen, dass sich einzelne Reisende auf die anhaltende Rechtslage verlassen und Ansprüche gegen den Mitgliedstaat geltend machen, durch welchen ihnen die Rechte nach der Entschädigungsrichtlinie nach der Francovich-Doktrin des EuGH entzogen wurden.		====Gutscheinlösung als nur kurzfristiger Liquiditätsvorteil===

	Weiterhin erscheint der Höchstbetrag von 110 Mio. EUR pro Jahr und pro Versicherer in § 651 r Abs. 3 Satz 3 BGB der Bestimmung über den Insolvenzschutz problematisch.		Weiterhin erscheint der Höchstbetrag von 110 Mio. EUR pro Jahr und pro Versicherer in § 651 r Abs. 3 Satz 3 BGB der Bestimmung über den Insolvenzschutz problematisch.
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	Zunächst muss eine solche Änderung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erfolgen. Erst dann kann es gerechtfertigt erscheinen, dass Reisende Gutscheine anstelle einer Rückzahlung akzeptieren.		Zunächst muss eine solche Änderung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erfolgen. Erst dann kann es gerechtfertigt erscheinen, dass Reisende Gutscheine anstelle einer Rückzahlung akzeptieren.

	Auch durch die Aussetzung der Insolvenzpflicht nach dem Insolvenzsuspendierungsgesetz COVID-19 wird an dieser Feststellung nichts geändert.		Auch durch die Aussetzung der Insolvenzpflicht nach dem Insolvenzsuspendierungsgesetz COVID-19 wird an dieser Feststellung nichts geändert. Obwohl die [[Reiseveranstalter]] nicht die Pflicht trifft, das Geld zurückzuzahlen, das die Insolvenzversicherer an ihre Kunden geleistet haben, kann es nach der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit nur schwer vorstellbar sein, dass ein Insolvenzversicherer unter solchen Umständen den Vertrag mit dem [[Reiseveranstalter]] fortführen möchte. Denn ohne eine Insolvenzversicherung oder Bankgarantie dürfen [[Reiseveranstalter]] keine Pauschalreisen anbieten und verkaufen.

	Obwohl die [[Reiseveranstalter]] nicht die Pflicht trifft, das Geld zurückzuzahlen, das die Insolvenzversicherer an ihre Kunden geleistet haben, kann es nach der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit nur schwer vorstellbar sein, dass ein Insolvenzversicherer unter solchen Umständen den Vertrag mit dem [[Reiseveranstalter]] fortführen möchte.
	Denn ohne eine Insolvenzversicherung oder Bankgarantie dürfen [[Reiseveranstalter]] keine Pauschalreisen anbieten und verkaufen.

	Auch darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass der vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise verursachte Einkommensverlust aufgrund von Kurzzeitgeld, Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt für Selbstständige zur Konsequenz haben wird, dass sich viele Menschen die vor der Krise gebuchten Reisen in naher Zukunft vielleicht gar nicht mehr leisten werden können.		Auch darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass der vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise verursachte Einkommensverlust aufgrund von Kurzzeitgeld, Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt für Selbstständige zur Konsequenz haben wird, dass sich viele Menschen die vor der Krise gebuchten Reisen in naher Zukunft vielleicht gar nicht mehr leisten werden können.
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	Der Ansicht des DRV zufolge kann weder die Aussetzung der Insolvenzpflicht noch eine - gegen das EU-Recht verstoßende - Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung für stornierte Reisen eine Lösung für das Liquiditätsproblem darstellen.		Der Ansicht des DRV zufolge kann weder die Aussetzung der Insolvenzpflicht noch eine - gegen das EU-Recht verstoßende - Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung für stornierte Reisen eine Lösung für das Liquiditätsproblem darstellen.

	Nachteilig für die Verbraucher ist die Gutschein-Lösung aus deshalb, weil die Verbraucher durch die Annahme eines Gutscheins zu der Inanspruchnahme einer künftigen Leistung verpflichtet werden. Der Gutschein, der den Verbrauchern ausgestellt wird, beinhaltet den		====Weitere Nachteile der Einführung einer Gutscheinlösung====
	Nennwert des Gutscheins am Tag der Ausgabe des Gutscheins. Vor dem Hintergrund der
	Coronakrise ist zu erwarten, dass alle Reiseleistungen und Flüge in Zukunft teurer werden.		Nachteilig für die Verbraucher ist die Gutschein-Lösung aus deshalb, weil die Verbraucher durch die Annahme eines Gutscheins zu der Inanspruchnahme einer künftigen Leistung verpflichtet werden. Der Gutschein, der den Verbrauchern ausgestellt wird, beinhaltet den Nennwert des Gutscheins am Tag der Ausgabe des Gutscheins. Vor dem Hintergrund der Coronakrise ist zu erwarten, dass alle Reiseleistungen und Flüge in Zukunft teurer werden.
	Dadurch wird der tatsächliche Wert des Gutscheins gemindert. Weiterhin sind Verbraucher mit dem Leistungsanspruch an den jeweiligen [[Reiseveranstalter]] bzw. die [[Fluggesellschaft]],		Dadurch wird der tatsächliche Wert des Gutscheins gemindert. Weiterhin sind Verbraucher mit dem Leistungsanspruch an den jeweiligen [[Reiseveranstalter]] bzw. die [[Fluggesellschaft]], von der sie den Gutschein ausgestellt bekommen haben, gebunden. Verbraucher können die neu zu buchende Reise oder den neu zu buchenden [[Flug]] nicht frei wählen. Schließlich kann niemand den Verbrauchern garantieren, dass Reiseleistungen, für die der Gutschein ausgestellt wurde, in der Zukunft zu den gleichen Bedingungen durch den Reisenden gebucht werden können.
	von der sie den Gutschein ausgestellt bekommen haben, gebunden. Verbraucher können die neu zu buchende Reise oder den neu zu buchenden [[Flug]] nicht frei wählen. Schließlich kann niemand den Verbrauchern garantieren, dass Reiseleistungen, für die der Gutschein ausgestellt wurde, in der Zukunft zu den gleichen Bedingungen durch den Reisenden gebucht werden können.

	Die Einschränkung der gesetzlichen Erstattungsansprüche der Verbraucher erscheint unter diesen Gesichtspunkten aus rechtlicher Hinsicht bedenklich. Die Lage in der sich die [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften gerade befinden, kann durchaus nachvollzogen werden. Reisenden steht es auch frei sich für einen Gutschein zu entscheiden bzw. einen Gutschein anzunehmen und damit ihren [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]] zu unterstützen in diesen schwierigen Zeiten. Jedoch sollte eine solche Solidarität mit den Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften nicht erzwungen werden.		Die Einschränkung der gesetzlichen Erstattungsansprüche der Verbraucher erscheint unter diesen Gesichtspunkten aus rechtlicher Hinsicht bedenklich. Die Lage in der sich die [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften gerade befinden, kann durchaus nachvollzogen werden. Reisenden steht es auch frei sich für einen Gutschein zu entscheiden bzw. einen Gutschein anzunehmen und damit ihren [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]] zu unterstützen in diesen schwierigen Zeiten. Jedoch sollte eine solche Solidarität mit den Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften nicht erzwungen werden.
	Sollte es zu einer Einschränkung der Rückerstattung der Reisekosten in Bargeld und die Pflicht einen Gutschein anzunehmen, eintreten, dann sollten die Gutscheine zumindest insolvenzsicher sein. Die Reisenden, die einen Gutschein annehmen, statt der Erstattung in Bargeld, sollten also im Falle dessen, dass der jeweilige [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]], welche den Gutschein über die Reisekosten ausgestellt hat, Insolvenz anmeldet, gegen die Insolvenz abgesichert sein. Weiterhin sollte der Gutschein mindestens drei Jahre lang gültig sein und möglichst auch auf andere Verbraucher übertragbar sein.
			Sollte es zu einer Einschränkung der Rückerstattung der Reisekosten in Bargeld und die Pflicht einen Gutschein anzunehmen, eintreten, dann sollten die Gutscheine zumindest insolvenzsicher sein. Die Reisenden, die einen Gutschein annehmen, statt der Erstattung in Bargeld, sollten also im Falle dessen, dass der jeweilige [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]], welche den Gutschein über die Reisekosten ausgestellt hat, Insolvenz anmeldet, gegen die Insolvenz abgesichert sein. Weiterhin sollte der Gutschein mindestens drei Jahre lang gültig sein und möglichst auch auf andere Verbraucher übertragbar sein.

	===Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anstelle der Aussetzung der Rückzahlung===		===Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anstelle der Aussetzung der Rückzahlung===

Wikipadmin: /* Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins */

2020-04-22T12:55:10Z

Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins

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	Kommt es zu einer Stornierung der Reise, dann ist der [[Reiseveranstalter]] dazu verpflichtet, die durch den Reisenden geleisteten Zahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen unverzüglich an diesen zurückzuerstatten (§ 651 h Abs. 5 BGB). Dies geht aus Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie hervor. Dort ist auch die 14-tägige Frist ausdrücklich geregelt.		Kommt es zu einer Stornierung der Reise, dann ist der [[Reiseveranstalter]] dazu verpflichtet, die durch den Reisenden geleisteten Zahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen unverzüglich an diesen zurückzuerstatten (§ 651 h Abs. 5 BGB). Dies geht aus Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie hervor. Dort ist auch die 14-tägige Frist ausdrücklich geregelt.

			===Derzeitige Situation der Rückerstattungen des Reisepreises===

	Durch viele [[Reiseveranstalter]] und Verbände der Reisebranche wird nun befürchtet, dass es durch die Erfüllung dieser Verpflichtung während der Covid-19 Krise zu ernsthaften Liquiditätsproblemen kommen wird und Unternehmen dadurch in den Bankrott getrieben werden.		Durch viele [[Reiseveranstalter]] und Verbände der Reisebranche wird nun befürchtet, dass es durch die Erfüllung dieser Verpflichtung während der Covid-19 Krise zu ernsthaften Liquiditätsproblemen kommen wird und Unternehmen dadurch in den Bankrott getrieben werden.

	Durch einige EU-Mitgliedstaaten wurden aus diesem Grund Vorschriften erlassen, die es möglich machen, die Erstattung des Reisepreises durch einen Gutschein vorzunehmen, statt den Reisepreis in Geld zu erstatten. In Belgien ist es dem [[Reiseveranstalter]] laut einer Verordnung gestattet die Rückerstattung in Bargeld durch einen Gutschein zu ersetzen, welcher innerhalb von einem Jahr eingelöst werden kann. In Italien wurde bereits Anfang März ein Dekret erlassen, welches Rückzahlungen durch einen Gutschein anstelle von Bargeld ermöglicht. Durch Polen wurde ebenfalls eine ähnliche Verordnung verabschiedet. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Rückerstattungspflicht des Reisenden in allen Fällen auf 180 Tage verlängert wurde, in denen die Stornierung der Reise durch den Coronavirus verursacht wurde. Wird dem Reisenden durch den [[Reiseveranstalter]] also anstelle einer Rückerstattung in Geld, ein Gutschein angeboten, dann darf der Betrag nicht unter dem ursprünglichen Preis liegen und der Gutschein muss über einen Insolvenzschutz verfügen.Auch durch Malta und Frankreich wurde eine entsprechende Verordnung verabschiedet.		Durch einige EU-Mitgliedstaaten wurden aus diesem Grund Vorschriften erlassen, die es möglich machen, die Erstattung des Reisepreises durch einen Gutschein vorzunehmen, statt den Reisepreis in Geld zu erstatten. In Belgien ist es dem [[Reiseveranstalter]] laut einer Verordnung gestattet die Rückerstattung in Bargeld durch einen Gutschein zu ersetzen, welcher innerhalb von einem Jahr eingelöst werden kann. In Italien wurde bereits Anfang März ein Dekret erlassen, welches Rückzahlungen durch einen Gutschein anstelle von Bargeld ermöglicht. Durch Polen wurde ebenfalls eine ähnliche Verordnung verabschiedet. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Rückerstattungspflicht des Reisenden in allen Fällen auf 180 Tage verlängert wurde, in denen die Stornierung der Reise durch den Coronavirus verursacht wurde. Wird dem Reisenden durch den [[Reiseveranstalter]] also anstelle einer Rückerstattung in Geld, ein Gutschein angeboten, dann darf der Betrag nicht unter dem ursprünglichen Preis liegen und der Gutschein muss über einen Insolvenzschutz verfügen. Auch durch Malta und Frankreich wurde eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

	Die Bundesregierung hat sich ebenfalls für eine Gutscheinlösung entschieden und ist deshalb mit der Bitte der Einführung einer Gutscheinlösung an die EU-Kommission getreten, die derzeit geltenden Rechte in der [[Fluggastrechteverordnung]] kurzzeitig zu verändern.

			===Stellungnahme des Deutschen Reiseverbandes (DRV)===
	Durch den Deutschen Reiseverband (DRV) erfolgte die Forderung, dass „die sofortigen Rückzahlungen aufgrund der geltenden Stornierungsbestimmungen für den Geschäfts- und Verbraucherschutz sofort ausgesetzt oder durch Reisegutscheine ersetzt werden sollen“. Auch der Bundesverbraucherverband (vzbv) äußert seine Zustimmung für die Gutscheinlösung. Gutscheine werden dabei als eine gute Alternative aufgefasst, wenn die Gutscheine durch die Bundesregierung gegen Insolvenz versichert sind. Es wird jedoch darauf bestanden, dass das Recht auf Rückerstattung bestehen bleiben müsse.		Durch den Deutschen Reiseverband (DRV) erfolgte die Forderung, dass „die sofortigen Rückzahlungen aufgrund der geltenden Stornierungsbestimmungen für den Geschäfts- und Verbraucherschutz sofort ausgesetzt oder durch Reisegutscheine ersetzt werden sollen“. Auch der Bundesverbraucherverband (vzbv) äußert seine Zustimmung für die Gutscheinlösung. Gutscheine werden dabei als eine gute Alternative aufgefasst, wenn die Gutscheine durch die Bundesregierung gegen Insolvenz versichert sind. Es wird jedoch darauf bestanden, dass das Recht auf Rückerstattung bestehen bleiben müsse.

			===Stellungnahme des Dachverbandes der europäischen Verbraucherverbände===
	BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherverbände ist gegen die Nichtanwendung von Art. 12 Abs. 2 Pauschalreiserichtlinie. Es darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass es sich bei Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie um geltendes Recht handelt. Den Unternehmen sei es zwar gestattet den Reisenden dazu auffordern, einen gesicherten Gutschein zu akzeptieren, jedoch sollte es nicht zu dem Ausschluss einer Erstattung in Bargeld kommen. Die Wahl sollte nach wie vor bei dem Reisenden verbleiben.		BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherverbände ist gegen die Nichtanwendung von Art. 12 Abs. 2 Pauschalreiserichtlinie. Es darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass es sich bei Art. 12 Abs. 2 der Pauschalreiserichtlinie um geltendes Recht handelt. Den Unternehmen sei es zwar gestattet den Reisenden dazu auffordern, einen gesicherten Gutschein zu akzeptieren, jedoch sollte es nicht zu dem Ausschluss einer Erstattung in Bargeld kommen. Die Wahl sollte nach wie vor bei dem Reisenden verbleiben.

	Auch ~~dieEU~~-Kommission ~~ist~~ jedoch gegen die Änderung der Fluggastrechte. Die EU-Kommission bemüht sich jedoch zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden.		===Entscheidung der Bundesregierung und der EU-Kommission===
			Am 02.04.20 wurde nun durch das Corona-Kabinett entschieden, dass Verbraucher grundsätzlich Gutscheine statt der sofortigen Rückzahlung erhalten sollen. Diese Gutscheinlösung soll für alle Tickets gelten, die bis zum 8. März 2020 gekauft wurden. Alle Verbraucher sollen für ihre bereits gebuchten Reisen, Flüge und Veranstaltungen, welche aufgrund der Coronakrise abgesagt wurden, in Zukunft nur noch Gutscheine erhalten. Die Bundesregierung sieht in dieser Maßnahme die Bewahrung der Veranstalter vor hohen Schulden und der Insolvenz.
			Eine solche Gutscheinlösung kann durch die Bundesregierung jedoch nicht einfach so eingeführt werden. Es bedarf in vielen Bereichen einer europarechtlichen Lösung. So müsste das Pauschalreiserecht und die Erstattungsansprüche der Fluggäste aus der [[Fluggastrechteverordnung]] erst an diese Situation angepasst werden.

			Dazu muss sich die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission wenden. Dabei soll das Ziel sein, eine praktikable Gutscheinlösung auf kurze Zeit einzuführen und vor allem eine einheitliche europäische Regelung zu finden und einzuführen. Die dafür zuständigen Ressorts sollen sich an die Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen Gutscheinlösung wenden. In einem Brief soll die Kommission im Namen der Bundesregierung dazu aufgefordert werden, unverzüglich zu handeln und eine einheitliche europäische Regelung einzuführen.
			Auch durch die Kommission selbst werden derzeit Überlegungen gemacht, welche Maßnahmen unternommen werden können, damit die betroffenen Veranstalter in der gegenwärtigen Krisensituation vor einer Existenzvernichtung bewahrt werden können.

			Geplant ist von der Bundesregierung bisweilen, dass alle ausgestellten Gutscheine an die Verbraucher bis Ende 2021 gültig sein sollen, für alle Tickets die durch die Verbraucher vor dem 8. März erworben wurden. Wenn dieser ausgestellte Gutschein durch den Verbraucher nicht bis Ende 2021 eingelöst wird, dann muss der Veranstalter dem Verbraucher den Wert des Gutscheins zurückerstatten. Weiterhin sollen die Gutscheine gegen die Insolvenz des Veranstalters abgesichert werden. Zusätzlich dazu soll es Härtefallklauseln für alle die Verbraucher geben, denen ein Gutschein aufgrund der aktuellen finanziellen Lage nicht zugemutet werden kann.

			Auf Vorschlag der Bundesregierung soll also für [[Reiseveranstalter]] die Möglichkeit bestehen, den Reisenden bei Pandemie-bedingten Absagen bei vor dem 08.03.2020 gebuchten Reisen anstelle der binnen 14 Tagen fälligen Erstattung in Geld, einen Gutschein auszustellen, der die folgenden Voraussetzungen erfüllen soll:

			• Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche Rückversicherung

			• Härtefallklausel für Fälle, in denen für den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist

			• Gültigkeit des Gutscheins: 31.12.2021 – ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten


			Bislang ist die EU-Kommission jedoch gegen die Änderung der Fluggastrechte. Die EU-Kommission bemüht sich jedoch zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden.


	===Rechtliche Bewertung der Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins===		===Rechtliche Bewertung der Rückerstattung der Reisekosten in Form eines Gutscheins===
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	Durch den DRV wird die Ansicht vertreten, dass ein einfacherer Zugang zu Krediten nicht ausreichend ist, sondern zusätzlich nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden müssen. Der DRV empfindet den Ausweg aus den Liquiditätsengpässen zu Recht in erster Linie über die nicht rückzahlbaren Zuschüsse als gerechtfertigt und erst an zweiter Stelle über eine Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtungen.		Durch den DRV wird die Ansicht vertreten, dass ein einfacherer Zugang zu Krediten nicht ausreichend ist, sondern zusätzlich nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden müssen. Der DRV empfindet den Ausweg aus den Liquiditätsengpässen zu Recht in erster Linie über die nicht rückzahlbaren Zuschüsse als gerechtfertigt und erst an zweiter Stelle über eine Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtungen.
	Der Ansicht des DRV zufolge kann weder die Aussetzung der Insolvenzpflicht noch eine - gegen das EU-Recht verstoßende - Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung für stornierte Reisen eine Lösung für das Liquiditätsproblem darstellen.		Der Ansicht des DRV zufolge kann weder die Aussetzung der Insolvenzpflicht noch eine - gegen das EU-Recht verstoßende - Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung für stornierte Reisen eine Lösung für das Liquiditätsproblem darstellen.

			Nachteilig für die Verbraucher ist die Gutschein-Lösung aus deshalb, weil die Verbraucher durch die Annahme eines Gutscheins zu der Inanspruchnahme einer künftigen Leistung verpflichtet werden. Der Gutschein, der den Verbrauchern ausgestellt wird, beinhaltet den
			Nennwert des Gutscheins am Tag der Ausgabe des Gutscheins. Vor dem Hintergrund der
			Coronakrise ist zu erwarten, dass alle Reiseleistungen und Flüge in Zukunft teurer werden.
			Dadurch wird der tatsächliche Wert des Gutscheins gemindert. Weiterhin sind Verbraucher mit dem Leistungsanspruch an den jeweiligen [[Reiseveranstalter]] bzw. die [[Fluggesellschaft]],
			von der sie den Gutschein ausgestellt bekommen haben, gebunden. Verbraucher können die neu zu buchende Reise oder den neu zu buchenden [[Flug]] nicht frei wählen. Schließlich kann niemand den Verbrauchern garantieren, dass Reiseleistungen, für die der Gutschein ausgestellt wurde, in der Zukunft zu den gleichen Bedingungen durch den Reisenden gebucht werden können.

			Die Einschränkung der gesetzlichen Erstattungsansprüche der Verbraucher erscheint unter diesen Gesichtspunkten aus rechtlicher Hinsicht bedenklich. Die Lage in der sich die [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften gerade befinden, kann durchaus nachvollzogen werden. Reisenden steht es auch frei sich für einen Gutschein zu entscheiden bzw. einen Gutschein anzunehmen und damit ihren [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]] zu unterstützen in diesen schwierigen Zeiten. Jedoch sollte eine solche Solidarität mit den Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften nicht erzwungen werden.
			Sollte es zu einer Einschränkung der Rückerstattung der Reisekosten in Bargeld und die Pflicht einen Gutschein anzunehmen, eintreten, dann sollten die Gutscheine zumindest insolvenzsicher sein. Die Reisenden, die einen Gutschein annehmen, statt der Erstattung in Bargeld, sollten also im Falle dessen, dass der jeweilige [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]], welche den Gutschein über die Reisekosten ausgestellt hat, Insolvenz anmeldet, gegen die Insolvenz abgesichert sein. Weiterhin sollte der Gutschein mindestens drei Jahre lang gültig sein und möglichst auch auf andere Verbraucher übertragbar sein.

	===Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anstelle der Aussetzung der Rückzahlung===		===Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anstelle der Aussetzung der Rückzahlung===

Wikipadmin: /* Rückerstattung der Reisekosten in Geld */

2020-04-22T12:48:20Z

Rückerstattung der Reisekosten in Geld

← Nächstältere Version		Version vom 22. April 2020, 12:48 Uhr
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	Durch viele Fluggesellschaften wird bereits, dass noch geltende Recht nicht beachtet. Viele setzen sich über geltendes Recht wie die [[Fluggastrechteverordnung]] hinweg, aus der explizit hervorgeht, dass der Flugscheinpreis nach einer [[Annullierung]] und Flugstornierung vollständig binnen 7 Tagen durch Überweisung oder Barzahlung an den [[Fluggast]] zurückzuerstatten ist.		Durch viele Fluggesellschaften wird bereits, dass noch geltende Recht nicht beachtet. Viele setzen sich über geltendes Recht wie die [[Fluggastrechteverordnung]] hinweg, aus der explizit hervorgeht, dass der Flugscheinpreis nach einer [[Annullierung]] und Flugstornierung vollständig binnen 7 Tagen durch Überweisung oder Barzahlung an den [[Fluggast]] zurückzuerstatten ist.
	Nachteilig für die Verbraucher ist die Gutschein-Lösung aus deshalb, weil die Verbraucher durch die Annahme eines Gutscheins zu der Inanspruchnahme einer künftigen Leistung verpflichtet werden. Der Gutschein, der den Verbrauchern ausgestellt wird, beinhaltet den
	~~Nennwert des Gutscheins am Tag der Ausgabe des Gutscheins. Vor dem Hintergrund der~~
	~~Coronakrise ist zu erwarten, dass alle Reiseleistungen und Flüge in Zukunft teurer werden.~~
	~~Dadurch wird der tatsächliche Wert des Gutscheins gemindert. Weiterhin sind Verbraucher mit dem Leistungsanspruch an den jeweiligen [[Reiseveranstalter]] bzw. die [[Fluggesellschaft]],~~
	von der sie den Gutschein ausgestellt bekommen haben, gebunden. Verbraucher können die neu zu buchende Reise oder den neu zu buchenden [[Flug]] nicht frei wählen. Schließlich kann niemand den Verbrauchern garantieren, dass Reiseleistungen, für die der Gutschein ausgestellt wurde, in der Zukunft zu den gleichen Bedingungen durch den Reisenden gebucht werden können.

	Die Einschränkung der gesetzlichen Erstattungsansprüche der Verbraucher erscheint unter diesen Gesichtspunkten aus rechtlicher Hinsicht bedenklich. Die Lage in der sich die [[Reiseveranstalter]] und Fluggesellschaften gerade befinden, kann durchaus nachvollzogen werden. Reisenden steht es auch frei sich für einen Gutschein zu entscheiden bzw. einen Gutschein anzunehmen und damit ihren [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]] zu unterstützen in diesen schwierigen Zeiten. Jedoch sollte eine solche Solidarität mit den Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften nicht erzwungen werden.
	Sollte es zu einer Einschränkung der Rückerstattung der Reisekosten in Bargeld und die Pflicht einen Gutschein anzunehmen, eintreten, dann sollten die Gutscheine zumindest insolvenzsicher sein. Die Reisenden, die einen Gutschein annehmen, statt der Erstattung in Bargeld, sollten also im Falle dessen, dass der jeweilige [[Reiseveranstalter]] oder die jeweilige [[Fluggesellschaft]], welche den Gutschein über die Reisekosten ausgestellt hat, Insolvenz anmeldet, gegen die Insolvenz abgesichert sein. Weiterhin sollte der Gutschein mindestens drei Jahre lang gültig sein und möglichst auch auf andere Verbraucher übertragbar sein.

	Am 02.04.20 wurde nun durch das Corona-Kabinett entschieden, dass Verbraucher grundsätzlich Gutscheine statt der sofortigen Rückzahlung erhalten sollen. Diese Gutscheinlösung soll für alle Tickets gelten, die bis zum 8. März 2020 gekauft wurden. Alle Verbraucher sollen für ihre bereits gebuchten Reisen, Flüge und Veranstaltungen, welche aufgrund der Coronakrise abgesagt wurden, in Zukunft nur noch Gutscheine erhalten. Die Bundesregierung sieht in dieser Maßnahme die Bewahrung der Veranstalter vor hohen Schulden und der Insolvenz.
	Eine solche Gutscheinlösung kann durch die Bundesregierung jedoch nicht einfach so eingeführt werden. Es bedarf in vielen Bereichen einer europarechtlichen Lösung. So müsste das Pauschalreiserecht und die Erstattungsansprüche der Fluggäste aus der [[Fluggastrechteverordnung]] erst an diese Situation angepasst werden.

	Dazu muss sich die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission wenden. Dabei soll das Ziel sein, eine praktikable Gutscheinlösung auf kurze Zeit einzuführen und vor allem eine einheitliche europäische Regelung zu finden und einzuführen. Die dafür zuständigen Ressorts sollen sich an die Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen Gutscheinlösung wenden. In einem Brief soll die Kommission im Namen der Bundesregierung dazu aufgefordert werden, unverzüglich zu handeln und eine einheitliche europäische Regelung einzuführen.
	Auch durch die Kommission selbst werden derzeit Überlegungen gemacht, welche Maßnahmen unternommen werden können, damit die betroffenen Veranstalter in der gegenwärtigen Krisensituation vor einer Existenzvernichtung bewahrt werden können.

	Geplant ist von der Bundesregierung bisweilen, dass alle ausgestellten Gutscheine an die Verbraucher bis Ende 2021 gültig sein sollen, für alle Tickets die durch die Verbraucher vor dem 8. März erworben wurden. Wenn dieser ausgestellte Gutschein durch den Verbraucher nicht bis Ende 2021 eingelöst wird, dann muss der Veranstalter dem Verbraucher den Wert des Gutscheins zurückerstatten. Weiterhin sollen die Gutscheine gegen die Insolvenz des Veranstalters abgesichert werden. Zusätzlich dazu soll es Härtefallklauseln für alle die Verbraucher geben, denen ein Gutschein aufgrund der aktuellen finanziellen Lage nicht zugemutet werden kann.

	Auf Vorschlag der Bundesregierung soll also für [[Reiseveranstalter]] die Möglichkeit bestehen, den Reisenden bei Pandemie-bedingten Absagen bei vor dem 08.03.2020 gebuchten Reisen anstelle der binnen 14 Tagen fälligen Erstattung in Geld, einen Gutschein auszustellen, der die folgenden Voraussetzungen erfüllen soll:

	~~• Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche Rückversicherung~~

	~~• Härtefallklausel für Fälle, in denen für den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist~~

	~~• Gültigkeit des Gutscheins: 31.12.2021 – ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten~~

	Die Bundesregierung versucht nun eine gesetzliche Abhilferegelung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben zu finden. Es ist durchaus denkbar, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschließt und so den Weg frei macht für eine nationale Regelung, die Gutscheinlösungen zulässt. Jedoch muss die Zustimmung der Kommission dafür erst noch abgewartet werden. Bis dahin gilt noch die Rechtslage, dass der Reisende zwischen der Erstattung in Geld und der Rückerstattung in Form eines Gutscheins wählen kann. Das wurde so auch nochmal durch die Kommission selbst bestätigt. Die Annahme eines Gutscheins durch den Reisenden bleibt freiwillig.		Die Bundesregierung versucht nun eine gesetzliche Abhilferegelung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben zu finden. Es ist durchaus denkbar, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschließt und so den Weg frei macht für eine nationale Regelung, die Gutscheinlösungen zulässt. Jedoch muss die Zustimmung der Kommission dafür erst noch abgewartet werden. Bis dahin gilt noch die Rechtslage, dass der Reisende zwischen der Erstattung in Geld und der Rückerstattung in Form eines Gutscheins wählen kann. Das wurde so auch nochmal durch die Kommission selbst bestätigt. Die Annahme eines Gutscheins durch den Reisenden bleibt freiwillig.