Die abweichenden Vereinbarungen des § 651 y BGB - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Freiwillige Vertragsänderungen */

2019-08-06T20:38:17Z

Freiwillige Vertragsänderungen

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	==Freiwillige Vertragsänderungen==		==Freiwillige Vertragsänderungen==
	Teilt der [[Reiseveranstalter]] dem Reisenden jedoch noch vor dem Reiseantritt etwaige Mängel mit, wie z.B. die Unterbringung des Reisenden in einem anderen Hotel, dann steht es dem Reisenden zu eine Änderung des Reisevertrags in Form einer einverständlichen Umbuchung vorzunehmen. Wird dem Reisenden daraufhin eine andere Reiseleistung angeboten und der [[~~Reiseende~~]] nimmt diese an, dann findet der § 651 y BGB keine Anwendung mehr. Es kommt dann zu einem Ausschluss von Gewährleistungsrechten des Reisenden. Indem der [[~~Reiseende~~]] nicht weiter auf die Information eingeht, kann die alleinige Kenntnisnahme jedoch nicht gleich als Verzicht auf Ansprüche aufgefasst werden. Aus diesem Grund sind in den Erklärungen des Reisenden am Urlaubsort zu den vorhandenen Reisemängeln keine Angebote zu Vertragsänderungen zu erkennen, welche die Rechte des Reisenden einschränken würden.		Teilt der [[Reiseveranstalter]] dem Reisenden jedoch noch vor dem Reiseantritt etwaige Mängel mit, wie z.B. die Unterbringung des Reisenden in einem anderen Hotel, dann steht es dem Reisenden zu eine Änderung des Reisevertrags in Form einer einverständlichen Umbuchung vorzunehmen. Wird dem Reisenden daraufhin eine andere Reiseleistung angeboten und der [[Reisende]] nimmt diese an, dann findet der § 651 y BGB keine Anwendung mehr. Es kommt dann zu einem Ausschluss von Gewährleistungsrechten des Reisenden. Indem der [[Reisende]] nicht weiter auf die Information eingeht, kann die alleinige Kenntnisnahme jedoch nicht gleich als Verzicht auf Ansprüche aufgefasst werden. Aus diesem Grund sind in den Erklärungen des Reisenden am Urlaubsort zu den vorhandenen Reisemängeln keine Angebote zu Vertragsänderungen zu erkennen, welche die Rechte des Reisenden einschränken würden.

	==Abfindungssummen und Ersatzleistungen==		==Abfindungssummen und Ersatzleistungen==
	(1) Es gibt weiterhin einige Bedenken im Hinblick auf einverständliche Abhilfemaßnahmen am Urlaubsort mit Ausgleichszahlungen oder Zusatzleistungen. Dazu kommt es vor allem wenn der [[Reiseveranstalter]] im Hinblick auf die Kundenzufriedenheitsstrategie die Mängel sofort beseitigen möchte und ein solches Vorgehen dann nicht mit einer Verzichtserklärung verbindet. Damit kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich nach § 779 I BGB durch ein gegenseitiges Nachgeben. Die Dispositionsfreiheit eines solchen Rechtsgeschäfts wird durch § 651 y I BGB gesperrt und damit kommt der § 779 nicht mehr zur Anwendung. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der [[Reisende]] sich in einer Zwangs- und Ausnahmesituation befindet.		(1) Es gibt weiterhin einige Bedenken im Hinblick auf einverständliche Abhilfemaßnahmen am Urlaubsort mit Ausgleichszahlungen oder Zusatzleistungen. Dazu kommt es vor allem wenn der [[Reiseveranstalter]] im Hinblick auf die Kundenzufriedenheitsstrategie die Mängel sofort beseitigen möchte und ein solches Vorgehen dann nicht mit einer Verzichtserklärung verbindet. Damit kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich nach § 779 I BGB durch ein gegenseitiges Nachgeben. Die Dispositionsfreiheit eines solchen Rechtsgeschäfts wird durch § 651 y I BGB gesperrt und damit kommt der § 779 nicht mehr zur Anwendung. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der [[Reisende]] sich in einer Zwangs- und Ausnahmesituation befindet.

Wikipadmin: /* Vorgaben des Unionsrechts */

2019-08-06T20:37:47Z

Vorgaben des Unionsrechts

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	=Vorgaben des Unionsrechts=		=Vorgaben des Unionsrechts=
	Durch den § 651 y BGB werden die Vorgaben des Art. 23 [[Pauschalreiserichtlinie]] umgesetzt. Der Art. [[23 Pauschalreiserichtlinie]] enthält drei Regelungsbereiche, welche dazu dienen den Reisenden vor nachteiligen vertraglichen Abweichungen zu schütze.		Durch den § 651 y BGB werden die Vorgaben des Art. 23 [[Pauschalreiserichtlinie]] umgesetzt. Der Art. 23 [[Pauschalreiserichtlinie]] enthält drei Regelungsbereiche, welche dazu dienen den Reisenden vor nachteiligen vertraglichen Abweichungen zu schütze.

	=Anwendungsbereich=		=Anwendungsbereich=
	Der § 651 y BGB findet nur Anwendung im Rechtsverhältnis mit dem Reisenden. So wird zum einen der Pauschalreisevertrag zwischen dem Reisenden und dem [[Reiseveranstalter]] erfasst, die Rechtsverhältnisse bezüglich der Vermittlung von Pauschalreisen (§§ 651 b, v BGB) oder die verbundenen [[Reiseleistungen]] (§ 651 w BGB). Dem Wortlaut des § 651 y BGB zu Folge kann dieser ausschließlich auf die Vorschriften des Untertitels 4 (§§ 651 a ff. BGB) angewendet werden. Jedoch sind von dem Schutzzweck auch die Vorschriften erfasst, auf die durch eine Verweisung Bezug genommen wird. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorschriften des EGBGB. Sonst würde es zu massiven Schutzlücken kommen, welche nicht gerechtfertigt werden könnten. Die Rechtsverhältnisse zwischen [[Reiseveranstalter]] bzw. Reisevermittler und einem Dritten werden nicht von § 651 y BGB erfasst. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind also vor allem die Rechtsverhältnisse zu den Leistungserbringern. Geht es um die Rechtsverhältnisse der Unternehmer zueinander, dann bleibt es bei den bereits bestehenden Möglichkeiten der privatautonomen Rechtsgestaltung. Der § 651 y BGB ist als selbstständiger und unabhängiger Schutzmechanismus neben den allgemeinen Schutzmechanismen des BGB anzusehen. Parallel kann es jedoch zu einer AGB Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB kommen.		Der § 651 y BGB findet nur Anwendung im Rechtsverhältnis mit dem Reisenden. So wird zum einen der Pauschalreisevertrag zwischen dem Reisenden und dem [[Reiseveranstalter]] erfasst, die Rechtsverhältnisse bezüglich der Vermittlung von Pauschalreisen (§§ 651 b, v BGB) oder die verbundenen [[Reiseleistungen]] (§ 651 w BGB). Dem Wortlaut des § 651 y BGB zu Folge kann dieser ausschließlich auf die Vorschriften des Untertitels 4 (§§ 651 a ff. BGB) angewendet werden. Jedoch sind von dem Schutzzweck auch die Vorschriften erfasst, auf die durch eine Verweisung Bezug genommen wird. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorschriften des EGBGB. Sonst würde es zu massiven Schutzlücken kommen, welche nicht gerechtfertigt werden könnten. Die Rechtsverhältnisse zwischen [[Reiseveranstalter]] bzw. Reisevermittler und einem Dritten werden nicht von § 651 y BGB erfasst. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind also vor allem die Rechtsverhältnisse zu den Leistungserbringern. Geht es um die Rechtsverhältnisse der Unternehmer zueinander, dann bleibt es bei den bereits bestehenden Möglichkeiten der privatautonomen Rechtsgestaltung. Der § 651 y BGB ist als selbstständiger und unabhängiger Schutzmechanismus neben den allgemeinen Schutzmechanismen des BGB anzusehen. Parallel kann es jedoch zu einer AGB Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB kommen.

Wikipadmin: /* =Reisendenschutz durch Einschränkung der privatautonomen Gestaltungsfreiheit */

2019-08-06T20:37:24Z

=Reisendenschutz durch Einschränkung der privatautonomen Gestaltungsfreiheit

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	Verstößt eine Vertragsgestaltung gegen den § 651 y BGB, dann ist diese als unwirksam einzustufen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Vertragsgestaltung individualvertraglich erfolgt oder durch formularmäßige Klauseln.		Verstößt eine Vertragsgestaltung gegen den § 651 y BGB, dann ist diese als unwirksam einzustufen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Vertragsgestaltung individualvertraglich erfolgt oder durch formularmäßige Klauseln.
	=Normzweck=		=Normzweck=
	==Reisendenschutz durch Einschränkung der privatautonomen Gestaltungsfreiheit=		=Reisendenschutz durch Einschränkung der privatautonomen Gestaltungsfreiheit=
	Reiseverträge richten sich genauso wie alle anderen vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die inhaltliche Gestaltung des Vertrages obliegt den Vertragsparteien. Es kann jedoch auch zu einer Einschränkung dieser Gestaltungsfreiheit kommen, damit eine Vertragspartei den nötigen Schutz erhält. Aus diesem Grund ist durch die Rechtsordnung festgelegt, dass privatautonome Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben als unzulässig anzusehen sind, wenn diese privatautonomen Abweichungen einen Nachteil für eine besonders geschützte Person darstellen. Somit kann durch die Rechtsordnung sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Schutzmechanismen funktionieren und nicht über privatautonome Vereinbarungen ausgehebelt werden. Damit wird die Einhaltung eines rechtlichen Mindeststandards gewährleistet und gleichzeitig wird die Privatautonomie nicht unnötig eingeschränkt. Schließlich sind Abweichungen von der autonomen Vereinbarung durch die Parteien möglich aber nur wenn diese zugunsten der geschützten Personen erfolgen.		Reiseverträge richten sich genauso wie alle anderen vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die inhaltliche Gestaltung des Vertrages obliegt den Vertragsparteien. Es kann jedoch auch zu einer Einschränkung dieser Gestaltungsfreiheit kommen, damit eine Vertragspartei den nötigen Schutz erhält. Aus diesem Grund ist durch die Rechtsordnung festgelegt, dass privatautonome Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben als unzulässig anzusehen sind, wenn diese privatautonomen Abweichungen einen Nachteil für eine besonders geschützte Person darstellen. Somit kann durch die Rechtsordnung sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Schutzmechanismen funktionieren und nicht über privatautonome Vereinbarungen ausgehebelt werden. Damit wird die Einhaltung eines rechtlichen Mindeststandards gewährleistet und gleichzeitig wird die Privatautonomie nicht unnötig eingeschränkt. Schließlich sind Abweichungen von der autonomen Vereinbarung durch die Parteien möglich aber nur wenn diese zugunsten der geschützten Personen erfolgen.
	Diese Erwägungen sind gelten auch im Reiserecht für die §§ 651 a ff. BGB. Begründet wird der Nutzen dieser Erwägungen damit, dass der Reisende im Gegensatz zum [[Reiseveranstalter]] eine schwächere Position hat und deshalb eines besonderen rechtlichen Schutzes bedarf. Einerseits gewährleisten die §§ 651 a ff. umfangreiche Rechte für den Reisenden und für den [[Reiseveranstalter]] besondere Pflichten. Es soll eine Umgehung und Aushebelung dieses komplexen Schutzmechanismus über vertragliche Vereinbarungen oder andere vertragliche Gestaltungen oder Maßnahmen zum Nachteil des Reisenden verhindert werden.		Diese Erwägungen sind gelten auch im Reiserecht für die §§ 651 a ff. BGB. Begründet wird der Nutzen dieser Erwägungen damit, dass der Reisende im Gegensatz zum [[Reiseveranstalter]] eine schwächere Position hat und deshalb eines besonderen rechtlichen Schutzes bedarf. Einerseits gewährleisten die §§ 651 a ff. umfangreiche Rechte für den Reisenden und für den [[Reiseveranstalter]] besondere Pflichten. Es soll eine Umgehung und Aushebelung dieses komplexen Schutzmechanismus über vertragliche Vereinbarungen oder andere vertragliche Gestaltungen oder Maßnahmen zum Nachteil des Reisenden verhindert werden.

	=Vorgaben des Unionsrechts=		=Vorgaben des Unionsrechts=
	Durch den § 651 y BGB werden die Vorgaben des Art. 23 [[Pauschalreiserichtlinie]] umgesetzt. Der Art. [[23 Pauschalreiserichtlinie]] enthält drei Regelungsbereiche, welche dazu dienen den Reisenden vor nachteiligen vertraglichen Abweichungen zu schütze.		Durch den § 651 y BGB werden die Vorgaben des Art. 23 [[Pauschalreiserichtlinie]] umgesetzt. Der Art. [[23 Pauschalreiserichtlinie]] enthält drei Regelungsbereiche, welche dazu dienen den Reisenden vor nachteiligen vertraglichen Abweichungen zu schütze.

Wikipadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Überblick= Die Schlussvorschrift des § 651 y BGB enthält in S. 1 das Verbot der vertraglichen Abreden, die für den Reisenden nachteilig von den gesetzlic…“

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