Fluggastverordnung 261 - Versionsgeschichte

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2020-01-13T21:30:18Z

Wesentlicher Inhalt

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	Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] eines Fluggastes, dann trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen vorrangig die Pflicht, nach einem Freiwilligen zu suchen, der bereit ist, auf seinen [[Flug]] zu verzichten und muss diesem dann eine angemessene Gegenleistung unterbreiten.		Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] eines Fluggastes, dann trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen vorrangig die Pflicht, nach einem Freiwilligen zu suchen, der bereit ist, auf seinen [[Flug]] zu verzichten und muss diesem dann eine angemessene Gegenleistung unterbreiten.
	Bis zu diesem Zeitpunkt kommt es zu einer angemessenen Betreuung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen trifft somit die Pflicht, als Ausgleich für die [[Nichtbeförderung]] eine [[Ausgleichszahlung]] an den [[VO_261/04#Artikel_4_VO_261.2F04\|betroffenen Fluggast zu leisten]].		Bis zu diesem Zeitpunkt kommt es zu einer angemessenen Betreuung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen trifft somit die Pflicht, als Ausgleich für die [[Nichtbeförderung]] eine [[Ausgleichszahlung]] an den [[VO_261/04#Artikel_4_VO_261.2F04\|betroffenen Fluggast zu leisten]].
	Damit es zu der Vermeidung von [[Annullierung]]en kommt, trifft die Luftfahrtunternehmen die Pflicht, die Fluggäste noch vor der geplanten Abflugzeit über eine [[Annullierung]] in Kenntnis zu setzen und diesem weiterhin eine zumutbare anderweitige Beförderung zur Verfügung stellen, sodass es dem betroffenen Fluggast möglich ist umzuplanen. Sonst muss das Luftfahrtunternehmen den Passagieren eine [[Ausgleichszahlung]] leisten und angemessene Betreuung der Fluggäste gewährleisten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn [[außergewöhnliche Umstände]] der Grund für die [[Annullierung]] sind und man diese nicht hätte vermeiden können, wenn alle [[zumutbaren Maßnahmen]] ergriffen worden wären. Kommt es zu einer Annullierung, dann kann dem betroffenen Fluggast entweder eine [[VO_261/04#~~Artikel_6_VO_261~~.2F04\|Erstattung des Flugpreises zustehen oder eine andere, angemessene Beförderung]].		Damit es zu der Vermeidung von [[Annullierung]]en kommt, trifft die Luftfahrtunternehmen die Pflicht, die Fluggäste noch vor der geplanten Abflugzeit über eine [[Annullierung]] in Kenntnis zu setzen und diesem weiterhin eine zumutbare anderweitige Beförderung zur Verfügung stellen, sodass es dem betroffenen Fluggast möglich ist umzuplanen. Sonst muss das Luftfahrtunternehmen den Passagieren eine [[Ausgleichszahlung]] leisten und angemessene Betreuung der Fluggäste gewährleisten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn [[außergewöhnliche Umstände]] der Grund für die [[Annullierung]] sind und man diese nicht hätte vermeiden können, wenn alle [[zumutbaren Maßnahmen]] ergriffen worden wären. Kommt es zu einer Annullierung, dann kann dem betroffenen Fluggast entweder eine [[VO_261/04#Artikel_8_VO_261.2F04\|Erstattung des Flugpreises zustehen oder eine andere, angemessene Beförderung]].

	Kommt es zu einer [[Verspätung]] eines Fluges, muss es zu einer angemessenen Betreuung der betroffenen Fluggäste kommen. Weiterhin steht diesen zu, ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises ab einer Abflugverspätung von 5 Stunden zu stornieren oder andererseits den [[Flug]] unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen. Im Gegensatz zu [[Nichtbeförderung]]en und [[Annullierung]]en sind für Verspätungen nach der Verordnung gesetzlich keine Ausgleichsleistungen vorgesehen. Seitdem jedoch die verbindliche Entscheidung des EuGH vom 19.11.09 ergangen ist, müssen im Sinne der Gleichbehandlung mit der [[Annullierung]] [[Ausgleichszahlung]]en an den Fluggast geleistet werden.		Kommt es zu einer [[Verspätung]] eines Fluges, muss es zu einer angemessenen Betreuung der betroffenen Fluggäste kommen. Weiterhin steht diesen zu, ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises ab einer Abflugverspätung von 5 Stunden zu stornieren oder andererseits den [[Flug]] unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen. Im Gegensatz zu [[Nichtbeförderung]]en und [[Annullierung]]en sind für Verspätungen nach der Verordnung gesetzlich keine Ausgleichsleistungen vorgesehen. Seitdem jedoch die verbindliche Entscheidung des EuGH vom 19.11.09 ergangen ist, müssen im Sinne der Gleichbehandlung mit der [[Annullierung]] [[Ausgleichszahlung]]en an den Fluggast geleistet werden.

	Wird der Fluggast wegen einer [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] in eine niedrigere [[Beförderungsklasse]] herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. [[VO_261/04#Artikel_12_VO_261.2F04\|Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden]]. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre [[VO_261/04#Artikel_14_VO_261.2F04\|Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen]].		Wird der Fluggast wegen einer [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] in eine niedrigere [[Beförderungsklasse]] herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. [[VO_261/04#Artikel_12_VO_261.2F04\|Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden]]. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre [[VO_261/04#Artikel_14_VO_261.2F04\|Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen]].

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2020-01-06T11:26:53Z

Wesentlicher Inhalt

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	= Wesentlicher Inhalt=		= Wesentlicher Inhalt=
	Im Gegensatz zur vorherigen ÜberbuchungsVO Nr. 265/91 gelten in der Fluggastverordnung 261 bedeutend höhere ~~Ausgleichszahlungen~~ und macht in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die Nichtbeförderung ~~(wie Überbuchung)~~, sondern auch die ~~Streichung von Flügen (~~Annullierung) und die ~~größere~~ Verspätung ~~(ab zwei Stunden)~~ teil davon.		Im Gegensatz zur vorherigen ÜberbuchungsVO Nr. 265/91 gelten in der [[#https://passagierrechte.org/Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Fluggastverordnung 261]] bedeutend höhere [[Ausgleichszahlung]]en und macht in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die [[Nichtbeförderung]], sondern auch die [[Annullierung]] und die [[Verspätung]] teil davon.

	Die Fluggastrechteverordnung findet ~~nicht nur für Linienflüge Anwendung, sondern~~ auch für Charterflüge im Ferienflugverkehr und damit auch bei Pauschalreisenden.		Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet auch für Charterflüge im Ferienflugverkehr und damit auch bei Pauschalreisenden.
	Kommt es zu einer Nichtbeförderung eines Fluggastes, dann trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen vorrangig die Pflicht, nach einem Freiwilligen zu suchen, der bereit ist, auf seinen Flug zu verzichten und muss diesem dann eine angemessene Gegenleistung unterbreiten. ~~Fluggästen, welche nicht auf den Flug verzichten aber dann auch nicht befördert werden, haben ein Recht ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises zu stornieren bzw. diesen fortzusetzen.~~ Bis zu diesem Zeitpunkt kommt es zu einer angemessenen Betreuung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen trifft somit die Pflicht, als Ausgleich für die Nichtbeförderung eine Ausgleichszahlung an den betroffenen Fluggast zu leisten ~~(Art. 4 iVm 7 bis 9)~~.		Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] eines Fluggastes, dann trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen vorrangig die Pflicht, nach einem Freiwilligen zu suchen, der bereit ist, auf seinen [[Flug]] zu verzichten und muss diesem dann eine angemessene Gegenleistung unterbreiten.
	Damit es zu der Vermeidung von ~~Annullierungen~~ kommt, trifft die Luftfahrtunternehmen die Pflicht, die Fluggäste noch vor der geplanten Abflugzeit über eine Annullierung in Kenntnis zu setzen und diesem weiterhin eine zumutbare anderweitige Beförderung zur Verfügung stellen, sodass es dem betroffenen Fluggast möglich ist umzuplanen. Sonst muss das Luftfahrtunternehmen den Passagieren eine Ausgleichszahlung leisten und angemessene Betreuung der Fluggäste gewährleisten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn außergewöhnliche Umstände der Grund für die Annullierung sind und man diese nicht hätte vermeiden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Kommt es zu einer Annullierung, dann kann dem betroffenen Fluggast entweder eine Erstattung des Flugpreises zustehen oder eine andere, angemessene Beförderung ~~(Art. 5 iVm 7 bis 9)~~.		Bis zu diesem Zeitpunkt kommt es zu einer angemessenen Betreuung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen trifft somit die Pflicht, als Ausgleich für die [[Nichtbeförderung]] eine [[Ausgleichszahlung]] an den [[#https://passagierrechte.org/VO_261/04#Artikel_4_VO_261.2F04\|betroffenen Fluggast zu leisten]].
			Damit es zu der Vermeidung von [[Annullierung]]en kommt, trifft die Luftfahrtunternehmen die Pflicht, die Fluggäste noch vor der geplanten Abflugzeit über eine [[Annullierung]] in Kenntnis zu setzen und diesem weiterhin eine zumutbare anderweitige Beförderung zur Verfügung stellen, sodass es dem betroffenen Fluggast möglich ist umzuplanen. Sonst muss das Luftfahrtunternehmen den Passagieren eine [[Ausgleichszahlung]] leisten und angemessene Betreuung der Fluggäste gewährleisten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn [[außergewöhnliche Umstände]] der Grund für die [[Annullierung]] sind und man diese nicht hätte vermeiden können, wenn alle [[zumutbaren Maßnahmen]] ergriffen worden wären. Kommt es zu einer Annullierung, dann kann dem betroffenen Fluggast entweder eine [[#https://passagierrechte.org/VO_261/04#Artikel_6_VO_261.2F04\|Erstattung des Flugpreises zustehen oder eine andere, angemessene Beförderung]].

	Kommt es zu einer Verspätung eines Fluges ~~um 2~~, ~~3 oder sogar 4 Stunden, dann~~ muss es zu einer angemessenen Betreuung der ~~davon~~ betroffenen Fluggäste kommen. Weiterhin steht diesen zu, ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises ab einer Abflugverspätung von 5 Stunden zu stornieren oder andererseits den Flug unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen. Im Gegensatz zu ~~Nichtbeförderungen~~ und ~~Annullierungen~~ sind für Verspätungen nach der Verordnung gesetzlich keine Ausgleichsleistungen vorgesehen. Seitdem jedoch die verbindliche Entscheidung des EuGH vom 19.11.09 ~~(EuGH, Urt. v. 19.11.09, Az.: C-402/07)~~ ergangen ist, müssen im Sinne der Gleichbehandlung mit der Annullierung ~~Ausgleichszahlungen~~ an den Fluggast geleistet werden. Bei Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen liegt die Summe der Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 € und kann hälftig gekürzt werden, wenn es gelingt den Fluggast innerhalb gewisser Toleranzzeiten an sein Ziel zu befördern (Art. 6 iVm 7 bis 9).		Kommt es zu einer [[Verspätung]] eines Fluges, muss es zu einer angemessenen Betreuung der betroffenen Fluggäste kommen. Weiterhin steht diesen zu, ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises ab einer Abflugverspätung von 5 Stunden zu stornieren oder andererseits den [[Flug]] unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen. Im Gegensatz zu [[Nichtbeförderung]]en und [[Annullierung]]en sind für Verspätungen nach der Verordnung gesetzlich keine Ausgleichsleistungen vorgesehen. Seitdem jedoch die verbindliche Entscheidung des EuGH vom 19.11.09 ergangen ist, müssen im Sinne der Gleichbehandlung mit der [[Annullierung]] [[Ausgleichszahlung]]en an den Fluggast geleistet werden.

	Wird der Fluggast wegen einer Nichtbeförderung, Annullierung oder einer großen Verspätung in eine niedrigere Beförderungsklasse herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden ~~(Art. 12)~~. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen (Art. 14). Dabei bleiben individuelle weiter gehende Schadensersatzansprüche, vor allem die nach dem Montrealer Übereinkommen oder der Pauschalreiserichtlinie unberührt. Es kann jedoch zu einer Anrechnung dieser kommen (Art. 12).		Wird der Fluggast wegen einer [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] in eine niedrigere [[Beförderungsklasse]] herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. [[#https://passagierrechte.org/VO_261/04#Artikel_12_VO_261.2F04\|Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden]]. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre [[#https://passagierrechte.org/VO_261/04#Artikel_14_VO_261.2F04\|Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen]].

Wikipadmin: /* Sachlicher Geltungsbereich */

2020-01-06T11:09:53Z

Sachlicher Geltungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2020, 11:09 Uhr
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	=Sachlicher Geltungsbereich=		=Sachlicher Geltungsbereich=
	Die Verordnung gilt in sachlicher Hinsicht sowohl für Linien-, Einzel-, und ~~Pauschalreiseflüge~~. Auch sogenannte Billigflieger, oder Low Cost Carrier sind von dem sachlichen Anwendungsbereich erfasst.		Die Verordnung gilt in sachlicher Hinsicht sowohl für Linien-, Einzel-, und [[Pauschalreise]]flüge. Auch sogenannte Billigflieger, oder Low Cost Carrier sind von dem sachlichen Anwendungsbereich erfasst.
	Für die Eröffnung des sachlichen Geltungsbereichs ist es erforderlich, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung einfindet. Das bedeutet, dass dieser, außer im Falle einer Annullierung oder Umbuchung, sich zu der Zeit zur Abfertigung einfindet, welche ihm vorher der Luftfrachtführer, das Reiseunternehmen oder der Reisevermittler mitgeteilt hat, vgl. Artikel 3 Absatz 2 lit. a) der Fluggastrechteverordnung. Sollte eine solche Zeit nicht mitgeteilt worden sein, muss sich der Fluggast dann spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden		Für die Eröffnung des sachlichen Geltungsbereichs ist es erforderlich, dass sich der [[Fluggast]] rechtzeitig zur Abfertigung einfindet. Das bedeutet, dass dieser, außer im Falle einer [[Annullierung]] oder [[Umbuchung]], sich zu der Zeit zur Abfertigung einfindet, welche ihm vorher der Luftfrachtführer, das Reiseunternehmen oder der Reisevermittler mitgeteilt hat, vgl. [[#https://passagierrechte.org/VO_261/04#Artikel_3_VO_261.2F04\|Artikel 3 Absatz 2 lit. a) der Fluggastrechteverordnung.]] Sollte eine solche Zeit nicht mitgeteilt worden sein, muss sich der Fluggast dann '''spätestens 45 Minuten''' vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden

	= Wesentlicher Inhalt=		= Wesentlicher Inhalt=

Wikipadmin: /* Räumlicher Geltungsbereich */

2020-01-06T11:08:28Z

Räumlicher Geltungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2020, 11:08 Uhr
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	=Räumlicher Geltungsbereich=		=Räumlicher Geltungsbereich=
	Räumlich sind alle Flüge umfasst die von einem Flughafen der Gemeinschaft starten, unabhängig davon wo der Beförderer seinen Sitz hat. Beginnt also ein Flug innerhalb der EU, so muss auch eine außereuropäische Fluggesellschaft die Verordnung beachten ~~( OLG Frankfurt a.M. , Urteil vom 07.03.17, Az. 19 U 212/06)~~. Beginnt ein Flug jedoch in einem Drittstaat und endet in der Gemeinschaft so muss eine Unterscheidung vorgenommen werden. Denn die Verordnung gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. B ausschließlich für ausführende Luftfahrtgesellschaften wenn es diese ein Unternehmen der Gemeinschaft sind. Verspätet sich ein Anschlussflug jedoch im Nicht-EU Ausland, so können keine Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung geltend gemacht werden.		Räumlich sind alle Flüge umfasst die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten, unabhängig davon wo der Beförderer seinen Sitz hat. Beginnt also ein Flug innerhalb der EU, so muss auch eine außereuropäische Fluggesellschaft die Verordnung beachten. Beginnt ein [[Flug]] jedoch in einem Drittstaat und endet in der Gemeinschaft so muss eine Unterscheidung vorgenommen werden. Denn die Verordnung gilt gemäß [[#https://passagierrechte.org/VO_261/04#Artikel_3_VO_261.2F04\|Art. 3 Abs. 1 lit. b]] ausschließlich für ausführende Luftfahrtgesellschaften wenn es diese ein Unternehmen der Gemeinschaft sind. Verspätet sich ein Anschlussflug jedoch im Nicht-EU Ausland, so können keine Ansprüche auf eine [[Ausgleichszahlung]] geltend gemacht werden.

	=Sachlicher Geltungsbereich=		=Sachlicher Geltungsbereich=

Wikipadmin: /* Persönlicher Geltungsbereich */

2020-01-06T11:07:12Z

Persönlicher Geltungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2020, 11:07 Uhr
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	=Persönlicher Geltungsbereich=		=Persönlicher Geltungsbereich=
	Anspruchsberechtigt ist ausschließlich der Fluggast, der eine bestätigte Buchung vorweisen kann oder derjenige, der von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den er ursprünglich über eine Buchung verfügt hat, auf einen anderen Flug verlegt wurde. Diese basiert regelmäßig auf einem Beförderungsvertrag oder einem ~~Pauschalreisevertrag~~ mit Beförderungsleistung. Die Verordnung Nr. 261/2004 gilt für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antreten. Der Begriff des „Fluggastes“ wird in der Verordnung allerdings nicht definiert. Allein vom Wortsinn her können damit jedoch nur natürliche Personen gemeint sein, die einen Flugschein ~~besitzt~~ und mit der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens in einem Flugzeug befördert wird. Dabei ist es unerheblich ob es ich bei der natürlichen Personen um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt. Da auch die Nationalität keine Rolle bei der Beurteilung spielt, ob es sich um einen Fluggast handelt,sind auch Unionsbürger und Personen aus Drittstaaten umfasst.		Anspruchsberechtigt ist ausschließlich der Fluggast, der eine bestätigte [[Buchung]] vorweisen kann oder derjenige, der von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen von einem [[Flug]], für den er ursprünglich über eine Buchung verfügt hat, auf einen anderen Flug verlegt wurde. Diese basiert regelmäßig auf einem Beförderungsvertrag oder einem [[Pauschalreise]]vertrag mit Beförderungsleistung.
	Auch die Besatzung eines Flugzeugs unterfällt nicht dem Begriff eines Fluggastes, da diese der Gastgeber ist. Genauso wie die Besatzung sind auch blinde Passagiere keine Fluggäste, da diese entgegen der Definition ohne Zustimmung des Luftfahrtunternehmens befördert werden. Säuglinge und Kleinkinder werden ebenfalls als Fluggäste angesehen, unabhängig davon ob sie über eine Sitzplatzreservierung verfügen oder nicht. Denn Sie können weder dem fliegenden Personal noch dem Flugpersonal zugeordnet werden. Auch im Montrealer Übereinkommen werden Kinder unter zwei Jahren als Reisende bezeichnet, welches nur bestätigt das Kinder auch in der Verordnung als Fluggäste gelten müssen. Damit können also auch Kleinkinder Rechte aus der Verordnung geltend machen, jedoch nur dann wenn für die Kinder überhaupt erst Kosten in Rechnung gestellt wurden. In einem solchen Fall werden die Ansprüche der Kleininder von den Eltern gemeinsam gemäß § 1629 Abs. 1 BGB.
			Die [[#https://passagierrechte.org/Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Verordnung Nr. 261/2004]] gilt für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antreten. Der Begriff des „Fluggastes“ wird in der Verordnung allerdings nicht definiert. Allein vom Wortsinn her können damit jedoch nur natürliche Personen gemeint sein, die einen Flugschein besitzen und mit der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens in einem Flugzeug befördert wird. Dabei ist es unerheblich ob es ich bei der natürlichen Personen um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt. Da auch die Nationalität keine Rolle bei der Beurteilung spielt, ob es sich um einen Fluggast handelt,sind auch Unionsbürger und Personen aus Drittstaaten umfasst.
			Auch die Besatzung eines Flugzeugs unterfällt '''nicht''' dem Begriff eines Fluggastes, da diese der Gastgeber ist. Genauso wie die Besatzung sind auch blinde Passagiere keine Fluggäste, da diese entgegen der Definition ohne Zustimmung des Luftfahrtunternehmens befördert werden.

			Säuglinge und Kleinkinder werden ebenfalls als Fluggäste angesehen, unabhängig davon ob sie über eine Sitzplatzreservierung verfügen oder nicht. Denn Sie können weder dem fliegenden Personal noch dem Flugpersonal zugeordnet werden. Auch im [[Montrealer Übereinkommen]] werden Kinder unter zwei Jahren als Reisende bezeichnet, welches nur bestätigt das Kinder auch in der Verordnung als Fluggäste gelten müssen. Damit können also auch Kleinkinder Rechte aus der Verordnung geltend machen, jedoch nur dann wenn für die Kinder überhaupt erst Kosten in Rechnung gestellt wurden. In einem solchen Fall werden die Ansprüche der Kleininder von den Eltern gemeinsam gemäß § 1629 Abs. 1 BGB.

	=Räumlicher Geltungsbereich=		=Räumlicher Geltungsbereich=

Wikipadmin: /* Zeitlicher Geltungsbereich */

2020-01-06T11:05:21Z

Zeitlicher Geltungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2020, 11:05 Uhr
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	=Zeitlicher Geltungsbereich=		=Zeitlicher Geltungsbereich=
	Bezüglich des zeitlichen Geltungsbereiches ist lediglich festzustellen, dass sich die Luftfahrtunternehmen seit dem 28.12.2006 die Verpflichtungen aus ~~FluggastrechteVO~~ entgegenhalten lassen müssen. Egal ist, wann der Vertrag geschlossen wurde. Es kommt lediglich darauf an, wann der Flug geplant ist. Demnach unterliegen alle Flüge ab dem 28.06.2006 dem zeitlichen Geltungsbereich der ~~FluggastrechteVO~~.		Bezüglich des zeitlichen Geltungsbereiches ist lediglich festzustellen, dass sich die Luftfahrtunternehmen seit dem '''28.12.2006''' die Verpflichtungen aus der [[#https://passagierrechte.org/Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Fluggastverordnung 261]] entgegenhalten lassen müssen. Egal ist, wann der Vertrag geschlossen wurde. Es kommt lediglich darauf an, wann der [[Flug]] geplant ist. Demnach unterliegen alle Flüge ab dem 28.06.2006 dem zeitlichen Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung.

	=Persönlicher Geltungsbereich=		=Persönlicher Geltungsbereich=

Wikipadmin am 6. Januar 2020 um 11:04 Uhr

2020-01-06T11:04:12Z

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2020, 11:04 Uhr
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	Die Fluggastverordnung 261 vom 11.02.04 über eine gemeinsame Regelung bezüglich Ausgleichs -und ~~Unterstützungsleistungen~~ für Fluggäste kommt zur Anwendung im Fall von Nichtbeförderung, Annullierung oder einer großen Verspätung von Flügen. Der offizielle Titel der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 lautet: "Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91".		Die Fluggastverordnung 261 vom 11.02.04 über eine gemeinsame Regelung bezüglich Ausgleichs -und [[Unterstützungsleistung]]en für Fluggäste kommt zur Anwendung im Fall von [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] von Flügen. Der offizielle Titel der [[#https://passagierrechte.org/Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Verordnung (EG) Nr. 261/2004]] lautet: "[[#https://passagierrechte.org/VO_261/04\|Verordnung (EG) Nr. 261/2004]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der [[Nichtbeförderung]] und bei [[Annullierung]] oder großer [[Verspätung]] von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91".

	Die Fluggastverordnung 261 ist der Nachfolger der VO (EWG) Nr. 265/91 ÜberbuchungsVO. Durch die Fluggastverordnung 261 kann ein besserer Schutz der Fluggastrechte gewährleistet werden, da nun Mindestrechte als standartirisierte Leistungen eingeführt wurden. Ziel war auch die Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt und das unterliegen von harmonisierenden Bedingungen. Der Schutz der Fluggastrechteverordnung soll nicht nur Fluggästen im Linienflugverkehr sondern auch Fluggästen im Bedarfsflugverkehr dienen. Einbegriffen sind auch Flüge im Rahmen von ~~Pauschalreisen~~. Ausschlaggebend bei der Fluggastverordnung 261 ist, dass immer nur das ausführende Luftverkehrsunternehmen, welches den Flug durchgeführt oder zumindest beabsichtigt hat, durchzuführen in Anspruch genommen wird. Hierbei ist es nicht von Bedeutung, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Flugzeug durchgeführt wurde. Es kommt zur Schaffung von gesetzlichen, außervertraglichen Mindestrechten bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung ~~(Art~~. 1).		Die Fluggastverordnung 261 ist der Nachfolger der VO (EWG) Nr. 265/91 ÜberbuchungsVO. Durch die Fluggastverordnung 261 kann ein besserer Schutz der Fluggastrechte gewährleistet werden, wenn der [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich\|Anwendungsbereich]] eröffnet ist, da nun Mindestrechte als standartirisierte Leistungen eingeführt wurden. Ziel war auch die Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt und das unterliegen von harmonisierenden Bedingungen. Der Schutz der Fluggastrechteverordnung soll nicht nur Fluggästen im Linienflugverkehr sondern auch Fluggästen im [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#Sachlicher_Geltungsbereich\|Bedarfsflugverkehr]] dienen. Einbegriffen sind auch Flüge im Rahmen von [[Pauschalreise]]n. Ausschlaggebend bei der Fluggastverordnung 261 ist, dass immer nur das ausführende Luftverkehrsunternehmen, welches den [[Flug]] durchgeführt oder zumindest beabsichtigt hat, durchzuführen in Anspruch genommen wird. Hierbei ist es nicht von Bedeutung, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Flugzeug durchgeführt wurde. Es kommt zur Schaffung von gesetzlichen, außervertraglichen Mindestrechten bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung, wenn die Fluggastverordnung 261 in [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#Zeitlicher_Geltungsbereich\|zeitlicher]], [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich\|räumlicher]], [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#Pers.C3.B6nlicher_Geltungsbereich\|persönlicher]] und [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#Sachlicher_Geltungsbereich\|sachlicher]] Hinsicht [[#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261#Wesentlicher_Inhalt\|anwendbar ist]].

Wikipadmin: /* Vereinbarkeit mit Montrealer Übereinkommen */

2020-01-04T12:30:51Z

Vereinbarkeit mit Montrealer Übereinkommen

← Nächstältere Version		Version vom 4. Januar 2020, 12:30 Uhr
Zeile 29:		Zeile 29:

	Wird der Fluggast wegen einer Nichtbeförderung, Annullierung oder einer großen Verspätung in eine niedrigere Beförderungsklasse herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden (Art. 12). Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen (Art. 14). Dabei bleiben individuelle weiter gehende Schadensersatzansprüche, vor allem die nach dem Montrealer Übereinkommen oder der Pauschalreiserichtlinie unberührt. Es kann jedoch zu einer Anrechnung dieser kommen (Art. 12).		Wird der Fluggast wegen einer Nichtbeförderung, Annullierung oder einer großen Verspätung in eine niedrigere Beförderungsklasse herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden (Art. 12). Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen (Art. 14). Dabei bleiben individuelle weiter gehende Schadensersatzansprüche, vor allem die nach dem Montrealer Übereinkommen oder der Pauschalreiserichtlinie unberührt. Es kann jedoch zu einer Anrechnung dieser kommen (Art. 12).

	~~=Vereinbarkeit mit Montrealer Übereinkommen=~~
	Alle Staaten haben im internationalen Luftbeförderungsrecht über internationale Übereinkommen eine völkerrechtliche Harmonisierung mit einem Einheitsrecht erreicht. Als bedeutendste Haftungsregelung ist dabei das Montrealer Übereinkommen anzusehen vom 28.05.99, welches das Warschauer Abkommen ablöst. Sowohl für Deutschland, als auch für alle anderen europäischen Mitgliedstaaten ist das Montrealer Übereinkommen durch gleichzeitige Ratifikation am 28.06.04 in Kraft getreten. Durch das Montrealer Übereinkommen kommt es zu der Regelung der Haftung des Luftfrachtführers bezüglich des Schadensersatzes bei individuellen Schäden des Fluggastes (Personen-, Gepäck- und Verspätungsschäden) und Güterschäden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust und Verspätung) und verpflichtet die Vertragsstaaten dazu eine Versicherungspflicht zu gewährleisten. Am 06.04.04 wurde für die Durchführung des Montrealer Übereinkommen und für alle nötigen Änderungen des nationalen Luftverkehrsgesetzes, das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr eingeführt. • (2) Problematisch erscheint jedoch, dass schon bereits kurz nach der Veröffentlichung der Fluggastrechteverordnung und noch bevor sie in Kraft getreten ist, bereits die Verbände wie IATA und ELFAA gegen die Verordnung klagten und ein fehlerhaftes Verfahren anmahnten, sowie die Verletzung von Unionsrecht und die Unvereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen. Der EuGH hat diese Bedenken jedoch aus der Welt geschaffen und sieht in Art 6 VO für Abflugverspätungen standardisierte Mindestleistungen vor und weiterhin in Art. 19 Montrealer Übereinkommen die Rechtsgrundlage für darüber hinaus gehenden individuellen Schadensersatz, welche nicht miteinander kollidieren, sondern nebeneinander anwendbar sind. Durch diese Entscheidung des EuGH vom 10.01.06 kam es durch den EuGH bereits zu der Ablehnung der Unvereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen, einer Kompetenzüberschreitung im Mitentscheidungsverfahren, einer Verletzung der Begründungspflicht, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichstellung mit den Lowcost Airlines und bestätigte die Gültigkeit der Fluggastrechteverordnung (EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04; (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2009, Az.: C-204/08); EuGH, Urt. v. 18.04.13, Az.: C-413/11). • (3) Der EuGH bestätigte in weiteren Entscheidungen seine Ansicht bezüglich der behaupteten Verstöße gegen das Montrealer Übereinkommen (EuGH, Urt. v. 23.10.12, Az.: C-581/10 und C-629/10; (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Az.: C-11/11); EuGH, Urt.v.18.04.13, Az.: C-413/11). Auch der BGH hat sich der Sturgeon Entscheidung des EuGH angeschlossen (BGH, Urt. v. 18.02.10, Az.: Xa ZR 95/06). (4) Kritisiert wurde bezüglich der Sturgeon Entscheidung, dass der EuGH dem Vorrang der Verspätungsregelung des Montrealer Übereinkommens in Art. 19 keine Beachtung geschenkt hat. Durch die Entscheidung des EuGH wurde eine schadenersatzrechtliche Ausgleichsleistung in die Fluggastrechteverordnung eingeführt, welche so nicht von dem Gesetzgeber gewollt war und welche durch die Sperrwirkung des Art 29 Montrealer Übereinkommen an Zulässigkeit verliert. Diese Kritikpunkte sind jedoch abzulehnen. (5) Die Schnittmenge zwischen dem Montrealer Übereinkommen und der Fluggastrechteverordnung erfolgt nur bei Regelungen bezüglich der Verspätung. Die Begrifflichkeit der Verspätung dürfen sich in der Fluggastrechteverordnung und dem Art. 19 des Montrealer Übereinkommen nicht widersprechen, denn das Montrealer Übereinkommen ist durch seine Ratifizierung durch die EU zu einem "integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung geworden". Eine Unterscheidung in beiden Begrifflichkeiten existiert jedoch, denn durch die Fluggastrechteverordnung wird im Bezug auf Fluggastrechte stets auf die Abflugverspätung abgestellt, während bei Art. 19 des Montrealer Übereinkommens der Begriff der Verspätung nicht näher erläutert wird, sondern eine weitere Konkretisierung der Rechtsprechung obliegt. Durch den EuGH wird hervorgehoben, dass durch Art. 19 des Montrealer Übereinkommens nicht klargestellt wird, in welchem Stadium der Beförderung es zu der Feststellung einer Verspätung kommen muss. Die bisherige Rechtsprechung bezüglich des Art. 19 des Montrealer Übereinkommens stellt bisher auf die Ankunftsverspätung ab und die Fluggastrechteverordnung hingegen auf die Abflugverspätung. Aus diesem Grund kann man keine Überschneidung annehmen ((vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Az.: C-11/11).

	(6) Schlussendlich muss festgehalten werden, dass Art. 19 Montrealer Übereinkommen für den Ersatz des konkreten individuellen Schadens des Flugreisenden sorgen möchte und dieser erst nach der Ankunft festgestellt werden kann. Während das Ziel der Fluggastrechteverordnung mit den Betreuungsleistungen ist, einen pauschalen Ausgleichsanspruch und das Rücktrittsrecht nach Erwägungsgrund 12 zu gewährleisten und durch das Rücktrittsrecht nach dem Erwägungsgrund 12 das Ärgernis und vor allem die Unannehmlichkeiten des Fluggastes und nicht dessen Schaden ausgleichen möchte. Somit verfolgen beide einen unterschiedlichen Regelungszweck bezüglich der Rechtsfolgen (EuGH, Urt. v. 19.11.09, NJW 2010, 43).

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Vereinbarkeit mit Montrealer Übereinkommen

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	=Vereinbarkeit mit Montrealer Übereinkommen=		=Vereinbarkeit mit Montrealer Übereinkommen=
	~~(1)~~ Alle Staaten haben im internationalen Luftbeförderungsrecht über internationale Übereinkommen eine völkerrechtliche Harmonisierung mit einem Einheitsrecht erreicht. Als bedeutendste Haftungsregelung ist dabei das Montrealer Übereinkommen anzusehen vom 28.05.99, welches das Warschauer Abkommen ablöst. Sowohl für Deutschland, als auch für alle anderen europäischen Mitgliedstaaten ist das Montrealer Übereinkommen durch gleichzeitige Ratifikation am 28.06.04 in Kraft getreten. Durch das Montrealer Übereinkommen kommt es zu der Regelung der Haftung des Luftfrachtführers bezüglich des Schadensersatzes bei individuellen Schäden des Fluggastes (Personen-, Gepäck- und Verspätungsschäden) und Güterschäden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust und Verspätung) und verpflichtet die Vertragsstaaten dazu eine Versicherungspflicht zu gewährleisten. Am 06.04.04 wurde für die Durchführung des Montrealer Übereinkommen und für alle nötigen Änderungen des nationalen Luftverkehrsgesetzes, das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr eingeführt. • (2) Problematisch erscheint jedoch, dass schon bereits kurz nach der Veröffentlichung der Fluggastrechteverordnung und noch bevor sie in Kraft getreten ist, bereits die Verbände wie IATA und ELFAA gegen die Verordnung klagten und ein fehlerhaftes Verfahren anmahnten, sowie die Verletzung von Unionsrecht und die Unvereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen. Der EuGH hat diese Bedenken jedoch aus der Welt geschaffen und sieht in Art 6 VO für Abflugverspätungen standardisierte Mindestleistungen vor und weiterhin in Art. 19 Montrealer Übereinkommen die Rechtsgrundlage für darüber hinaus gehenden individuellen Schadensersatz, welche nicht miteinander kollidieren, sondern nebeneinander anwendbar sind. Durch diese Entscheidung des EuGH vom 10.01.06 kam es durch den EuGH bereits zu der Ablehnung der Unvereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen, einer Kompetenzüberschreitung im Mitentscheidungsverfahren, einer Verletzung der Begründungspflicht, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichstellung mit den Lowcost Airlines und bestätigte die Gültigkeit der Fluggastrechteverordnung (EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04; (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2009, Az.: C-204/08); EuGH, Urt. v. 18.04.13, Az.: C-413/11). • (3) Der EuGH bestätigte in weiteren Entscheidungen seine Ansicht bezüglich der behaupteten Verstöße gegen das Montrealer Übereinkommen (EuGH, Urt. v. 23.10.12, Az.: C-581/10 und C-629/10; (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Az.: C-11/11); EuGH, Urt.v.18.04.13, Az.: C-413/11). Auch der BGH hat sich der Sturgeon Entscheidung des EuGH angeschlossen (BGH, Urt. v. 18.02.10, Az.: Xa ZR 95/06). (4) Kritisiert wurde bezüglich der Sturgeon Entscheidung, dass der EuGH dem Vorrang der Verspätungsregelung des Montrealer Übereinkommens in Art. 19 keine Beachtung geschenkt hat. Durch die Entscheidung des EuGH wurde eine schadenersatzrechtliche Ausgleichsleistung in die Fluggastrechteverordnung eingeführt, welche so nicht von dem Gesetzgeber gewollt war und welche durch die Sperrwirkung des Art 29 Montrealer Übereinkommen an Zulässigkeit verliert. Diese Kritikpunkte sind jedoch abzulehnen. (5) Die Schnittmenge zwischen dem Montrealer Übereinkommen und der Fluggastrechteverordnung erfolgt nur bei Regelungen bezüglich der Verspätung. Die Begrifflichkeit der Verspätung dürfen sich in der Fluggastrechteverordnung und dem Art. 19 des Montrealer Übereinkommen nicht widersprechen, denn das Montrealer Übereinkommen ist durch seine Ratifizierung durch die EU zu einem "integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung geworden". Eine Unterscheidung in beiden Begrifflichkeiten existiert jedoch, denn durch die Fluggastrechteverordnung wird im Bezug auf Fluggastrechte stets auf die Abflugverspätung abgestellt, während bei Art. 19 des Montrealer Übereinkommens der Begriff der Verspätung nicht näher erläutert wird, sondern eine weitere Konkretisierung der Rechtsprechung obliegt. Durch den EuGH wird hervorgehoben, dass durch Art. 19 des Montrealer Übereinkommens nicht klargestellt wird, in welchem Stadium der Beförderung es zu der Feststellung einer Verspätung kommen muss. Die bisherige Rechtsprechung bezüglich des Art. 19 des Montrealer Übereinkommens stellt bisher auf die Ankunftsverspätung ab und die Fluggastrechteverordnung hingegen auf die Abflugverspätung. Aus diesem Grund kann man keine Überschneidung annehmen ((vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Az.: C-11/11).		Alle Staaten haben im internationalen Luftbeförderungsrecht über internationale Übereinkommen eine völkerrechtliche Harmonisierung mit einem Einheitsrecht erreicht. Als bedeutendste Haftungsregelung ist dabei das Montrealer Übereinkommen anzusehen vom 28.05.99, welches das Warschauer Abkommen ablöst. Sowohl für Deutschland, als auch für alle anderen europäischen Mitgliedstaaten ist das Montrealer Übereinkommen durch gleichzeitige Ratifikation am 28.06.04 in Kraft getreten. Durch das Montrealer Übereinkommen kommt es zu der Regelung der Haftung des Luftfrachtführers bezüglich des Schadensersatzes bei individuellen Schäden des Fluggastes (Personen-, Gepäck- und Verspätungsschäden) und Güterschäden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust und Verspätung) und verpflichtet die Vertragsstaaten dazu eine Versicherungspflicht zu gewährleisten. Am 06.04.04 wurde für die Durchführung des Montrealer Übereinkommen und für alle nötigen Änderungen des nationalen Luftverkehrsgesetzes, das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr eingeführt. • (2) Problematisch erscheint jedoch, dass schon bereits kurz nach der Veröffentlichung der Fluggastrechteverordnung und noch bevor sie in Kraft getreten ist, bereits die Verbände wie IATA und ELFAA gegen die Verordnung klagten und ein fehlerhaftes Verfahren anmahnten, sowie die Verletzung von Unionsrecht und die Unvereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen. Der EuGH hat diese Bedenken jedoch aus der Welt geschaffen und sieht in Art 6 VO für Abflugverspätungen standardisierte Mindestleistungen vor und weiterhin in Art. 19 Montrealer Übereinkommen die Rechtsgrundlage für darüber hinaus gehenden individuellen Schadensersatz, welche nicht miteinander kollidieren, sondern nebeneinander anwendbar sind. Durch diese Entscheidung des EuGH vom 10.01.06 kam es durch den EuGH bereits zu der Ablehnung der Unvereinbarkeit mit dem Montrealer Übereinkommen, einer Kompetenzüberschreitung im Mitentscheidungsverfahren, einer Verletzung der Begründungspflicht, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichstellung mit den Lowcost Airlines und bestätigte die Gültigkeit der Fluggastrechteverordnung (EuGH, Urt. v. 10.01.06, Az.: C-344/04; (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2009, Az.: C-204/08); EuGH, Urt. v. 18.04.13, Az.: C-413/11). • (3) Der EuGH bestätigte in weiteren Entscheidungen seine Ansicht bezüglich der behaupteten Verstöße gegen das Montrealer Übereinkommen (EuGH, Urt. v. 23.10.12, Az.: C-581/10 und C-629/10; (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Az.: C-11/11); EuGH, Urt.v.18.04.13, Az.: C-413/11). Auch der BGH hat sich der Sturgeon Entscheidung des EuGH angeschlossen (BGH, Urt. v. 18.02.10, Az.: Xa ZR 95/06). (4) Kritisiert wurde bezüglich der Sturgeon Entscheidung, dass der EuGH dem Vorrang der Verspätungsregelung des Montrealer Übereinkommens in Art. 19 keine Beachtung geschenkt hat. Durch die Entscheidung des EuGH wurde eine schadenersatzrechtliche Ausgleichsleistung in die Fluggastrechteverordnung eingeführt, welche so nicht von dem Gesetzgeber gewollt war und welche durch die Sperrwirkung des Art 29 Montrealer Übereinkommen an Zulässigkeit verliert. Diese Kritikpunkte sind jedoch abzulehnen. (5) Die Schnittmenge zwischen dem Montrealer Übereinkommen und der Fluggastrechteverordnung erfolgt nur bei Regelungen bezüglich der Verspätung. Die Begrifflichkeit der Verspätung dürfen sich in der Fluggastrechteverordnung und dem Art. 19 des Montrealer Übereinkommen nicht widersprechen, denn das Montrealer Übereinkommen ist durch seine Ratifizierung durch die EU zu einem "integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung geworden". Eine Unterscheidung in beiden Begrifflichkeiten existiert jedoch, denn durch die Fluggastrechteverordnung wird im Bezug auf Fluggastrechte stets auf die Abflugverspätung abgestellt, während bei Art. 19 des Montrealer Übereinkommens der Begriff der Verspätung nicht näher erläutert wird, sondern eine weitere Konkretisierung der Rechtsprechung obliegt. Durch den EuGH wird hervorgehoben, dass durch Art. 19 des Montrealer Übereinkommens nicht klargestellt wird, in welchem Stadium der Beförderung es zu der Feststellung einer Verspätung kommen muss. Die bisherige Rechtsprechung bezüglich des Art. 19 des Montrealer Übereinkommens stellt bisher auf die Ankunftsverspätung ab und die Fluggastrechteverordnung hingegen auf die Abflugverspätung. Aus diesem Grund kann man keine Überschneidung annehmen ((vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Az.: C-11/11).

	(6) Schlussendlich muss festgehalten werden, dass Art. 19 Montrealer Übereinkommen für den Ersatz des konkreten individuellen Schadens des Flugreisenden sorgen möchte und dieser erst nach der Ankunft festgestellt werden kann. Während das Ziel der Fluggastrechteverordnung mit den Betreuungsleistungen ist, einen pauschalen Ausgleichsanspruch und das Rücktrittsrecht nach Erwägungsgrund 12 zu gewährleisten und durch das Rücktrittsrecht nach dem Erwägungsgrund 12 das Ärgernis und vor allem die Unannehmlichkeiten des Fluggastes und nicht dessen Schaden ausgleichen möchte. Somit verfolgen beide einen unterschiedlichen Regelungszweck bezüglich der Rechtsfolgen (EuGH, Urt. v. 19.11.09, NJW 2010, 43).		(6) Schlussendlich muss festgehalten werden, dass Art. 19 Montrealer Übereinkommen für den Ersatz des konkreten individuellen Schadens des Flugreisenden sorgen möchte und dieser erst nach der Ankunft festgestellt werden kann. Während das Ziel der Fluggastrechteverordnung mit den Betreuungsleistungen ist, einen pauschalen Ausgleichsanspruch und das Rücktrittsrecht nach Erwägungsgrund 12 zu gewährleisten und durch das Rücktrittsrecht nach dem Erwägungsgrund 12 das Ärgernis und vor allem die Unannehmlichkeiten des Fluggastes und nicht dessen Schaden ausgleichen möchte. Somit verfolgen beide einen unterschiedlichen Regelungszweck bezüglich der Rechtsfolgen (EuGH, Urt. v. 19.11.09, NJW 2010, 43).

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	Die Fluggastverordnung 261 vom 11.02.04 über eine gemeinsame Regelung bezüglich Ausgleichs -und ~~[[Unterstützungsleistung]]en~~ für Fluggäste kommt zur Anwendung im Fall von [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] von Flügen. Der offizielle Titel der [[~~#https://passagierrechte.org/~~Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Verordnung (EG) Nr. 261/2004]] lautet: "[[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04\|Verordnung (EG) Nr. 261/2004]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der [[Nichtbeförderung]] und bei [[Annullierung]] oder großer [[Verspätung]] von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91".		Die Fluggastverordnung 261 vom 11.02.04 über eine gemeinsame Regelung bezüglich Ausgleichs -und Unterstützungsleistungen für Fluggäste kommt zur Anwendung im Fall von [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] von Flügen. Der offizielle Titel der [[Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Verordnung (EG) Nr. 261/2004]] lautet: "[[VO_261/04\|Verordnung (EG) Nr. 261/2004]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der [[Nichtbeförderung]] und bei [[Annullierung]] oder großer [[Verspätung]] von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91".

	Die Fluggastverordnung 261 ist der Nachfolger der VO (EWG) Nr. 265/91 ÜberbuchungsVO. Durch die Fluggastverordnung 261 kann ein besserer Schutz der Fluggastrechte gewährleistet werden, wenn der [[~~#https://passagierrechte.org/~~Fluggastverordnung_261#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich\|Anwendungsbereich]] eröffnet ist, da nun Mindestrechte als standartirisierte Leistungen eingeführt wurden. Ziel war auch die Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt und das unterliegen von harmonisierenden Bedingungen. Der Schutz der Fluggastrechteverordnung soll nicht nur Fluggästen im Linienflugverkehr sondern auch Fluggästen im [[~~#https://passagierrechte.org/~~Fluggastverordnung_261#Sachlicher_Geltungsbereich\|Bedarfsflugverkehr]] dienen. Einbegriffen sind auch Flüge im Rahmen von [[Pauschalreise]]n. Ausschlaggebend bei der Fluggastverordnung 261 ist, dass immer nur das ausführende Luftverkehrsunternehmen, welches den [[Flug]] durchgeführt oder zumindest beabsichtigt hat, durchzuführen in Anspruch genommen wird. Hierbei ist es nicht von Bedeutung, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Flugzeug durchgeführt wurde. Es kommt zur Schaffung von gesetzlichen, außervertraglichen Mindestrechten bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung, wenn die Fluggastverordnung 261 in [[~~#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261~~#Zeitlicher_Geltungsbereich\|zeitlicher]], [[~~#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261~~#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich\|räumlicher]], [[~~#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261~~#Pers.C3.B6nlicher_Geltungsbereich\|persönlicher]] und [[~~#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261~~#Sachlicher_Geltungsbereich\|sachlicher]] Hinsicht [[~~#https://passagierrechte.org/Fluggastverordnung_261~~#Wesentlicher_Inhalt\|anwendbar ist]].		Die Fluggastverordnung 261 ist der Nachfolger der VO (EWG) Nr. 265/91 ÜberbuchungsVO. Durch die Fluggastverordnung 261 kann ein besserer Schutz der Fluggastrechte gewährleistet werden, wenn der [[Fluggastverordnung_261#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich\|Anwendungsbereich]] eröffnet ist, da nun Mindestrechte als standartirisierte Leistungen eingeführt wurden. Ziel war auch die Sicherstellung der Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt und das unterliegen von harmonisierenden Bedingungen. Der Schutz der Fluggastrechteverordnung soll nicht nur Fluggästen im Linienflugverkehr sondern auch Fluggästen im [[Fluggastverordnung_261#Sachlicher_Geltungsbereich\|Bedarfsflugverkehr]] dienen. Einbegriffen sind auch Flüge im Rahmen von [[Pauschalreise]]n. Ausschlaggebend bei der Fluggastverordnung 261 ist, dass immer nur das ausführende Luftverkehrsunternehmen, welches den [[Flug]] durchgeführt oder zumindest beabsichtigt hat, durchzuführen in Anspruch genommen wird. Hierbei ist es nicht von Bedeutung, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Flugzeug durchgeführt wurde. Es kommt zur Schaffung von gesetzlichen, außervertraglichen Mindestrechten bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung, wenn die Fluggastverordnung 261 in [[#Zeitlicher_Geltungsbereich\|zeitlicher]], [[#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich\|räumlicher]], [[#Pers.C3.B6nlicher_Geltungsbereich\|persönlicher]] und [[#Sachlicher_Geltungsbereich\|sachlicher]] Hinsicht [[#Wesentlicher_Inhalt\|anwendbar ist]].



	=Zeitlicher Geltungsbereich=		=Zeitlicher Geltungsbereich=
	Bezüglich des zeitlichen Geltungsbereiches ist lediglich festzustellen, dass sich die Luftfahrtunternehmen seit dem '''28.12.2006''' die Verpflichtungen aus der [[~~#https://passagierrechte.org/~~Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Fluggastverordnung 261]] entgegenhalten lassen müssen. Egal ist, wann der Vertrag geschlossen wurde. Es kommt lediglich darauf an, wann der [[Flug]] geplant ist. Demnach unterliegen alle Flüge ab dem 28.06.2006 dem zeitlichen Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung.		Bezüglich des zeitlichen Geltungsbereiches ist lediglich festzustellen, dass sich die Luftfahrtunternehmen seit dem '''28.12.2006''' die Verpflichtungen aus der [[Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Fluggastverordnung 261]] entgegenhalten lassen müssen. Egal ist, wann der Vertrag geschlossen wurde. Es kommt lediglich darauf an, wann der [[Flug]] geplant ist. Demnach unterliegen alle Flüge ab dem 28.06.2006 dem zeitlichen Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung.

	=Persönlicher Geltungsbereich=		=Persönlicher Geltungsbereich=
	Anspruchsberechtigt ist ausschließlich der Fluggast, der eine bestätigte [[Buchung]] vorweisen kann oder derjenige, der von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen von einem [[Flug]], für den er ursprünglich über eine Buchung verfügt hat, auf einen anderen Flug verlegt wurde. Diese basiert regelmäßig auf einem Beförderungsvertrag oder einem [[Pauschalreise]]vertrag mit Beförderungsleistung.		Anspruchsberechtigt ist ausschließlich der Fluggast, der eine bestätigte [[Buchung]] vorweisen kann oder derjenige, der von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen von einem [[Flug]], für den er ursprünglich über eine Buchung verfügt hat, auf einen anderen Flug verlegt wurde. Diese basiert regelmäßig auf einem Beförderungsvertrag oder einem [[Pauschalreise]]vertrag mit Beförderungsleistung.

	Die [[~~#https://passagierrechte.org/~~Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Verordnung Nr. 261/2004]] gilt für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antreten. Der Begriff des „Fluggastes“ wird in der Verordnung allerdings nicht definiert. Allein vom Wortsinn her können damit jedoch nur natürliche Personen gemeint sein, die einen Flugschein besitzen und mit der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens in einem Flugzeug befördert wird. Dabei ist es unerheblich ob es ich bei der natürlichen Personen um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt. Da auch die Nationalität keine Rolle bei der Beurteilung spielt, ob es sich um einen Fluggast handelt,sind auch Unionsbürger und Personen aus Drittstaaten umfasst.		Die [[Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Verordnung Nr. 261/2004]] gilt für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antreten. Der Begriff des „Fluggastes“ wird in der Verordnung allerdings nicht definiert. Allein vom Wortsinn her können damit jedoch nur natürliche Personen gemeint sein, die einen Flugschein besitzen und mit der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens in einem Flugzeug befördert wird. Dabei ist es unerheblich ob es ich bei der natürlichen Personen um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt. Da auch die Nationalität keine Rolle bei der Beurteilung spielt, ob es sich um einen Fluggast handelt,sind auch Unionsbürger und Personen aus Drittstaaten umfasst.
	Auch die Besatzung eines Flugzeugs unterfällt '''nicht''' dem Begriff eines Fluggastes, da diese der Gastgeber ist. Genauso wie die Besatzung sind auch blinde Passagiere keine Fluggäste, da diese entgegen der Definition ohne Zustimmung des Luftfahrtunternehmens befördert werden.		Auch die Besatzung eines Flugzeugs unterfällt '''nicht''' dem Begriff eines Fluggastes, da diese der Gastgeber ist. Genauso wie die Besatzung sind auch blinde Passagiere keine Fluggäste, da diese entgegen der Definition ohne Zustimmung des Luftfahrtunternehmens befördert werden.

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	=Räumlicher Geltungsbereich=		=Räumlicher Geltungsbereich=
	Räumlich sind alle Flüge umfasst die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten, unabhängig davon wo der Beförderer seinen Sitz hat. Beginnt also ein Flug innerhalb der EU, so muss auch eine außereuropäische Fluggesellschaft die Verordnung beachten. Beginnt ein [[Flug]] jedoch in einem Drittstaat und endet in der Gemeinschaft so muss eine Unterscheidung vorgenommen werden. Denn die Verordnung gilt gemäß [[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04#Artikel_3_VO_261.2F04\|Art. 3 Abs. 1 lit. b]] ausschließlich für ausführende Luftfahrtgesellschaften wenn es diese ein Unternehmen der Gemeinschaft sind. Verspätet sich ein Anschlussflug jedoch im Nicht-EU Ausland, so können keine Ansprüche auf eine [[Ausgleichszahlung]] geltend gemacht werden.		Räumlich sind alle Flüge umfasst die von einem [[Flughafen]] der Gemeinschaft starten, unabhängig davon wo der Beförderer seinen Sitz hat. Beginnt also ein Flug innerhalb der EU, so muss auch eine außereuropäische Fluggesellschaft die Verordnung beachten. Beginnt ein [[Flug]] jedoch in einem Drittstaat und endet in der Gemeinschaft so muss eine Unterscheidung vorgenommen werden. Denn die Verordnung gilt gemäß [[VO_261/04#Artikel_3_VO_261.2F04\|Art. 3 Abs. 1 lit. b]] ausschließlich für ausführende Luftfahrtgesellschaften wenn es diese ein Unternehmen der Gemeinschaft sind. Verspätet sich ein Anschlussflug jedoch im Nicht-EU Ausland, so können keine Ansprüche auf eine [[Ausgleichszahlung]] geltend gemacht werden.

	=Sachlicher Geltungsbereich=		=Sachlicher Geltungsbereich=
	Die Verordnung gilt in sachlicher Hinsicht sowohl für Linien-, Einzel-, und [[Pauschalreise]]flüge. Auch sogenannte Billigflieger, oder Low Cost Carrier sind von dem sachlichen Anwendungsbereich erfasst.		Die Verordnung gilt in sachlicher Hinsicht sowohl für Linien-, Einzel-, und [[Pauschalreise]]flüge. Auch sogenannte Billigflieger, oder Low Cost Carrier sind von dem sachlichen Anwendungsbereich erfasst.
	Für die Eröffnung des sachlichen Geltungsbereichs ist es erforderlich, dass sich der [[Fluggast]] rechtzeitig zur Abfertigung einfindet. Das bedeutet, dass dieser, außer im Falle einer [[Annullierung]] oder [[Umbuchung]], sich zu der Zeit zur Abfertigung einfindet, welche ihm vorher der Luftfrachtführer, das Reiseunternehmen oder der Reisevermittler mitgeteilt hat, vgl. [[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04#Artikel_3_VO_261.2F04\|Artikel 3 Absatz 2 lit. a) der Fluggastrechteverordnung.]] Sollte eine solche Zeit nicht mitgeteilt worden sein, muss sich der Fluggast dann '''spätestens 45 Minuten''' vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden		Für die Eröffnung des sachlichen Geltungsbereichs ist es erforderlich, dass sich der [[Fluggast]] rechtzeitig zur Abfertigung einfindet. Das bedeutet, dass dieser, außer im Falle einer [[Annullierung]] oder [[Umbuchung]], sich zu der Zeit zur Abfertigung einfindet, welche ihm vorher der Luftfrachtführer, das Reiseunternehmen oder der Reisevermittler mitgeteilt hat, vgl. [[VO_261/04#Artikel_3_VO_261.2F04\|Artikel 3 Absatz 2 lit. a) der Fluggastrechteverordnung.]] Sollte eine solche Zeit nicht mitgeteilt worden sein, muss sich der Fluggast dann '''spätestens 45 Minuten''' vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden

	= Wesentlicher Inhalt=		= Wesentlicher Inhalt=
	Im Gegensatz zur vorherigen ÜberbuchungsVO Nr. 265/91 gelten in der [[~~#https://passagierrechte.org/~~Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Fluggastverordnung 261]] bedeutend höhere [[Ausgleichszahlung]]en und macht in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die [[Nichtbeförderung]], sondern auch die [[Annullierung]] und die [[Verspätung]] teil davon.		Im Gegensatz zur vorherigen ÜberbuchungsVO Nr. 265/91 gelten in der [[Verordnung_(EG)_Nr._261/2004\|Fluggastverordnung 261]] bedeutend höhere [[Ausgleichszahlung]]en und macht in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die [[Nichtbeförderung]], sondern auch die [[Annullierung]] und die [[Verspätung]] teil davon.

	Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet auch für Charterflüge im Ferienflugverkehr und damit auch bei Pauschalreisenden.		Die [[Fluggastrechteverordnung]] findet auch für Charterflüge im Ferienflugverkehr und damit auch bei Pauschalreisenden.
	Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] eines Fluggastes, dann trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen vorrangig die Pflicht, nach einem Freiwilligen zu suchen, der bereit ist, auf seinen [[Flug]] zu verzichten und muss diesem dann eine angemessene Gegenleistung unterbreiten.		Kommt es zu einer [[Nichtbeförderung]] eines Fluggastes, dann trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen vorrangig die Pflicht, nach einem Freiwilligen zu suchen, der bereit ist, auf seinen [[Flug]] zu verzichten und muss diesem dann eine angemessene Gegenleistung unterbreiten.
	Bis zu diesem Zeitpunkt kommt es zu einer angemessenen Betreuung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen trifft somit die Pflicht, als Ausgleich für die [[Nichtbeförderung]] eine [[Ausgleichszahlung]] an den [[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04#Artikel_4_VO_261.2F04\|betroffenen Fluggast zu leisten]].		Bis zu diesem Zeitpunkt kommt es zu einer angemessenen Betreuung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen trifft somit die Pflicht, als Ausgleich für die [[Nichtbeförderung]] eine [[Ausgleichszahlung]] an den [[VO_261/04#Artikel_4_VO_261.2F04\|betroffenen Fluggast zu leisten]].
	Damit es zu der Vermeidung von [[Annullierung]]en kommt, trifft die Luftfahrtunternehmen die Pflicht, die Fluggäste noch vor der geplanten Abflugzeit über eine [[Annullierung]] in Kenntnis zu setzen und diesem weiterhin eine zumutbare anderweitige Beförderung zur Verfügung stellen, sodass es dem betroffenen Fluggast möglich ist umzuplanen. Sonst muss das Luftfahrtunternehmen den Passagieren eine [[Ausgleichszahlung]] leisten und angemessene Betreuung der Fluggäste gewährleisten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn [[außergewöhnliche Umstände]] der Grund für die [[Annullierung]] sind und man diese nicht hätte vermeiden können, wenn alle [[zumutbaren Maßnahmen]] ergriffen worden wären. Kommt es zu einer Annullierung, dann kann dem betroffenen Fluggast entweder eine [[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04#Artikel_6_VO_261.2F04\|Erstattung des Flugpreises zustehen oder eine andere, angemessene Beförderung]].		Damit es zu der Vermeidung von [[Annullierung]]en kommt, trifft die Luftfahrtunternehmen die Pflicht, die Fluggäste noch vor der geplanten Abflugzeit über eine [[Annullierung]] in Kenntnis zu setzen und diesem weiterhin eine zumutbare anderweitige Beförderung zur Verfügung stellen, sodass es dem betroffenen Fluggast möglich ist umzuplanen. Sonst muss das Luftfahrtunternehmen den Passagieren eine [[Ausgleichszahlung]] leisten und angemessene Betreuung der Fluggäste gewährleisten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn [[außergewöhnliche Umstände]] der Grund für die [[Annullierung]] sind und man diese nicht hätte vermeiden können, wenn alle [[zumutbaren Maßnahmen]] ergriffen worden wären. Kommt es zu einer Annullierung, dann kann dem betroffenen Fluggast entweder eine [[VO_261/04#Artikel_6_VO_261.2F04\|Erstattung des Flugpreises zustehen oder eine andere, angemessene Beförderung]].

	Kommt es zu einer [[Verspätung]] eines Fluges, muss es zu einer angemessenen Betreuung der betroffenen Fluggäste kommen. Weiterhin steht diesen zu, ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises ab einer Abflugverspätung von 5 Stunden zu stornieren oder andererseits den [[Flug]] unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen. Im Gegensatz zu [[Nichtbeförderung]]en und [[Annullierung]]en sind für Verspätungen nach der Verordnung gesetzlich keine Ausgleichsleistungen vorgesehen. Seitdem jedoch die verbindliche Entscheidung des EuGH vom 19.11.09 ergangen ist, müssen im Sinne der Gleichbehandlung mit der [[Annullierung]] [[Ausgleichszahlung]]en an den Fluggast geleistet werden.		Kommt es zu einer [[Verspätung]] eines Fluges, muss es zu einer angemessenen Betreuung der betroffenen Fluggäste kommen. Weiterhin steht diesen zu, ihren Flug unter Rückerstattung des Flugpreises ab einer Abflugverspätung von 5 Stunden zu stornieren oder andererseits den [[Flug]] unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen. Im Gegensatz zu [[Nichtbeförderung]]en und [[Annullierung]]en sind für Verspätungen nach der Verordnung gesetzlich keine Ausgleichsleistungen vorgesehen. Seitdem jedoch die verbindliche Entscheidung des EuGH vom 19.11.09 ergangen ist, müssen im Sinne der Gleichbehandlung mit der [[Annullierung]] [[Ausgleichszahlung]]en an den Fluggast geleistet werden.

	Wird der Fluggast wegen einer [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] in eine niedrigere [[Beförderungsklasse]] herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. [[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04#Artikel_12_VO_261.2F04\|Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden]]. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre [[~~#https://passagierrechte.org/~~VO_261/04#Artikel_14_VO_261.2F04\|Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen]].		Wird der Fluggast wegen einer [[Nichtbeförderung]], [[Annullierung]] oder einer großen [[Verspätung]] in eine niedrigere [[Beförderungsklasse]] herabgestuft, dann kommen je nach Entfernung gestaffelte Minderungsbeträge zur Anwendung. [[VO_261/04#Artikel_12_VO_261.2F04\|Für eine Höherstufung darf kein weiteres Entgelt gefordert werden]]. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet die Fluggäste über ihre [[VO_261/04#Artikel_14_VO_261.2F04\|Fluggastrechte in Kenntnis zu setzen]].