Nichtbeförderung - Versionsgeschichte

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Überbuchung

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	==Überbuchung==		==Überbuchung==

			Die Option, dass die [[Nichtbeförderung]] keines Weges auf einer Überbuchung beruhen muss, welche in dem Vorläuferrechtsakt Bestand hatte, wurde durch den EuGH mittlerweile entfernt (EuGH, Urt. v. 04.10.12, Az.: C-22/11; LG Korneuburg, Urt. v. 15.04.16; EuGH, NJW 2013, 361, RRa 2008, 237; OLG Hamburg, RRa 2008, 139; LG Düsseldorf, RRa 2008, 45). Dies geht sowohl aus dem Wortlaut des lit. j hervor, als auch aus der Idee des Verordnungsgebers, die Lücken des bisherigen Regelungswerkes zu schließen (EuGH, C-2012, 604). Damit kommt es nicht auf die Gründe im Ausgangspunkt an, solange es sich nicht um „vertretbare“ handelt. Das soll so viel heißen, dass auch Überbuchungen nach wie vor darunterfallen. Man kann sogar davon ausgehen, dass Überbuchungen den Hauptgrund für Nichtbeförderungen darstellen.

			Überbuchungen sind ein gängiges Verfahren in der Praxis von [[Luftfahrtunternehmen]]. Damit eine Auslastung ihrer Flüge sichergestellt ist, verkauft das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] mehr Sitzplätze, als dem [[Luftfahrtunternehmen]] eigentlich zur Verfügung stehen. Diese Vorgehensweise lohnt sich für die [[Luftfahrtunternehmen]] im Hinblick darauf, dass einige Tickets über eine flexible Ausgestaltung verfügen und der Reisende den [[Flug]] nicht ohne Kostenrisiko antreten darf. So bekommt der [[Fluggast]] für einen bestimmten Preis, die Möglichkeit einen von verschiedenen Flügen zu beanspruchen. Kommt der [[Fluggast]] nicht zur Abfertigung, dann ist darin ein „No Show“ zu sehen. Bei dem Verkauf von Flugticktes werden von der [[Fluggesellschaft]] die „No Shows“ einberechnet, die auftreten können und welche auf Erfahrungswerten beruhen. In den meisten Fällen gehen diese Kalkulationen auch auf. Erscheinen doch mehr Fluggäste, als Sitzplätze vorhanden sind, dann kann die [[Fluggesellschaft]] zunächst versuchen dieses Ungleichgewicht durch ein upgrade der Economy Gäste in die Business Class auszugleichen. Sollte auch diese Kapazität ausgeschöpft sein, dann kommt es zu einer „[[Nichtbeförderung]]“. In einem solchen Fall kommen die Art. 4 i.V.m. Art. 7-9 der Fluggastrechte zur Anwendung.

			==Voraussetzungen==
			===Weigerung der Beförderung===
			Aus der Definition geht eindeutig hervor, dass Weigerung Fluggäste zu befördern nicht gleichzeitig mit einer [[Nichtbeförderung]] einhergehen muss (BGH, NJW RR 2013, 1462, Rn. 11, RRa 2013, 282, Rn. 11). Die Weigerung durch den [[Fluggast]] muss übrigens immer eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.
			Wird der komplette [[Flug]] nicht durchgeführt, dann ist nicht von einer „individuellen“ [[Nichtbeförderung]] auszugehen, sondern von einer „kollektiven“ [[Annullierung]].
			===Keine vertretbaren Gründe===
			Der Grund für eine Verweigerung der Beförderung kann ein vertretbarer Grund sein. Ein vertretbarer Grund kann vorliegen, wenn ein gesundheitliches Risiko besteht. Das kann z.B. bei übertragbaren Krankheiten des Fluggastes der Fall sein. Das Flugunternehmen kann weiterhin nicht dazu gezwungen werden, einen offensichtlich nicht flugtauglichen [[Fluggast]] zu befördern, auch nicht, wenn keine Ansteckungsgefahr von diesem ausgeht. Eine Verweigerung kann auch bei fortgeschrittenen Schwangerschaften eintreten.
			Fluggesellschaften holen meistens von Schwangeren ab der 28. Schwangerschaftswoche einen ärztlichen Unbedenklichkeitstest ein. Befindet sich eine Schwangere bereits vier Wochen vor ihrem Geburtstermin im [[Flugzeug]], dann entscheidet das von der [[Fluggesellschaft]] beauftragte, medizinisch ausgebildete Personal.
			Auch bei Sicherheitsaspekte kann es zu einer Verweigerung kommen. Das kann bei aggressiven, pöbelnden oder stark angetrunkenen Passagieren der Fall sein (AG Rostock, RRa 2010, 184).
			Auch bei unzureichenden Reiseunterlagen kann es zu einer Verweigerung kommen. Das ist der Fall bei fehlendem Visum, Ausweis- oder Gesundheitspapieren bzw. bei abgelaufenen oder fehlenden Papieren.
			Wird das für eine Gesamtstrecke aufgegebene Reisegepäck nicht rechtzeitig auf den Anschlussflug umgeladen und somit die weitere Beförderung verweigert, dann liegt darin kein vertretbarer Grund für die [[Nichtbeförderung]]. Weder betriebswirtschaftliche noch betriebliche Gründe sind als vertretbare Gründe einzustufen.
			Vertretbare Gründe liegen immer in der Person des Fluggastes begründet. Die vertretbaren Gründe müssen dem [[Fluggast]] in irgendeiner Art und Weise zurechenbar sein. Jedoch sind außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 nicht Teil davon.
			===Verweis auf Art. 3 Abs. 2===
			Damit eine [[Nichtbeförderung]] angenommen werden kann, bedarf es weiterhin des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2.
			Von Bedeutung ist dabei besonders, dass die Passagiere sich rechtzeitig zur Abfertigung einfinden (Art. 3 Abs. 2 lit.b). Der Wortlaut der lit. j ist etwas missverständlich formuliert, denn der [[Fluggast]] muss sich nicht bereits innerhalb der Zeitvorgaben des Art. 3 Abs. 2 bereits am Flugsteig eingetroffen sein. Ausreichend ist bereits, wenn der [[Fluggast]] pünktlich am Abfertigungsschalter eintrifft.
			Es ist unklar inwieweit das Europarecht ausgelegt werden kann. Weiterhin lässt sich in anderen Sprachfassungen das rechtzeitige Einfinden am Flugsteig nicht als Voraussetzung finden. Vielmehr ist der Vorgang des Boardings ausschlaggebend. Das Boarding ist zeitlich weiter zu fassen und muss nicht unbedingt am Flugsteig von statten gehen.
			Die Wortlautsystematik kann durchaus dafürsprechen, dass für das Einfinden am Abfertigungsort die Zeitvorgaben des Art. 3 Abs. 2 entscheidend sind. Aufgrund von teleologischen Erwägungen und um den größtmöglichen Schutz für Fluggäste zu gewährleisten, jedoch aber auch aufgrund des unionsrechtlichen effet utile, soll stets der letztgenannte Ort der richtige sein. Denn findet sich ein [[Fluggast]] pünktlich am Abfertigungsschalter ein, dann darf bei ihm aus keinem anderen Grund die Abfertigung verweigert oder in die Länge gezogen werden. Sonst könnte man davon ausgehen, dass das [[Luftfahrtunternehmen]] Einfluss auf die Steuerung einer [[Nichtbeförderung]] nehmen könnte.
			Damit kommt man zu der Schlussfolgerung, dass der zeitliche Rahmen des Art. 3 Abs. 2 sich ausschließlich auf rechtzeitige Erscheinen am Abfertigungsschalter erstreckt. Das Einfinden am Flugsteig dagegen, richtet sich nach der Boarding Time. Werden durch den Reisenden die letzteren Vorgaben jedoch nicht eingehalten, aber findet er sich dennoch während des Boardingzeitraums ein und somit noch vor dem Zuschließen des Flugzeuges, dann kommt er seinen Pflichten grundsätzlich nach.
			Sollte der Fall eintreten, dass dem [[Fluggast]] trotz seines pünktlichen Einfindens beim check-in, keine rechtzeitige Abfertigung gewährleistet wird und er aus diesem Grund nicht rechtzeitig oder sogar schlimmer den Flugsteig gar nicht erst erreicht, dann ist auch in diesem Fall eine [[Nichtbeförderung]] anzunehmen. Die Verweigerung erfolgt dann im Rahmen der Abfertigung.
			In einem solchen Fall muss kommt es zu einer teleologischen Reduktion der Definition des lit. j. Weiterhin kann es auch dann zu einer [[Nichtbeförderung]] kommen, wenn es zu einer Beförderungsverweigerung (z.B. Umbuchung) kommt, wenn der [[]]Fluggast noch nicht zur Abfertigung erschienen ist und dann auch deshalb nicht rechtzeitig (der anfänglichen Flugplanung zu Folge) erscheint. Zumindest sieht der BGH in einer solchen Situation die Verwirklichung des Nichtbeförderungstatbestandes. Dieser Ansicht ist Folge zu leisten. Würde man nämlich dass Gegenteil annehmen, dann würde genau dass eintreten, was durch die [[Fluggastrechteverordnung]] verhindert werden soll, nämlich geringe Unannehmlichkeiten für Fluggäste. Es würde deshalb nur zu unnötigen Unannehmlichkeiten führen, wenn der [[Fluggast]] trotz einer im Vorhinein bekannt gewordenen Beförderungsverweigerung am Flugsteig erscheinen müsste. Das würde ausschließlich dazu dienen, um die Formalien zu erfüllen. Weiterhin würde es eine Möglichkeit für die Fluggesellschaften darstellen den fluggastrechtlichen Pflichten aus dem Weg zu gehen.

			==Mehrstreckenflüge==
			===Stand der Rechtsprechung===
			In der Rodriguez-Cachafeiro-Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass eine Beförderungsverweigerung, welche für den Anschlussflug gilt, weil es zu einer [[Verspätung]] des Zubringerfluges kommt, als [[Nichtbeförderung]] einzustufen ist. Das soll zumindest für den Fall gelten, wenn die Fluggäste am Flugsteig eintreffen und gerade der letzte Aufruf erfolgt, jedoch die Plätze schon an andere Fluggäste vergeben wurden, weil das Flugunternehmen die [[Verspätung]] des Erstfluges falsch und viel größer eingestuft wurde. Bei dieser Rechtsprechung ist man jedoch von einem einheitlich gebuchten und von derselben Airline durchgeführten Beförderungsvorgang ausgegangen.
			Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zu Grunde:
			Die Fluggäste haben bei einem spanischen [[Luftfahrtunternehmen]] ihre Flugscheine für die Route -Coruna-Madrid-Santo Domingo- erworben. Am Abflughafen haben die Fluggäste ihr Gepäck bis nach Santo Domingo aufgegeben und haben die Bordkarten für beide Flugsegmente erworben.
			Aufgrund von einer [[Verspätung]] des Zubringerfluges, hat das spanische [[Luftfahrtunternehmen]] fälschlicherweise angenommen, dass die Fluggäste den Anschlussflug in Madrid nicht erreichen können. Daraufhin annullierten sie die Bordkarten der betroffenen Fluggäste. Den Fluggästen ist es jedoch gelungen noch bei dem letzten Aufruf am Flugsteig zu erscheinen. Ihnen wurde jedoch die Beförderung verweigert durch die [[Fluggesellschaft]], da eine [[Annullierung]] der Bordkarten vorlag.
			Aus diesem Grund musste es zu einer ersatzweisen Beförderung kommen und damit kam es gleichzeitig auch zu einer verspäteten Ankunft von 27 Stunden am Endziel in Santo Domingo. Den Streitgegenstand in diesem Fall stellten die Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der europäischen [[Fluggastrechteverordnung]].
			Der BGH fällte kurz vorher in einem ähnlichen Fall sein Urteil. Auch dort war eine einheitliche Buchung Gegenstand, ausgeführt wurden beide Streckensegmente durch die gleiche Airline, welche für die gesamte Abfertigung vom Abflugsort an zuständig ist. Durch den X. Zivilsenat wurde entschieden, dass eine Beförderungsverweigerung gegen den Willen der Fluggäste nach Art. 2 lit.j, Art. 4 Abs. 3 gegeben ist, wenn der [[Fluggast]] mit seinem Gepäck am Abflugort des Zubringerfluges bereits für den Anschlussflug abgefertigt wurde und dann rechtzeitig am Flugsteig des Umsteigeflughafens angekommen ist. Laut dem Zivilsenat liegt kein vertretbarer Grund nach Art. 2 lit. j vor, wenn das aufgegebene Reisegepäck noch nicht rechtzeitig verladen war und deshalb eine Trennung von Reisendem und seinem Gepäck zustande kommt.
			Zum Sachverhalt der Entscheidung:
			Gebucht war ein [[Flug]] für die Strecke-München-Amsterdam-Curacao. Auch in diesem Fall war wieder das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] für beide Teilabschnitte der Strecke zuständig. Das Gepäck wurde von den Fluggästen in München für die gesamte Strecke abgegeben. Auch hier erhielte die Fluggäste für beide Segmente ihre Bordkarten. Zwar hatte der Zubringerflug [[Verspätung]], jedoch ist es den Fluggästen trotzdem gelungen noch während des Einsteigevorgangs an dem Flugsteig der Anschlussverbindung anzukommen. Das aufgegebene Gepäck dieser Fluggäste wurde jedoch noch nicht verladen. Aus diesem Grund wurde Ihnen der Einstieg in das [[Flugzeug]] verweigert. Die betroffenen Fluggäste konnten erst am nächsten Tag ihren Weiterfug antreten. Es erfolgte eine Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach Art. 7.

			Dank dieser Rechtsprechung können sich Fluggäste, die ihre einzelnen Flugstreckensegmente bei einer [[Fluggesellschaft]] gebucht haben und beide Flugstreckensegmente auch tatsächlich von der gleichen [[Fluggesellschaft]] durchgeführt werden, sicher sein, dass es ausreichend ist rechtzeitig zum boarding einzutreffen. Das bedeutet, dass sie bis zu dem Ende des Einsteigevorgangs eingetroffen sein müssen. Weiterhin muss eine Abfertigung für die komplette Verbindung am Abflughafen stattfinden. Damit ist die Aufgabe des Gepäcks und die Aushändigung der Bordkarten für die gesamte Strecke gemeint.
			Ist die Abfertigung des Anschlussfluges noch nicht beendet und somit eine Abfertigung für die vom Erstflughafen noch nicht durchabgefertigten Fluggäste des Zubringerfluges noch möglich ist, dann ist in der Verweigerung des Transports eine [[Nichtbeförderung]] zu sehen.
			Kommt es jedoch zu einer getrennten [[Buchung]] der jeweiligen Streckenabschnitte, dann ist zu beachten, dass jeder Streckenabschnitt auf das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. j zu überprüfen ist. Vor allem ist immer zu überprüfen, ob der [[Fluggast]] sich rechtzeitig am Abfertigungsschalter eingefunden hat. Hier ist ein Einfinden bis zu der Beendigung des Boardings selbstverständlich nicht ausreichend. Weiterhin müssen Fragen des räumlichen Anwendungsbereichs (Art. 3) auch getrennt zu beantworten.

			Anders verhält es sich hingegen laut dem BGH in der folgenden Fallkonstellation:
			Landet das Zubringerflugzeug nur 52 Minuten vor dem Weiterflug am Umsteigeflughafen und verfügen die Fluggäste des Weiterfluges zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ihre Bordkarten für den Folgeflug, dann kann den Fluggästen durchaus die Abfertigung verweigert werden, ohne dass darin eine [[Nichtbeförderung]] zu sehen ist. Dies ist zurückzuführen auf die separate Betrachtungsweise von Zubringer und Anschlussflug bei Mehrstreckenflügen. Jedoch würde die Entscheidung bei dem bloßen Anschlussflug nicht anders ausfallen. Folgt man der Einzelstreckendogmatik, dann kommt man zu dem Entschluss, dass der [[Fluggast]] sich in diesem Fall nicht rechtzeitig zur Abfertigung ei gefunden hat. Damit scheint das ausschlaggebende Kriterium für die Einordnung als [[Nichtbeförderung]] zu sein, ob der [[Fluggast]] am Startflughafen bereits eine Bordkarte für den Anschlussflug erhalten hat oder nicht. Damit jedoch das Ziel der europäischen Fluggastrechte Verordnung gewährleistet bleiben kann, darf es dem abfertigenden Luftfahrtunternehmens am Startflughafen nicht zur Disposition überlassen werden, wie der [[Fluggast]] abgefertigt wird.
			==Kritik und Stellungnahme==
			Das der BGH ausschließlich auf die rechtzeitige Abfertigung bzw. die Ausgabe der Bordkarten für die komplette Strecke abstellt, könnte zu dem Problem führen, dass das Zubringerflugzeug bewusst Verzögerungen verursacht und dafür jedoch nicht nach der [[Flugastrechteverordnung]] bestraft wird. Dies könnte vor allem bei Überbuchungen des Anschlussfluges reizend sein.
			In einem solchen Fall könnten die Fluggäste es nicht beeinflussen, ob sie sich rechtzeitig einfinden, so wie es in Art. 2 lit. j i.V.m. Art. 3 Abs. 2 gefordert wird. Es liegt in dem Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens bei einem einheitlichen Flugschein, genügend Zeit zum Umsteigen bereitzustellen. Eingehalten werden muss zumindest die „minimum connection time“ des jeweiligen Flughafens. Das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] kann nur durch zusätzliche logistische und organisatorische Maßnahmen dazu beitragen, dass bei der [[Verspätung]] des Zubringerfluges noch der Anschlussflug erreicht werden kann. Solche Maßnahmen können sein, der schnellere Transfer zum Flugsteig, ein zeitlich erweitertes Boarding oder sogar die Verzögerung des Abflugs.
			Teilt das [[Luftfahrtunternehmen]] bereits im Voraus mit, dass keine Beförderung stattfinden wird, dann muss sich der davon betroffene [[Fluggast]] weder am Abfertigungsschalter, noch am Flugsteig einfinden. Das gilt somit in den Fällen der [[Annullierung]], der Flugverlegung und der [[Nichtbeförderung]] aufgrund von Überbuchungen.
			Aus diesem Grund erscheint es logischer bei einer einheitlichen [[Buchung]] von Mehrstreckenflügen, das Verpassen des Anschlussfluges bei einer Verspätung des Zubringerfluges als [[Nichtbeförderung]] der Gesamtstrecke einzustufen.
			Die [[Verspätung]] des Zubringerfluges ist nicht al ein vertretbarer Grund i.S.v. lit. j einzustufen. Wurde jedoch die „minimum connection time“ eingehalten und der [[Fluggast]] hat die jeweiligen Orte trotzdem mit einer [[Verspätung]] erreicht, dann liegt jedenfalls kein Fall einer [[Nichtbeförderung]] vor.
			Die Grundsätze zu dem Fall der [[Nichtbeförderung]] gelten unabhängig davon, ob der [[Flug]] von nur einer oder von mehreren [[Luftfahrtunternehmen]] ausgeführt wird.


	===Wirtschaftlicher Hintergrund von Überbuchungen===		===Wirtschaftlicher Hintergrund von Überbuchungen===

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2019-12-10T08:28:04Z

Definition

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	Der europäische Gesetzgeber sieht gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point2 Art. 2 j FluggastrechteVO] in der Nichtbeförderung die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 II FluggastrechteVO] genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen. : Entgegen der unzureichend deutschen Übersetzung der Verordnung versteht man unter Nichtbeförderung den Umstand, dass sich der Fluggast am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs eingefunden haben muss, um das Flugzeug zu besteigen. Ist dies Nicht Möglich oder wird verweigert, liegt eine Nichtbeförderung vor. Umfasst werden auch vorzeitige, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig stattfindende Beförderungsverweigerungen. Der in Art. 2 Buchst. j FluggastrechteVO gewählte Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ (engl. „refusal to carry passengers on a flight“; franz. „refus de transporter des passagers sur un vol“) bedeutet, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird. Die Gründe für eine Nichtbeförderung können viele verschiedene Ursachen haben. Anders als bei der Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 295/91, bezieht sich der Begriff der Nichtbeförderung nicht lediglich nur auf Ausgleichsleistungen im Falle der [[Überbuchung]] eines Fluges, sondern nun auch auf die Nichtbeförderung aufgrund anderer Vorkommnisse, vgl. EuGH, Urt. 04.10.2012, Az.: C-22/11 (siehe unten). Dadurch soll der Schutz der Fluggäste erhöht werden und die [[Fluggastrechte]], im Gegensatz zu der Vorgängerverordnung, gestärkt werden. Der europäische Gesetzgeber hat nicht umsonst bei der Legaldefinition des Begriffes der Nichtbeförderung keine Gründe für eine Nichtbeförderung genannt. Damit sind also alle Fälle von einer Nichtbeförderung erfasst, in der ein [[Luftfahrtunternehmen]] dem Fluggast die Beförderung verweigert. Kommt es zu einer Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen [[Flug]] mit einer anderen Flugnummer, so kann in einem solchen Fall von einer Nichtbeförderung gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point4 Art. 4 VO (EG) 261/2004] analog ausgegangen werden, wenn der ursprüngliche [[Flug]] weiter durchgeführt wird. Der wesentliche Hauptfall liegt allerdings im Auftreten von Überbuchungen.		Der europäische Gesetzgeber sieht gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point2 Art. 2 j FluggastrechteVO] in der Nichtbeförderung die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 II FluggastrechteVO] genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen. : Entgegen der unzureichend deutschen Übersetzung der Verordnung versteht man unter Nichtbeförderung den Umstand, dass sich der Fluggast am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs eingefunden haben muss, um das Flugzeug zu besteigen. Ist dies Nicht Möglich oder wird verweigert, liegt eine Nichtbeförderung vor. Umfasst werden auch vorzeitige, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig stattfindende Beförderungsverweigerungen. Der in Art. 2 Buchst. j FluggastrechteVO gewählte Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ (engl. „refusal to carry passengers on a flight“; franz. „refus de transporter des passagers sur un vol“) bedeutet, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird. Die Gründe für eine Nichtbeförderung können viele verschiedene Ursachen haben. Anders als bei der Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 295/91, bezieht sich der Begriff der Nichtbeförderung nicht lediglich nur auf Ausgleichsleistungen im Falle der [[Überbuchung]] eines Fluges, sondern nun auch auf die Nichtbeförderung aufgrund anderer Vorkommnisse, vgl. EuGH, Urt. 04.10.2012, Az.: C-22/11 (siehe unten). Dadurch soll der Schutz der Fluggäste erhöht werden und die [[Fluggastrechte]], im Gegensatz zu der Vorgängerverordnung, gestärkt werden. Der europäische Gesetzgeber hat nicht umsonst bei der Legaldefinition des Begriffes der Nichtbeförderung keine Gründe für eine Nichtbeförderung genannt. Damit sind also alle Fälle von einer Nichtbeförderung erfasst, in der ein [[Luftfahrtunternehmen]] dem Fluggast die Beförderung verweigert. Kommt es zu einer Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen [[Flug]] mit einer anderen Flugnummer, so kann in einem solchen Fall von einer Nichtbeförderung gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point4 Art. 4 VO (EG) 261/2004] analog ausgegangen werden, wenn der ursprüngliche [[Flug]] weiter durchgeführt wird. Der wesentliche Hauptfall liegt allerdings im Auftreten von Überbuchungen.
	Der Begriff der [[Nichtbeförderung]] wird in Art. 2 lit. j definiert als: „Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 aufgeführten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben und keine vertretbaren Gründe für eine [[Nichtbeförderung]] vorliegen, so z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseuterlagen“.
	Unter dem Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ ist zu verstehen, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/keine-nichtbefoerderung-bei-verspaeteter-gepaeckaufgabe-urteil-az-x-zr-83-12-bgh.html BGH, Urt. v. 16.04.2013, Az.: X ZR 83/12]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichsansprueche-gegen-airline-bei-tatsaechlicher-befoerderung-durch-ihr-tochterunternehmen-urteil-az-2-24-s-123-16-lg-frankfurt.html LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.12.16, Az.: 2-24 S 123/16])).		Unter dem Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ ist zu verstehen, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/keine-nichtbefoerderung-bei-verspaeteter-gepaeckaufgabe-urteil-az-x-zr-83-12-bgh.html BGH, Urt. v. 16.04.2013, Az.: X ZR 83/12]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichsansprueche-gegen-airline-bei-tatsaechlicher-befoerderung-durch-ihr-tochterunternehmen-urteil-az-2-24-s-123-16-lg-frankfurt.html LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.12.16, Az.: 2-24 S 123/16])).

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Definition

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	Der europäische Gesetzgeber sieht gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point2 Art. 2 j FluggastrechteVO] in der Nichtbeförderung die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 II FluggastrechteVO] genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen. : Entgegen der unzureichend deutschen Übersetzung der Verordnung versteht man unter Nichtbeförderung den Umstand, dass sich der Fluggast am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs eingefunden haben muss, um das Flugzeug zu besteigen. Ist dies Nicht Möglich oder wird verweigert, liegt eine Nichtbeförderung vor. Umfasst werden auch vorzeitige, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig stattfindende Beförderungsverweigerungen. Der in Art. 2 Buchst. j FluggastrechteVO gewählte Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ (engl. „refusal to carry passengers on a flight“; franz. „refus de transporter des passagers sur un vol“) bedeutet, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird. Die Gründe für eine Nichtbeförderung können viele verschiedene Ursachen haben. Anders als bei der Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 295/91, bezieht sich der Begriff der Nichtbeförderung nicht lediglich nur auf Ausgleichsleistungen im Falle der [[Überbuchung]] eines Fluges, sondern nun auch auf die Nichtbeförderung aufgrund anderer Vorkommnisse, vgl. EuGH, Urt. 04.10.2012, Az.: C-22/11 (siehe unten). Dadurch soll der Schutz der Fluggäste erhöht werden und die [[Fluggastrechte]], im Gegensatz zu der Vorgängerverordnung, gestärkt werden. Der europäische Gesetzgeber hat nicht umsonst bei der Legaldefinition des Begriffes der Nichtbeförderung keine Gründe für eine Nichtbeförderung genannt. Damit sind also alle Fälle von einer Nichtbeförderung erfasst, in der ein [[Luftfahrtunternehmen]] dem Fluggast die Beförderung verweigert. Kommt es zu einer Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen [[Flug]] mit einer anderen Flugnummer, so kann in einem solchen Fall von einer Nichtbeförderung gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point4 Art. 4 VO (EG) 261/2004] analog ausgegangen werden, wenn der ursprüngliche [[Flug]] weiter durchgeführt wird. Der wesentliche Hauptfall liegt allerdings im Auftreten von Überbuchungen.		Der europäische Gesetzgeber sieht gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point2 Art. 2 j FluggastrechteVO] in der Nichtbeförderung die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 II FluggastrechteVO] genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen. : Entgegen der unzureichend deutschen Übersetzung der Verordnung versteht man unter Nichtbeförderung den Umstand, dass sich der Fluggast am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs eingefunden haben muss, um das Flugzeug zu besteigen. Ist dies Nicht Möglich oder wird verweigert, liegt eine Nichtbeförderung vor. Umfasst werden auch vorzeitige, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig stattfindende Beförderungsverweigerungen. Der in Art. 2 Buchst. j FluggastrechteVO gewählte Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ (engl. „refusal to carry passengers on a flight“; franz. „refus de transporter des passagers sur un vol“) bedeutet, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird. Die Gründe für eine Nichtbeförderung können viele verschiedene Ursachen haben. Anders als bei der Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 295/91, bezieht sich der Begriff der Nichtbeförderung nicht lediglich nur auf Ausgleichsleistungen im Falle der [[Überbuchung]] eines Fluges, sondern nun auch auf die Nichtbeförderung aufgrund anderer Vorkommnisse, vgl. EuGH, Urt. 04.10.2012, Az.: C-22/11 (siehe unten). Dadurch soll der Schutz der Fluggäste erhöht werden und die [[Fluggastrechte]], im Gegensatz zu der Vorgängerverordnung, gestärkt werden. Der europäische Gesetzgeber hat nicht umsonst bei der Legaldefinition des Begriffes der Nichtbeförderung keine Gründe für eine Nichtbeförderung genannt. Damit sind also alle Fälle von einer Nichtbeförderung erfasst, in der ein [[Luftfahrtunternehmen]] dem Fluggast die Beförderung verweigert. Kommt es zu einer Umbuchung eines Fluggastes auf einen anderen [[Flug]] mit einer anderen Flugnummer, so kann in einem solchen Fall von einer Nichtbeförderung gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point4 Art. 4 VO (EG) 261/2004] analog ausgegangen werden, wenn der ursprüngliche [[Flug]] weiter durchgeführt wird. Der wesentliche Hauptfall liegt allerdings im Auftreten von Überbuchungen.
			Der Begriff der [[Nichtbeförderung]] wird in Art. 2 lit. j definiert als: „Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 aufgeführten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben und keine vertretbaren Gründe für eine [[Nichtbeförderung]] vorliegen, so z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseuterlagen“.
			Unter dem Begriff „Weigerung, Fluggäste zu befördern“ ist zu verstehen, dass das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird ((vgl. [http://reise-recht-wiki.de/keine-nichtbefoerderung-bei-verspaeteter-gepaeckaufgabe-urteil-az-x-zr-83-12-bgh.html BGH, Urt. v. 16.04.2013, Az.: X ZR 83/12]); (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/ausgleichsansprueche-gegen-airline-bei-tatsaechlicher-befoerderung-durch-ihr-tochterunternehmen-urteil-az-2-24-s-123-16-lg-frankfurt.html LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.12.16, Az.: 2-24 S 123/16])).

	=Weigerung der Beförderung=		=Weigerung der Beförderung=

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2019-06-03T09:45:50Z

Nichtbeförderung von Kindern

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	Umgekehrt ist es einem minderjährigen Kind grundsätzlich völlig unzumutbar, das Beförderungsangebot einer [[Fluggesellschaft]] anzunehmen, wenn diese seiner erwachsenen Begleitperson die Beförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. j) [[Fluggastrechteverordnung]] verweigert. Es kann nicht verlangt werden, dass Minderjährige eine Flugreise ohne die notwendige elterliche Aufsicht antreten müssen ([http://reise-recht-wiki.de/begriff-der-befoerderungsverweigerung-im-sinne-der-fluggastrechtevo.html AG Geldern, Urt. v. 03.08.2011, Az: 4 C 628/10]).		Umgekehrt ist es einem minderjährigen Kind grundsätzlich völlig unzumutbar, das Beförderungsangebot einer [[Fluggesellschaft]] anzunehmen, wenn diese seiner erwachsenen Begleitperson die Beförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. j) [[Fluggastrechteverordnung]] verweigert. Es kann nicht verlangt werden, dass Minderjährige eine Flugreise ohne die notwendige elterliche Aufsicht antreten müssen ([http://reise-recht-wiki.de/begriff-der-befoerderungsverweigerung-im-sinne-der-fluggastrechtevo.html AG Geldern, Urt. v. 03.08.2011, Az: 4 C 628/10]).

			=== Mehrstreckenflüge ===
			Der EuGH hat in der Rodriguez-Cachafeiro-Entscheidung herausgestrichen, dass die Beförderungsverweigerung für den [[Anschlussflug]] wegen einer [[Verspätung]] der Zubringerverbindung durchaus als [[Nichtbeförderung]] bewertet werden kann. Dies gilt dann, wenn der Passagier den Flugsteig zu dem Zeitpunkt errecht, in dem der letzte Aufruf erfolgt, die Plätze aber wegen der Verspätung eines Erstfluges anderweitig vergeben wurden. Die genannte Entscheidung bezog sich auf einen einheitlich gebuchten und von der gleichen Airline durchgeführten Flug.
			Eine Beförderungsverweigerung gegen den Willen der Fluggäste ist auch dann gegeben, wenn der Passagier mitsamt [[Gepäck]] bereits am Abflugort des Zubringerflugs auch für die Anschlussverbindung abgefertigt wurde und sich am Umsteigeairport rechtzeitig am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs einfindet.

			Somit reicht es aus der Sicht des Reisenden, wenn er rechtzeitig zum Boarding eintrifft, wenn die einzelnen Flugsegmente gemeinsam gebucht und durch eine Airline bedient werden, und wenn eine Abfertigung für die Gesamtverbindung bereits am Abflughafen erfolgt ist. Sofern die Abfertigung des Abschlussfluges noch nicht abgeschlossen ist, begründet eine Verweigerung des Transports ebenfalls eine Nichtbeförderung. Bei einer separaten Buchung der einzelnen Streckenabschnitte muss für jedes Segment geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Nichtbeförderung vorliegen, insbesondere das rechtzeitige Eintreffen am Abfertigungsschalter muss vorliegen. Ein Erscheinen bis zum Abschluss des Boardings genügt hier nicht.
			Der BGH nahm keinen Fall der Nichtbeförderung an, als das zubringende Luftfahrtunternehmen 52 Minuten vor dem Weiterflug am Umsteigeflughafen landete und dem hier nicht bereits am Startairport mit Bordkarten für die Folgestrecke versehenen Passagier die Abfertigung verweigert. Damit hat der BGH den Umstand der Vergabe oder Nichtvergabe der Bordkarte für den Anschlussflug am Startflughafen darüber entscheiden lassen, ob eine Nichtbeförderung vorliegt oder nicht. Diese Entscheidung wurde jedoch stark kritisiert.

	=Rechtsfolgen=		=Rechtsfolgen=

Wikipadmin: /* Voraussetzungen des Art. 4 VO (EG) 261/2004 */

2019-06-03T09:41:03Z

Voraussetzungen des Art. 4 VO (EG) 261/2004

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	Nach der Rechtsprechung zu [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point4 Art. 4 VO (EG) 261/2004] müssen drei Anspruchsvoraussetzungen kumulativ vorliegen. Kumulativ bedeutet, dass alle drei Voraussetzungen vorliegen müssen, damit der Anspruch begründet ist. Würde eine von den drei Voraussetzungen nicht vorliegen, dann würde auch kein Anspruch bestehen. Zunächst muss der Fluggast über eine bestätigte [[Buchung]] verfügen oder muss von einem [[Flug]], für den er eine solche bestätigte [[Buchung]] besaß, auf einen neuen [[Flug]] verlegt worden sein. Zudem muss sich der betroffene Fluggast gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 Abs. 2 der Verordnung] zur angegeben Zeit oder, falls eine solche Angabe vom [[Luftfahrtunternehmen]], dem [[Reiseveranstalter]] oder eines Reisevermittlers nicht existiert, mindestens 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden haben. Die letzte Voraussetzung ist, dass dem Fluggast, der grundsätzlich am Flugsteig anwesend war, der Einstieg gegen seinen Willen verweigert wird, vgl. BGH, Urt. 30.04.2009, Az.: Xa ZR 78/08 (siehe unten). Dabei ist zu beachten, dass dem Fluggast der Einstieg in die Maschine durch ein aktiv zurückweisendes Handeln des Bodenpersonals verwehrt werden muss. Die Weigerung muss dem Passagier gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Diesbezüglich kam die Frage auf, ob eine Verweigerung der Beförderung schon am Abfertigungsschalter erfolgen kann, wenn z.B. zu wenig Personal für die Abfertigung eingesetzt wurde und ein betroffener Flugpassagier aufgrund der langen Wartezeit demnach nicht rechtzeitig die Möglichkeit hatte zum Flugsteig zu gelangen. Davon betroffene Passagiere dürfen allerdings nicht gänzlich schutzlos dastehen, so dass auch eine Verweigerung, die schon am Check-In ausgesprochen wird, unter dem Begriff der Nichtbeförderung fällt. Wenn ein Fluggast also erst nach Beendigung des Einsteigevorgangs am Flugschalter zur Abfertigung erscheint, wird ihm die Abfertigung nicht aktiv verweigert. Demnach läge dann keine Nichtbeförderung vor.		Nach der Rechtsprechung zu [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point4 Art. 4 VO (EG) 261/2004] müssen drei Anspruchsvoraussetzungen kumulativ vorliegen. Kumulativ bedeutet, dass alle drei Voraussetzungen vorliegen müssen, damit der Anspruch begründet ist. Würde eine von den drei Voraussetzungen nicht vorliegen, dann würde auch kein Anspruch bestehen. Zunächst muss der Fluggast über eine bestätigte [[Buchung]] verfügen oder muss von einem [[Flug]], für den er eine solche bestätigte [[Buchung]] besaß, auf einen neuen [[Flug]] verlegt worden sein. Zudem muss sich der betroffene Fluggast gem. [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point3 Art. 3 Abs. 2 der Verordnung] zur angegeben Zeit oder, falls eine solche Angabe vom [[Luftfahrtunternehmen]], dem [[Reiseveranstalter]] oder eines Reisevermittlers nicht existiert, mindestens 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden haben. Die letzte Voraussetzung ist, dass dem Fluggast, der grundsätzlich am Flugsteig anwesend war, der Einstieg gegen seinen Willen verweigert wird, vgl. BGH, Urt. 30.04.2009, Az.: Xa ZR 78/08 (siehe unten). Dabei ist zu beachten, dass dem Fluggast der Einstieg in die Maschine durch ein aktiv zurückweisendes Handeln des Bodenpersonals verwehrt werden muss. Die Weigerung muss dem Passagier gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Diesbezüglich kam die Frage auf, ob eine Verweigerung der Beförderung schon am Abfertigungsschalter erfolgen kann, wenn z.B. zu wenig Personal für die Abfertigung eingesetzt wurde und ein betroffener Flugpassagier aufgrund der langen Wartezeit demnach nicht rechtzeitig die Möglichkeit hatte zum Flugsteig zu gelangen. Davon betroffene Passagiere dürfen allerdings nicht gänzlich schutzlos dastehen, so dass auch eine Verweigerung, die schon am Check-In ausgesprochen wird, unter dem Begriff der Nichtbeförderung fällt. Wenn ein Fluggast also erst nach Beendigung des Einsteigevorgangs am Flugschalter zur Abfertigung erscheint, wird ihm die Abfertigung nicht aktiv verweigert. Demnach läge dann keine Nichtbeförderung vor.

			==Weigerung der Beförderung==
			Die Weigerung, die stet klar zum Ausdruck gebracht werden muss, Fluggäste zu befördern muss keinesfalls auch stets eine Nichtbeförderung darstellen. Der Verweigerungswille ist nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht, wenn nur an der Infotafel am Flughafen der Flug als „cancelled“ dargestellt ist. Ein Verhandeln zum freiwilligen Flugverzicht genügt ebenfalls nicht, ebenso ein völlig unannehmbares Beförderungsangebot.
			Wird der Flug an sich nicht durchgeführt, liegt regelmäßig keine Nichtbeförderung, sondern eine kollektive Flugannullierung vor.

			==Keine vertretbaren Gründe==
			Für die Verweigerung der Beförderung können vertretbare Gründe vorliegen. Dies können beispielsweise gesundheitliche Gründe des Passagieres sein, wie etwa übertragbare Krankheiten. Auch kann dem [[Flugunternehmen]] nicht zugemutet werden, einen ersichtlich nicht flugtauglichen Fluggast zu befördern, selbst wenn dieser niemand anderen anzustecken droht. Das mag bei fortgeschrittenen Schwangeren der Fall sein.
			Sicherheitsaspekte können ebenfalls eine Weigerung rechtfertigen. Dies ist etwa bei offensichtlich aggressiven oder pöbelnden Fluggästen der Fall. Gleiches gilt bei abgelaufenen oder fehlenden Papieren. Eine Verweigerung der Beförderung bei einem Anschlussflug ist nicht deshalb aus vertretbaren Gründen erfolgt, weil das im Flughafen des ersten Abgangsortes für die Gesamtstrecke aufgegebene Reisegepäck nicht rechtzeitig umgeladen werden konnte. Betriebswirtschaftliche und auch betriebliche Gründe zählen regelmäßig nicht zu den vertretbaren gründen.
			Vertretbare Gründe liegen stets in der Person des Fluggastes. [[Außergewöhnliche Umstände]] sind davon nicht erfasst.

			==Verweis auf Artikel 3 Abs.2==
			Zudem müssen die Voraussetzungen des Artikel 3 Absatz 2 gegeben sein. Wenn es sich nicht um eine [[Flugverlegung]] handelt, die für sich genommen neben der Buchung ausreicht, betrifft dies die Existenz einer bestätigten Buchung und insbesondere das rechtzeitige Einfinden der Passagiere zur Abfertigung. Es genügt insoweit, grundsätzlich das pünktliche Erscheinen am Abfertigungsschalter.

	=Unterschiedliche Fälle der Nichtbeförderung=		=Unterschiedliche Fälle der Nichtbeförderung=

Wikipadmin: /* Sonstige Gründe */

2019-02-28T13:41:16Z

Sonstige Gründe

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	Siehe ausführlich: [[Reisepass#Reisen ohne Ausweisdokument\|Reisen ohne Ausweisdokument]]		Siehe ausführlich: [[Reisepass#Reisen ohne Ausweisdokument\|Reisen ohne Ausweisdokument]]

			==== Beförderungsverweigerung aus einreiserechtlichen Gründen ====
			Ob und wann ein [[Luftfahrtunternehmen]] das Recht hat, die [[Beförderung]] eines Fluggastes unter bestimmten Umständen zu verweigern, kann im Einzelnen und in der Öffentlichkeit Kritik aufwerfen. Ein [[Beförderungsverweigerungsrecht]] besteht zum Beispiel dann, wenn der Fluggast aus gesundheitlichen Gründen nicht „Luftbeförderungstauglich“ ist, oder die Einreisebestimmungen nicht erfüllt. erfüllt.
			'''Ein Visum ist eine Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise und Aufenthalt des Reisenden für eine meist limitierte Zeit
			erlaubt sind.'''
			Es gilt dabei zu beachten, dass einige Länder besonders strenge, andere Länder eher liberale Einreisebestimmungen haben. Besonders hohe Wellen hat der Fall geschlagen, dass einem israelischer Staatsbürger von Kuwait Airways die Beförderung nach Kuwait verweigert wurde. Das wurde damit begründet, dass der Staat Kuwait generell Angehörigen des israelischen Staates die Einreise verweigert, ungeachtet ihrer Religion, egal ob sie mit dem eigenen, staatlichen Luftfahrtunternehmen oder einem Drittlandcarrier dorthin befördert werden.

			Wie das generelle Einreiseverbot moralisch zu betrachten ist, musste vom Landgericht Frankfurt nicht erörtert werden, sondern nur in rechtlicher Hinsicht betrachtet. Die Airline hatte ausgeführt, mit harten Strafen rechnen zu müssen, sollte sie einen israelischen Staatsbürger transportieren. Das LG Frankfurt/M. hält die Beklagte zur Leistungserbringung nicht für verpflichtet, weil wegen
			des kuwaitischen Boykottgesetzes, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern untersagt, rechtliche Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB vorliege. Das Gericht schließt diese Unmöglichkeit aus dem kuwaitischen Boykott-Gesetz, das die Beklagte im Falle einer
			Beförderung des Klägers mit Strafe bedrohe. Dem EuGH zufolge kann das Gericht durch eine ausländische Eingriffsnorm
			begründete tatsächliche Leistungshindernisse berücksichtigen, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 9 Rom I-VO nicht vorliegen. Das Ergebnis des Gerichts ist dennoch umstritten. So wird teilweise angenommen, ein deutschem Recht unterliegender Luftbeförderungsvertrag einer kuwaitischen Fluggesellschaft mit einem israelischen Staatsbürger kann nicht deswegen gekündigt werden, weil ein kuwaitisches
			Gesetz den Vertragsschluss mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Dies gelte jedenfalls dann, wen der Flug kuwaitisches Territorium nicht berühren würde, weil dem Gesetz keine extraterritoriale Wirkung zukommt. Es liegt deswegen weder Unmöglichkeit nach § 275 BGB noch eine Unzumutbarkeit der Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 LuftVG vor. Etwas anderes gelte allerdings dann, wenn der Flug einen Transit in Kuwait vorsieht und wegen der kuwaitischen Gesetze mit Hindernissen bei der Vertragsdurchführung zu rechnen ist. Insoweit bestehen jedoch erhebliche Bedenken, ob das kuwaitische Luftfahrtunternehmen und seine Mitarbeiter tatsächlich mit einer erheblichen Bestrafung rechnen müssen, steht das Unternehmen
			doch im Alleineigentum dieses Staates.


	====Sonstige Gründe====		====Sonstige Gründe====

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Verweis ergänzt

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	Eine Beförderungsverweigerung kann gerechtfertigt erfolgen, wenn ein Flugpassagier nicht ausreichende Reiseunterlagen, wie beispielsweise einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Sichtvermerk, vorlegen kann. Selbiges gilt für den Fall, dass ein Passagier den Einreisebedingungen des Ziellandes nicht Genüge tragen kann, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2009, Az.: 16 U 18/08. Dagegen darf die Beförderung nicht entsagt werden, wenn ein betroffener Flugreisender ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorweisen kann, welches im Einreiseland auch akzeptiert wird. Eine Klausel die diesem Ansatz entgegenspricht wäre gem. [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point307 § 307 Abs. 1 BGB] unwirksam, vgl. AG Lübeck, Urt. v. 13.09.2007, Az.: 28 C 331/07.		Eine Beförderungsverweigerung kann gerechtfertigt erfolgen, wenn ein Flugpassagier nicht ausreichende Reiseunterlagen, wie beispielsweise einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Sichtvermerk, vorlegen kann. Selbiges gilt für den Fall, dass ein Passagier den Einreisebedingungen des Ziellandes nicht Genüge tragen kann, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2009, Az.: 16 U 18/08. Dagegen darf die Beförderung nicht entsagt werden, wenn ein betroffener Flugreisender ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorweisen kann, welches im Einreiseland auch akzeptiert wird. Eine Klausel die diesem Ansatz entgegenspricht wäre gem. [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html#point307 § 307 Abs. 1 BGB] unwirksam, vgl. AG Lübeck, Urt. v. 13.09.2007, Az.: 28 C 331/07.

			Siehe ausführlich: [[Reisepass#Reisen ohne Ausweisdokument\|Reisen ohne Ausweisdokument]]

	====Sonstige Gründe====		====Sonstige Gründe====

Wikipadmin: Nichtbeförderung: Kinder

2019-01-29T10:59:16Z

Nichtbeförderung: Kinder

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	Eine Beförderungsverweigerung kann auch dann angenommen werden, wenn das [[Luftfahrtunternehmen]] die Beförderung unter so unzumutbaren Bedingungen anbietet, dass das Beförderungsangebot einer Beförderungsverweigerung gleichgestellt werden kann. Ein Beispiel dafür, wäre die Beförderung eines minderjährigen Kindes mit der Verweigerung die Eltern auch zu befördern (AG Geldern, Urt. v. 03.08.11, Az.: 4 C 628/10).		Eine Beförderungsverweigerung kann auch dann angenommen werden, wenn das [[Luftfahrtunternehmen]] die Beförderung unter so unzumutbaren Bedingungen anbietet, dass das Beförderungsangebot einer Beförderungsverweigerung gleichgestellt werden kann. Ein Beispiel dafür, wäre die Beförderung eines minderjährigen Kindes mit der Verweigerung die Eltern auch zu befördern (AG Geldern, Urt. v. 03.08.11, Az.: 4 C 628/10).

			===Nichtbeförderung von Kindern===
			Verweigert eine [[Fluggesellschaft]] die Beförderung eines (neunjährigen) Minderjährigen, kann sie sich nicht durch das Angebot die Eltern zu befördern exkulpieren. Es kann Eltern nicht zugemutet werden einen Flug ohne ihr minderjähriges Kind anzutreten, wenn die Beförderung für dieses verweigert wird ([http://reise-recht-wiki.de/ausgleichsanspruch-der-eltern-wegen-nichtbefoerderung-minderjaehrigen-kindes-urteil-az-2-24-s-53-14-lg-frankfurt.html LG Frankfurt, Urt. v. 09.04.2015, Az: 2-24 S 53/14]). Wie bereits [[#Tatbestandsvoraussetzungen\|oben]] gezeigt, ist es regelmäßig notwendig, dass sich die Fluggäste am [[Flughafen\|Flugsteig]]einfinden. Es ist allerdings anerkannt, dass dieses Erfordernis dann nicht besteht, wenn das Luftfahrtunternehmen bereits zuvor die Beförderung verweigert hat, so dass es dem Fluggast faktisch nicht mehr möglich ist, zum Flugsteig zu gelangen ([http://reise-recht-wiki.de/keine-ausgeleichszahlung-bei-verspaeteten-zubringerflug-urteil-az-xazr7808bgh.html BGH, Urt. v. 30.04.2009, Az: Xa ZR 78/08]). In dem vom LG Frankfurt entschiedenen Fall wurde bereits am [[Check-in]] eine Beförderung des Kindes abgelehnt, demnach war es den Klägern nicht möglich zum Flugsteig zu gelangen. Das Gericht sprach den übrigen drei zu dem Flug angetretenen Familienmitgliedern Ausgleichszahlungen zu.

			Umgekehrt ist es einem minderjährigen Kind grundsätzlich völlig unzumutbar, das Beförderungsangebot einer [[Fluggesellschaft]] anzunehmen, wenn diese seiner erwachsenen Begleitperson die Beförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. j) [[Fluggastrechteverordnung]] verweigert. Es kann nicht verlangt werden, dass Minderjährige eine Flugreise ohne die notwendige elterliche Aufsicht antreten müssen ([http://reise-recht-wiki.de/begriff-der-befoerderungsverweigerung-im-sinne-der-fluggastrechtevo.html AG Geldern, Urt. v. 03.08.2011, Az: 4 C 628/10]).

	=Rechtsfolgen=		=Rechtsfolgen=

Wikipadmin: /* Rechtsprechung */ Urteil des LG Frankfurt vom 31.8.2017 hinzugefügt

2018-12-24T13:30:18Z

Rechtsprechung: Urteil des LG Frankfurt vom 31.8.2017 hinzugefügt

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	*Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 EG-VO 261/04 findet auf jeden Fall der „Nichtbeförderung“ Anwendung.Auch bei einer Umbuchung weigert sich das Luftfahrtunternehmen, den Fluggast auf dem ursprünglich gebuchten Flug zu befördern.		*Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 EG-VO 261/04 findet auf jeden Fall der „Nichtbeförderung“ Anwendung.Auch bei einer Umbuchung weigert sich das Luftfahrtunternehmen, den Fluggast auf dem ursprünglich gebuchten Flug zu befördern.
			\|-
			\|LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2017
			\|2-24 O 117/16
			\|
			*Auch die körperliche Verfassung eines Fluggastes (z.B. eine ernsthafte Gefahr einer Thromboseerkrankung) kann den Luftkapitän zu einer Beförderungsverweigerung berechtigen.
			*Hier besteht ein Ermessensspielraum des Luftkapitäns .
	\|}		\|}

Wikipadmin: /* Nichtbeförderung aus gesundheitlichen Gründen */ Urteil des LG Frankfurt vom 31.8.2017 eingearbeitet

2018-12-24T13:25:03Z

Nichtbeförderung aus gesundheitlichen Gründen: Urteil des LG Frankfurt vom 31.8.2017 eingearbeitet

← Nächstältere Version		Version vom 24. Dezember 2018, 13:25 Uhr
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	=====Nichtbeförderung aus gesundheitlichen Gründen=====		=====Nichtbeförderung aus gesundheitlichen Gründen=====

	Eine Person kann dann nicht befördert werden, wenn zu befürchten ist, dass ihr Gesundheitszustand eine Gefahr für sich oder für andere Personen auf dem [[Flug]] darstellt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn für die Person ein stark erhöhtes Thromboserisiko besteht, was den [[Flug]] potentiell lebensgefährlich werden lässt. Weiterhin kann eine Person auch dann zu Recht nicht befördert werden, wenn sie dem Anschein nach eine ansteckende Krankheit hat, um andere Passagiere nicht zu gefährden, vgl. AG Duisburg, Urt. v. 29.10.2009, Az.: 49 C 3398/09. Ebenso kann die Mitnahme im [[Flugzeug]] verweigert werden, wenn der Fluggast offensichtlich alkoholisiert ist oder nicht gewillt ist, sich an das Rauchverbot zu halten. Die Verweigerung ist insbesondere dann zu billigen, wenn ein Fluggast unangemessenes Verhalten, zum Beispiel im alkoholisierten Zustand, verübt. Auch das Fehlen von bestimmten Gesundheitszeugnissen, die für das entsprechende Einreiseland erforderlich sind, können eine gerechtfertigte Nichtbeförderung begründen. Es kann hierbei dazu kommen, dass der Pilot die Beförderung eines Passagiers verweigert, obwohl sich nachträglich herausstellt, dass hierzu kein objektiver Grund bestand. Das kann dem Piloten bzw. dem ihn beschäftigenden [[Luftfahrtunternehmen]] jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Denn entscheidend ist lediglich, wie die Situation im Moment der Entscheidung auf den Piloten gewirkt hatte, da er nur daran seine Ermessensentscheidung treffen kann. Ist seine Entscheidung jedoch ganz offensichtlich verfehlt - etwa wenn ein augenscheinlich völlig gesunder Passagier nicht mitgenommen wird, weil der Pilot eine Erkrankung „ahnt“ - so ist die Nichtbeförderung ungerechtfertigt.		Eine Person kann dann nicht befördert werden, wenn zu befürchten ist, dass ihr Gesundheitszustand eine Gefahr für sich oder für andere Personen auf dem [[Flug]] darstellt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn für die Person ein stark erhöhtes Thromboserisiko besteht, was den [[Flug]] potentiell lebensgefährlich werden lässt; LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2017, Az.: 2-24 O 117/16. Hinsichtlich des Vorliegens einer solchen Gefahr besteht ein Ermessenspielraum des Luftkapitäns; LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2017, Az.: 2-24 O 117/16. Weiterhin kann eine Person auch dann zu Recht nicht befördert werden, wenn sie dem Anschein nach eine ansteckende Krankheit hat, um andere Passagiere nicht zu gefährden, vgl. AG Duisburg, Urt. v. 29.10.2009, Az.: 49 C 3398/09. Ebenso kann die Mitnahme im [[Flugzeug]] verweigert werden, wenn der Fluggast offensichtlich alkoholisiert ist oder nicht gewillt ist, sich an das Rauchverbot zu halten. Die Verweigerung ist insbesondere dann zu billigen, wenn ein Fluggast unangemessenes Verhalten, zum Beispiel im alkoholisierten Zustand, verübt. Auch das Fehlen von bestimmten Gesundheitszeugnissen, die für das entsprechende Einreiseland erforderlich sind, können eine gerechtfertigte Nichtbeförderung begründen. Es kann hierbei dazu kommen, dass der Pilot die Beförderung eines Passagiers verweigert, obwohl sich nachträglich herausstellt, dass hierzu kein objektiver Grund bestand. Das kann dem Piloten bzw. dem ihn beschäftigenden [[Luftfahrtunternehmen]] jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Denn entscheidend ist lediglich, wie die Situation im Moment der Entscheidung auf den Piloten gewirkt hatte, da er nur daran seine Ermessensentscheidung treffen kann. Ist seine Entscheidung jedoch ganz offensichtlich verfehlt; LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2017, Az.: 2-24 O 117/16 - etwa wenn ein augenscheinlich völlig gesunder Passagier nicht mitgenommen wird, weil der Pilot eine Erkrankung „ahnt“ - so ist die Nichtbeförderung ungerechtfertigt. In jedem Fall muss aber die Fluggesellschaft beweisen, dass der Luftkapitän sein ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; LG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2017, Az.: 2-24 O 117/16.

	=====Nichtbeförderung aus Sicherheitsgründen=====		=====Nichtbeförderung aus Sicherheitsgründen=====