Flugverspätung 3 Stunden - Versionsgeschichte

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2020-02-19T16:44:41Z

Grundsatz

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	==Grundsatz==		==Grundsatz==
	Die [[Fluggastrechteverordnung]] ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a der [[Fluggastrechteverordnung]] anwendbar für alle Flüge (Hin- oder Rückflug), die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten. Dabei ist es unerheblich, ob der faktische Beförderer seinen Sitz im Binnenmarkt oder einem Drittstaat hat. Startet ein [[Flug]] demnach innerhalb der EU, dann muss die [[Fluggastrechteverordnung]] auch durch ein ausländische [[Luftfahrtunternehmen]] beachtet werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.07, Az.: 19 U 212/06, AG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.06, Az.: 36 C 1412/06).		Die [[Fluggastrechteverordnung]] ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a der [[Fluggastrechteverordnung]] anwendbar für alle Flüge (Hin- oder Rückflug), die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten. Dabei ist es unerheblich, ob der faktische Beförderer seinen Sitz im Binnenmarkt oder einem Drittstaat hat. Startet ein [[Flug]] demnach innerhalb der EU, dann muss die [[Fluggastrechteverordnung]] auch durch ein ausländische [[Luftfahrtunternehmen]] beachtet werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.07, Az.: 19 U 212/06, AG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.06, Az.: 36 C 1412/06).
	Kommt es zu einem [[Flug]], welcher in einem Drittstaat seinen Anfang nimmt und sein Endziel in der Gemeinschaft hat, dann muss eine Differenzierung erfolgen. Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet in solchen Fällen laut dem Art. 3 Abs. 1 lit. [b der [[Fluggastrechteverordnung]] nur dann Anwendung, wenn das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ein Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] ist. Daraus folgt, dass europäische Beförderer, an allen Flughäfen, von denen sie Flüge in die EU beginnen, dafür zu sorgen haben, dass die Anforderungen der [[~~Flugastrechteverordnung~~]] eingehalten werden. Denn ein „[[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft die ihren Sitz in der EU hat und einen [[Flug]] aus Drittstaaten in das Gebiet der Union durchführt, hat die Pflicht Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn im Drittstaat noch keine Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorgenommen wurden.		Kommt es zu einem [[Flug]], welcher in einem Drittstaat seinen Anfang nimmt und sein Endziel in der Gemeinschaft hat, dann muss eine Differenzierung erfolgen. Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet in solchen Fällen laut dem Art. 3 Abs. 1 lit. [b der [[Fluggastrechteverordnung]] nur dann Anwendung, wenn das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]] ein Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]] ist. Daraus folgt, dass europäische Beförderer, an allen Flughäfen, von denen sie Flüge in die EU beginnen, dafür zu sorgen haben, dass die Anforderungen der [[Fluggastrechteverordnung]] eingehalten werden. Denn ein „[[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft die ihren Sitz in der EU hat und einen [[Flug]] aus Drittstaaten in das Gebiet der Union durchführt, hat die Pflicht Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn im Drittstaat noch keine Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen vorgenommen wurden.
	Damit findet die [[Fluggastrechteverordnung]] bei allen Flügen Anwendung, die in der Union starten, selbst dann, wenn der [[Flug]] nicht durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft ausgeführt wird. Bei [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft (Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]]) findet die [[Fluggastrechteverordnung]] stets Anwendung. Aus diesem Grund ist für Flüe in das Gebiet der Union durch [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft stets der räumliche Anwendungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] eröffnet. Die [[Fluggastrechteverordnung]] würde demnach keine Anwendung finden für einen [[Flug]] einer Nicht-EU-[[Fluggesellschaft]] wie Emirates Airlines, der von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates wie Dubai zu einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft geht oder von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates zu einem anderen [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates.		Damit findet die [[Fluggastrechteverordnung]] bei allen Flügen Anwendung, die in der Union starten, selbst dann, wenn der [[Flug]] nicht durch ein [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft ausgeführt wird. Bei [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft (Art. 2 lit. c der [[Fluggastrechteverordnung]]) findet die [[Fluggastrechteverordnung]] stets Anwendung. Aus diesem Grund ist für Flüe in das Gebiet der Union durch [[Luftfahrtunternehmen]] der Gemeinschaft stets der räumliche Anwendungsbereich der [[Fluggastrechteverordnung]] eröffnet. Die [[Fluggastrechteverordnung]] würde demnach keine Anwendung finden für einen [[Flug]] einer Nicht-EU-[[Fluggesellschaft]] wie Emirates Airlines, der von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates wie Dubai zu einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft geht oder von einem [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates zu einem anderen [[Flughafen]] eines Nichtmitgliedstaates.
	Kommt es zu einem [[Flug]] von einem Drittlandsflughafen, wie in der Türkei in die EU, dann stehen den betroffenen Fluggästen die Rechte aus der [[Fluggastrechteverordnung]] nicht zu, wenn nach dem Fluggastrecht eines Drittlands schon die folgenden Ansprüche erbracht wurden:		Kommt es zu einem [[Flug]] von einem Drittlandsflughafen, wie in der Türkei in die EU, dann stehen den betroffenen Fluggästen die Rechte aus der [[Fluggastrechteverordnung]] nicht zu, wenn nach dem Fluggastrecht eines Drittlands schon die folgenden Ansprüche erbracht wurden:
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	UND		UND
	- Betreuungsleistungen (darunter fallen Mahlzeiten, Getränke, Hotelunterbringung und Kommunikationsmöglichkeiten)		- Betreuungsleistungen (darunter fallen Mahlzeiten, Getränke, Hotelunterbringung und Kommunikationsmöglichkeiten)
	Große Bedeutung kommt laut den Leitlinien vor allem dem Wort „und“ zu. Denn haben die Fluggäste z.B. nur die Gegenleistungen erhalten, dann können sie immer noch einen Anspruch auf die Betreuungsleistungen geltend machen. Wurden jedoch beide Ansprüche am Abflugort erbracht, weil die lokalen Rechtsvorschriften es so vorsehen oder weil sie einfach freiwillig erbracht wurden, dann können die Fluggäste keine weiteren Ansprüche aus er [[Fluggastrechteverordnung]] geltend machen. Laut dem EuGH ist es jedoch nicht vertretbar, dass der betroffene [[Fluggast]] den durch die [[Fluggastrechteverordnung]] vorgesehenen Schutz verliert, wenn er eine bestimmte Ausgleichsleistung in einem Drittland erhält. Der EuGH vertritt die Ansicht, dass in einem solchen Fall durch das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] der Beweis zu leisten ist, dass die in dem Drittland erbrachte Ausgleichsleistung dem Ziel der durch die [[Fluggastrechteverordnung]] garantiertem Ausgleichsanspruch gleichkommt oder zumindest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichs- und Unterstützungsleistung und die Modalitäten ihrer Durchführung mit denen der [[Fluggastrechteverordnung]] übereinstimmen.		Große Bedeutung kommt laut den Leitlinien vor allem dem Wort „und“ zu. Denn haben die Fluggäste z.B. nur die Gegenleistungen erhalten, dann können sie immer noch einen Anspruch auf die Betreuungsleistungen geltend machen. Wurden jedoch beide Ansprüche am Abflugort erbracht, weil die lokalen Rechtsvorschriften es so vorsehen oder weil sie einfach freiwillig erbracht wurden, dann können die Fluggäste keine weiteren Ansprüche aus er [[Fluggastrechteverordnung]] geltend machen. Laut dem EuGH ist es jedoch nicht vertretbar, dass der betroffene [[Fluggast]] den durch die [[Fluggastrechteverordnung]] vorgesehenen Schutz verliert, wenn er eine bestimmte Ausgleichsleistung in einem Drittland erhält. Der EuGH vertritt die Ansicht, dass in einem solchen Fall durch das jeweilige [[Luftfahrtunternehmen]] der Beweis zu leisten ist, dass die in dem Drittland erbrachte Ausgleichsleistung dem Ziel der durch die [[Fluggastrechteverordnung]] garantiertem Ausgleichsanspruch gleichkommt oder zumindest, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichs- und Unterstützungsleistung und die Modalitäten ihrer Durchführung mit denen der [[Fluggastrechteverordnung]] übereinstimmen.

	==Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates==		==Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates==

Wikipadmin: /* Urteil */

2020-02-19T16:44:17Z

Urteil

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Wikipadmin: /* Verjährung der Ansprüche bei Verspätung */

2020-02-19T16:44:03Z

Verjährung der Ansprüche bei Verspätung

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	Bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 VO handelt es sich nicht um einen reisevertraglichen Gewährleistungsanspruch. Aus diesem Grund gilt dafür auch nicht die reisevertragliche Verjährungsfrist (AG Rüsselheim, Urt. v. 08.01.14, Az.: 3 C 3189/13-36; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.14, Az.: 29 C 3591/13-44).		Bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 VO handelt es sich nicht um einen reisevertraglichen Gewährleistungsanspruch. Aus diesem Grund gilt dafür auch nicht die reisevertragliche Verjährungsfrist (AG Rüsselheim, Urt. v. 08.01.14, Az.: 3 C 3189/13-36; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.14, Az.: 29 C 3591/13-44).
	Kommt also deutsches Recht zur Anwendung, dann gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Danach verjährt die Ausgleichsforderung nach drei Jahren nach dem Schluss des Jahres, in dem es zu dem Anspruch gekommen ist und der Gläubiger von den Umständen, die zu dem Anspruch führen und von der Person des Schuldners erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren sollen. Somit ist es unzulässig eine Regelung in die Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens aufzunehmen, welche besagt, dass das Klagerecht des Fluggastes entsprechend dem Art. 35 [[Montrealer Übereinkommen]] auf zwei Jahre verkürzt wird (AG Bremen, Urt. v. 22.11.12, Az.: 9 C 0270/12).		Kommt also deutsches Recht zur Anwendung, dann gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Danach verjährt die Ausgleichsforderung nach drei Jahren nach dem Schluss des Jahres, in dem es zu dem Anspruch gekommen ist und der Gläubiger von den Umständen, die zu dem Anspruch führen und von der Person des Schuldners erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren sollen. Somit ist es unzulässig eine Regelung in die Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens aufzunehmen, welche besagt, dass das Klagerecht des Fluggastes entsprechend dem Art. 35 [[Montrealer Übereinkommen]] auf zwei Jahre verkürzt wird (AG Bremen, Urt. v. 22.11.12, Az.: 9 C 0270/12).

			=Urteil=
			{\| class="wikitable"
			! style= "text-align:left;"\| Urteile
			! Aktenzeichen
			!Zusammenfassung (reise-recht-wiki.de)
			\|-
			\|[http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8119814]
			\| 31 C 3832/15 (83)
			\| Erreicht ein Fluggast sein Endziel mehr als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit, so hat er gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.
			\|}

	=Siehe auch=		=Siehe auch=

Wikipadmin: /* Voraussetzungen für eine fluggastrechtlich relevante Abflugverspätung */

2020-02-19T16:41:06Z

Voraussetzungen für eine fluggastrechtlich relevante Abflugverspätung

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	=Voraussetzungen für eine fluggastrechtlich relevante Abflugverspätung=		=Voraussetzungen für eine fluggastrechtlich relevante Abflugverspätung=
	Um eine [[Verspätung]] im Sinne des Art. 6 der [[Fluggastrechteverordnung]] annehmen zu können, muss eine Verzögerung des Abflugs von mindestens zwei Stunden gegeben sein. Erst dann kann man eine in zeitlicher Hinsicht „große Verspätung“ im Sinne des offiziellen Titels der [[Fluggastrechteverordnung]]. Geringfügige Abflugverspätungen sollen fluggastrechtlich irrelevant bleiben.		Um eine [[Verspätung]] im Sinne des Art. 6 der [[Fluggastrechteverordnung]] annehmen zu können, muss eine Verzögerung des Abflugs von mindestens zwei Stunden gegeben sein. Erst dann kann man eine in zeitlicher Hinsicht „große Verspätung“ im Sinne des offiziellen Titels der [[Fluggastrechteverordnung]]. Geringfügige Abflugverspätungen sollen fluggastrechtlich irrelevant bleiben.
	~~==Prognoseentscheidung==~~
	Wichtig ist, dass eine solche [[Verspätung]] „nach vernünftigem Ermessen absehbar“ sein muss. Absehbar für das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Wird durch eine Prognose im Vorfeld des regulären Flugantritts deutlich, dass es zu einer Mindestverspätung von zwei Stunden kommen wird, dann gelten die Fluggastrechte ab dem Zeitpunkt der „Absehbarkeit“. Es ist demnach nicht ausschlaggebend, dass erst tatsächlich die Verspätungsdauer von zwei Stunden erreicht ist. Die Fluggastrechte finden bereits dann Anwendung, wenn sich die Prognose ex post als falsch erweisen sollte. Laut der Formulierung „nach vernünftigem Ermessen absehbar“ sollen auch die wirtschaftlichen und zeitlichen Ressourcen der konkret ausführenden Airline Berücksichtigung finden. Das bedeutet so viel, wie das kein unverhältnismäßiger Aufwand zu betreiben ist. Hilfreich könnten jedoch erschwingliche technische Applikationen sein. So werden sich in naher Zukunft „künstlich intelligente“ Flight-Services, wie Google Flights auf die Prognoseentscheidungen auswirken können. Durch selbsterlernte Algorithmen wird eine neue Funktion verfügbar sein, welche mit einer 80 % Wahrscheinlichkeit verspätete Flüge anzeigen kann.		Wichtig ist, dass eine solche [[Verspätung]] „nach vernünftigem Ermessen absehbar“ sein muss. Absehbar für das ausführende [[Luftfahrtunternehmen]]. Wird durch eine Prognose im Vorfeld des regulären Flugantritts deutlich, dass es zu einer Mindestverspätung von zwei Stunden kommen wird, dann gelten die Fluggastrechte ab dem Zeitpunkt der „Absehbarkeit“. Es ist demnach nicht ausschlaggebend, dass erst tatsächlich die Verspätungsdauer von zwei Stunden erreicht ist. Die Fluggastrechte finden bereits dann Anwendung, wenn sich die Prognose ex post als falsch erweisen sollte. Laut der Formulierung „nach vernünftigem Ermessen absehbar“ sollen auch die wirtschaftlichen und zeitlichen Ressourcen der konkret ausführenden Airline Berücksichtigung finden. Das bedeutet so viel, wie das kein unverhältnismäßiger Aufwand zu betreiben ist. Hilfreich könnten jedoch erschwingliche technische Applikationen sein. So werden sich in naher Zukunft „künstlich intelligente“ Flight-Services, wie Google Flights auf die Prognoseentscheidungen auswirken können. Durch selbsterlernte Algorithmen wird eine neue Funktion verfügbar sein, welche mit einer 80 % Wahrscheinlichkeit verspätete Flüge anzeigen kann.

	=Ansprüche bei einer Flugverspätung von drei Stunden=		=Ansprüche bei einer Flugverspätung von drei Stunden=
	Während dem [[Fluggast]] bei einer Flugverspätung von einer oder zwei Stunden noch kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht und die Verspätung als bloße Unannehmlichkeit hinzunehmen ist, verhält sich ab drei Stunden Flugverspätung die Sachlage nach der [[Fluggastrechteverordnung]] bereits anders. Ab drei Stunden Flugverspätung kann dem von der [[Verspätung]] betroffenen [[Fluggast]] bereits ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro nach der [[Fluggastrechteverordnung]] zustehen.		Während dem [[Fluggast]] bei einer Flugverspätung von einer oder zwei Stunden noch kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht und die Verspätung als bloße Unannehmlichkeit hinzunehmen ist, verhält sich ab drei Stunden Flugverspätung die Sachlage nach der [[Fluggastrechteverordnung]] bereits anders. Ab drei Stunden Flugverspätung kann dem von der [[Verspätung]] betroffenen [[Fluggast]] bereits ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro nach der [[Fluggastrechteverordnung]] zustehen.

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