Click through Buchung - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Erweiterung des Reisendenschutzes */

2019-08-06T19:59:03Z

Erweiterung des Reisendenschutzes

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	Durch den § 651 c BGB werden die Fälle erfasst, in denen der [[Reisende]] [[Reiseleistungen]] in einem verbundenen Online Buchungsverfahren buchen kann, in dem er sich eines internetbasierten „Durchklickverfahrens“ bedient. Der § 651 c Abs. 1 BGB knüpft an den § 651 a Abs. 1 BGB an und regelt, welcher Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen ist und wann es bei verbundenen Vertragsverhältnissen zu der Qualifizierung als ein Pauschalreisevertrag kommt.		Durch den § 651 c BGB werden die Fälle erfasst, in denen der [[Reisende]] [[Reiseleistungen]] in einem verbundenen Online Buchungsverfahren buchen kann, in dem er sich eines internetbasierten „Durchklickverfahrens“ bedient. Der § 651 c Abs. 1 BGB knüpft an den § 651 a Abs. 1 BGB an und regelt, welcher Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen ist und wann es bei verbundenen Vertragsverhältnissen zu der Qualifizierung als ein Pauschalreisevertrag kommt.
	=Erweiterung des Reisendenschutzes=		=Erweiterung des Reisendenschutzes=
	Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der Buchende während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.		Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der Buchende während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der Buchende die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.

	=Vorgaben des Unionsrechts=		=Vorgaben des Unionsrechts=

Wikipadmin: /* Erweiterung des Reisendenschutzes */

2019-08-06T19:58:46Z

Erweiterung des Reisendenschutzes

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	Durch den § 651 c BGB werden die Fälle erfasst, in denen der [[Reisende]] [[Reiseleistungen]] in einem verbundenen Online Buchungsverfahren buchen kann, in dem er sich eines internetbasierten „Durchklickverfahrens“ bedient. Der § 651 c Abs. 1 BGB knüpft an den § 651 a Abs. 1 BGB an und regelt, welcher Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen ist und wann es bei verbundenen Vertragsverhältnissen zu der Qualifizierung als ein Pauschalreisevertrag kommt.		Durch den § 651 c BGB werden die Fälle erfasst, in denen der [[Reisende]] [[Reiseleistungen]] in einem verbundenen Online Buchungsverfahren buchen kann, in dem er sich eines internetbasierten „Durchklickverfahrens“ bedient. Der § 651 c Abs. 1 BGB knüpft an den § 651 a Abs. 1 BGB an und regelt, welcher Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen ist und wann es bei verbundenen Vertragsverhältnissen zu der Qualifizierung als ein Pauschalreisevertrag kommt.
	=Erweiterung des Reisendenschutzes=		=Erweiterung des Reisendenschutzes=
	Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der [[Buchende]] während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.		Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der Buchende während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.

	=Vorgaben des Unionsrechts=		=Vorgaben des Unionsrechts=
	Durch den § 651 c BGB erfolgt die Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 UAbs. 1 lit. b Nr. v [[Pauschalreiserichtlinie]] und einem Teil von Art. 3 Nr. 8 [[Pauschalreiserichtlinie]].		Durch den § 651 c BGB erfolgt die Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 UAbs. 1 lit. b Nr. v [[Pauschalreiserichtlinie]] und einem Teil von Art. 3 Nr. 8 [[Pauschalreiserichtlinie]].

Wikipadmin: /* Pauschalreisevertrag (Abs. 2) */

2019-08-06T19:58:00Z

Pauschalreisevertrag (Abs. 2)

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	=Pauschalreisevertrag (Abs. 2)=		=Pauschalreisevertrag (Abs. 2)=
	Die gemäß § 651 c Abs. 1 BGB bestehenden Vertragsbeziehungen, die durch den Online-Buchungsvorgang entstehen, sind nach § 651 c Abs. 2 BGB in ihrer Gesamtheit als Pauschalreisevertrag einzustufen. Diese Regelung gilt als gesetzliche Fiktion. Diese Regelung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob nur ein Vertrag abgeschlossen wurde oder mehrere Verträge. Somit kommt es zu einer eigentümlichen dogmatischen Besonderheit. Kommt es nach § 651 c Abs. 1 BGB zu mehreren Verträgen zwischen dem Reisenden und dem Unternehmer, dann kommt es durch den § 651 c Abs. 2 BGB zu der Entstehung eines neuen Rechtsverhältnisses, durch welches es zu einer Verklammerung der verschiedenen Verträge zu einem Pauschalreisevertrag kommt. Der (Erst-) Unternehmer wird dadurch kraft Gesetzes zum [[Reiseveranstalter]]. Im Gesetz wird diese fiktive Parteirolle als „[[Reiseveranstalter]] anzusehender Unternehmer“ bezeichnet (vgl. § 651 d Abs. 5 und Art. 250 § 4 Nr. 1 und § 8 EGBGB). Rechtlich betrachtet, handelt es sich bei dem (Erst-) Unternehmer nicht um einen „ echten“ [[Reiseveranstalter]] aber dennoch wird er reiserechtlich als ein solcher behandelt.		Die gemäß § 651 c Abs. 1 BGB bestehenden Vertragsbeziehungen, die durch den Online-Buchungsvorgang entstehen, sind nach § 651 c Abs. 2 BGB in ihrer Gesamtheit als Pauschalreisevertrag einzustufen. Diese Regelung gilt als gesetzliche Fiktion. Diese Regelung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob nur ein Vertrag abgeschlossen wurde oder mehrere Verträge. Somit kommt es zu einer eigentümlichen dogmatischen Besonderheit. Kommt es nach § 651 c Abs. 1 BGB zu mehreren Verträgen zwischen dem Reisenden und dem Unternehmer, dann kommt es durch den § 651 c Abs. 2 BGB zu der Entstehung eines neuen Rechtsverhältnisses, durch welches es zu einer Verklammerung der verschiedenen Verträge zu einem Pauschalreisevertrag kommt. Der (Erst-) Unternehmer wird dadurch kraft Gesetzes zum [[Reiseveranstalter]]. Im Gesetz wird diese fiktive Parteirolle als „[[Reiseveranstalter]] anzusehender Unternehmer“ bezeichnet (vgl. § 651 d Abs. 5 und Art. 250 § 4 Nr. 1 und § 8 EGBGB). Rechtlich betrachtet, handelt es sich bei dem (Erst-) Unternehmer nicht um einen „ echten“ [[Reiseveranstalter]] aber dennoch wird er reiserechtlich als ein solcher behandelt.
	Dies dient dem Schutz des Reisenden, welcher darauf vertrauen soll, dass ihm aufgrund eines einheitlichen Buchungsvorgangs die gleichen Rechte zu stehen, wie in einem anderen Fall eines Pauschalreisevertrages. Das Ziel einer solchen gesetzlichen Regelung ist es, dass es zu einer Gleichstellung eines Vertrages im Online Buchungsverfahren und einem Pauschalreisevertrag kommt. Eine solche Gleichstellung soll jedoch nur unter dem Vorbehalt des § 651 a Abs. 4 und der Ausnahmen der § 651 a Abs. 5 und § 651 c Abs. 3 BGB gelten. Die ausdrückliche Rückausnahme die in § 651 c Abs. 2 erwähnt wird und in § 651 a Abs. 4 BGB geregelt ist, nimmt Bezug auf die allgemeinen Fälle, in denen es nicht um eine [[Pauschalreise]] geht. Dies wird damit begründet, dass es bei Online-Buchungsverfahren nicht zu einem weitreichenderen Schutz kommen kann, als bei einem Abschluss eines regulären Pauschalreisevertrages. In den § 651 c Abs. 2 und § 651 a Abs. 4 BGB sind die Konstellationen geregelt, bei denen es zu einer Verbindung einer [[Reiseleistung]] i.S.v. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 BGB mit einer touristischen Leistung i.S.v. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB. Jedoch hat in einer solchen Konstellation die touristische Leistung keinen allzu großen Anteil am Gesamtwert (weniger als 25 % des Gesamtwertes), wird nicht zu viel beworben oder die touristische Leistung i.S.d. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr.4 BGB wird erst nach dem Beginn der Erbringung einer Reiseleistung i.S.d. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 BGB gewählt und vereinbart.		Dies dient dem Schutz des Reisenden, welcher darauf vertrauen soll, dass ihm aufgrund eines einheitlichen Buchungsvorgangs die gleichen Rechte zu stehen, wie in einem anderen Fall eines Pauschalreisevertrages. Das Ziel einer solchen gesetzlichen Regelung ist es, dass es zu einer Gleichstellung eines Vertrages im Online Buchungsverfahren und einem Pauschalreisevertrag kommt. Eine solche Gleichstellung soll jedoch nur unter dem Vorbehalt des § 651 a Abs. 4 und der Ausnahmen der § 651 a Abs. 5 und § 651 c Abs. 3 BGB gelten. Die ausdrückliche Rückausnahme die in § 651 c Abs. 2 erwähnt wird und in § 651 a Abs. 4 BGB geregelt ist, nimmt Bezug auf die allgemeinen Fälle, in denen es nicht um eine [[Pauschalreise]] geht. Dies wird damit begründet, dass es bei Online-Buchungsverfahren nicht zu einem weitreichenderen Schutz kommen kann, als bei einem Abschluss eines regulären Pauschalreisevertrages. In den § 651 c Abs. 2 und § 651 a Abs. 4 BGB sind die Konstellationen geregelt, bei denen es zu einer Verbindung einer Reiseleistung i.S.v. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 BGB mit einer touristischen Leistung i.S.v. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB. Jedoch hat in einer solchen Konstellation die touristische Leistung keinen allzu großen Anteil am Gesamtwert (weniger als 25 % des Gesamtwertes), wird nicht zu viel beworben oder die touristische Leistung i.S.d. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr.4 BGB wird erst nach dem Beginn der Erbringung einer Reiseleistung i.S.d. § 651 a Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 BGB gewählt und vereinbart.

	=Ausnahmen, insbesondere Tagesreisen (Abs. 3 i.V.m. § 651 a Abs. 5 Nr.2 BGB)=		=Ausnahmen, insbesondere Tagesreisen (Abs. 3 i.V.m. § 651 a Abs. 5 Nr.2 BGB)=
	Durch die Ausnahmeregelung des § 651 c Abs. 3 BGB kommt es zu einer teilweisen Durchbrechung der gesetzlichen Gleichstellung von Verträgen nach § 651 c BGB, welche in verbundenen Online-Buchungsverfahren abgeschlossen werden und auch bei anderen Pauschalreiseverträgen. In dem § 651 a Abs. 5 BGB sind die besonderen Umstände geregelt, bei denen kein Pauschalreisevertrag anzunehmen ist. Die Ausnahmen der § 651 a Abs. 5 Nr. 1 BGB (Gelegenheitsreisen ohne Gewinnerzielungszweck) und § 651 a Abs. 5 Nr.3 BGB (Geschäftsreisen aufgrund eines Rahmenvertrages) entfalten ihre Geltung auch für verbundene Online Buchungsverfahren aber diese Ausnahmen sind dafür kaum von praktischer Bedeutung. Jedoch entfaltet die Ausnahmeregelung des § 651 a Abs. 5 Nr. 2 BGB umso größere Geltung für verbundene Online-Buchungsverfahren. Der Gesetzgeber traf den Entschluss, dass die Ausnahmevorschrift für Tagesreisen nicht von der Höhe des Reisepreises abhängig gemacht werden darf. Handelt es sich um eine Tagesreise (weniger als 24 Stunden und keine Übernachtung) dann ist ein solcher Vertrag, auch wenn er über ein verbundenes Online-Buchungsverfahren gebucht wurde, nicht als Pauschalreisevertrag anzusehen. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Ausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit a der [[Pauschalreiserichtlinie]].		Durch die Ausnahmeregelung des § 651 c Abs. 3 BGB kommt es zu einer teilweisen Durchbrechung der gesetzlichen Gleichstellung von Verträgen nach § 651 c BGB, welche in verbundenen Online-Buchungsverfahren abgeschlossen werden und auch bei anderen Pauschalreiseverträgen. In dem § 651 a Abs. 5 BGB sind die besonderen Umstände geregelt, bei denen kein Pauschalreisevertrag anzunehmen ist. Die Ausnahmen der § 651 a Abs. 5 Nr. 1 BGB (Gelegenheitsreisen ohne Gewinnerzielungszweck) und § 651 a Abs. 5 Nr.3 BGB (Geschäftsreisen aufgrund eines Rahmenvertrages) entfalten ihre Geltung auch für verbundene Online Buchungsverfahren aber diese Ausnahmen sind dafür kaum von praktischer Bedeutung. Jedoch entfaltet die Ausnahmeregelung des § 651 a Abs. 5 Nr. 2 BGB umso größere Geltung für verbundene Online-Buchungsverfahren. Der Gesetzgeber traf den Entschluss, dass die Ausnahmevorschrift für Tagesreisen nicht von der Höhe des Reisepreises abhängig gemacht werden darf. Handelt es sich um eine Tagesreise (weniger als 24 Stunden und keine Übernachtung) dann ist ein solcher Vertrag, auch wenn er über ein verbundenes Online-Buchungsverfahren gebucht wurde, nicht als Pauschalreisevertrag anzusehen. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Ausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit a der [[Pauschalreiserichtlinie]].

Wikipadmin: /* Inhalt und Zweck */

2019-08-06T19:57:32Z

Inhalt und Zweck

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	=Inhalt und Zweck=		=Inhalt und Zweck=
	(1) Durch die Neureglung des § 651 c BGB können wir das informationelle Zeitalter erkennen und welche Bedeutung das Internet im Reiserecht hat. Durch die §§ 651 a, 651 b BGB kommt es mit diesen Vorschriften zu einer Definition des neuen Begriffes des Reisevertrages als „Pauschalreisevertrag“. Alle Vertragsabschlüsse über selbstständig zusammengestellte Reiseleistungen über das Internet stellten bisher eine Grauzone dar. Für Reisende aber auch für Unternehmer bedurfte es daher an Regelungen mit dem Ziel mehr Klarheit und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen.		(1) Durch die Neureglung des § 651 c BGB können wir das informationelle Zeitalter erkennen und welche Bedeutung das Internet im Reiserecht hat. Durch die §§ 651 a, 651 b BGB kommt es mit diesen Vorschriften zu einer Definition des neuen Begriffes des Reisevertrages als „Pauschalreisevertrag“. Alle Vertragsabschlüsse über selbstständig zusammengestellte Reiseleistungen über das Internet stellten bisher eine Grauzone dar. Für Reisende aber auch für Unternehmer bedurfte es daher an Regelungen mit dem Ziel mehr Klarheit und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen.

	(2) Bei dem § 651 c I handelt es sich um einen Unterfall der sogenannten Click-Through-Buchung. Bei dieser Art von [[Buchung]] kommt es zu einer Weiterleitung des Kunden von einem Online-Unternehmer zu anderen, damit dieser die Möglichkeit hat zusätzliche Leistungen für dieselbe Reise zu buchen. Von der Regelung wird tatbestandlich und im Gegensatz zu den Click-Through Buchungen nach § 651 w I BGB nur die Fälle erfasst, welche zu einer Verlinkung auf eine andere Website führen und bei denen es zu einer Übertragung von Kundendaten an den nachfolgenden Unternehmer kommt. Kommt es zu einem Vertragsabschluss, der über eine verlinkte Webseite stattgefunden hat aber keine Daten des Kunden übertragen werden, sondern der Kunde durch allgemeine Werbung auf die Einstiegsseite des anderen Unternehmens weitergeleitet. Zuvor gab es einige Fälle in denen der Online Anbieter die Möglichkeit hatte der Haftung als [[Reiseveranstalter]] zu entgehen. Durch das neue Pauschalreiserecht, welches sehr verbraucherschützend ausgelegt ist, wird nun festgelegt, ab wann ein Unternehmer als solcher für das Gelingen der Reise verantwortlich ist.		(2) Bei dem § 651 c I handelt es sich um einen Unterfall der sogenannten Click-Through-Buchung. Bei dieser Art von [[Buchung]] kommt es zu einer Weiterleitung des Kunden von einem Online-Unternehmer zu anderen, damit dieser die Möglichkeit hat zusätzliche Leistungen für dieselbe Reise zu buchen. Von der Regelung wird tatbestandlich und im Gegensatz zu den Click-Through Buchungen nach § 651 w I BGB nur die Fälle erfasst, welche zu einer Verlinkung auf eine andere Website führen und bei denen es zu einer Übertragung von Kundendaten an den nachfolgenden Unternehmer kommt. Kommt es zu einem Vertragsabschluss, der über eine verlinkte Webseite stattgefunden hat aber keine Daten des Kunden übertragen werden, sondern der Kunde durch allgemeine Werbung auf die Einstiegsseite des anderen Unternehmens weitergeleitet. Zuvor gab es einige Fälle in denen der Online Anbieter die Möglichkeit hatte der Haftung als [[Reiseveranstalter]] zu entgehen. Durch das neue Pauschalreiserecht, welches sehr verbraucherschützend ausgelegt ist, wird nun festgelegt, ab wann ein Unternehmer als solcher für das Gelingen der Reise verantwortlich ist.

Wikipadmin: /* Voraussetzungen */

2019-08-06T19:56:32Z

Voraussetzungen

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 19:56 Uhr
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	(1) Von § 651 c I BGB ist nur der Online-Vertrieb umfasst. Damit sind nicht nur die klassischen Internetseiten gemeint, sondern auch die Buchungs-Apps. Die Eingangsformulierung des § 651 c I BGB lässt darauf schließen, dass es zunächst zu einer Vertragsschluss zwischen dem Reisenden und dem Unternehmer mittels eines Online Buchungsverfahrens gekommen ist oder dem Reisenden so zumindest ein Vertrag vermittelt wurde. Dabei kommt sowohl ein Eigengeschäft (z.B. der Flug von einem eigenen Unternehmer), als auch ein vermitteltes Fremdgeschäft für den Tatbestand des § 651 c I BGB in Frage.		(1) Von § 651 c I BGB ist nur der Online-Vertrieb umfasst. Damit sind nicht nur die klassischen Internetseiten gemeint, sondern auch die Buchungs-Apps. Die Eingangsformulierung des § 651 c I BGB lässt darauf schließen, dass es zunächst zu einer Vertragsschluss zwischen dem Reisenden und dem Unternehmer mittels eines Online Buchungsverfahrens gekommen ist oder dem Reisenden so zumindest ein Vertrag vermittelt wurde. Dabei kommt sowohl ein Eigengeschäft (z.B. der Flug von einem eigenen Unternehmer), als auch ein vermitteltes Fremdgeschäft für den Tatbestand des § 651 c I BGB in Frage.
	(2) Der Unternehmer ist dann als [[Reiseveranstalter]] anzusehen, wenn es durch diesen zu einer Vermittlung von einer anderen Art von [[Reiseleistungen]] kommt und dies für den Zweck derselben Reise erfolgt und mindestens ein Vertrag geschlossen wird und dies dem Unternehmer gelingt, indem er den Zugriff auf das Online Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers möglich macht (§ 651 c I Nr. 1 BGB). Durch die [[Pauschalreise]] werden im Ausgangspunkt nach §§ 651 c I, 651 a II BGB mindestens zwei unterschiedliche [[Reiseleistungen]] verlangt, welche in § 651 a III 1 Nr. 1-4 BGB aufgeführt sind. Damit kommt es auch zu der Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 651 a III 2 BGB für die sogenannten unbedeutenden Nebenleistungen. Der Zugriff auf das Online Buchungsverfahren eines anderen Unternehmens kommt meistens durch eine Verlinkung oder einen Einbau in die Buchungsstrecke zu Stande.
			(2) Der Unternehmer ist dann als [[Reiseveranstalter]] anzusehen, wenn es durch diesen zu einer Vermittlung von einer anderen Art von [[Reiseleistungen]] kommt und dies für den Zweck derselben Reise erfolgt und mindestens ein Vertrag geschlossen wird und dies dem Unternehmer gelingt, indem er den Zugriff auf das Online Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers möglich macht (§ 651 c I Nr. 1 BGB). Durch die [[Pauschalreise]] werden im Ausgangspunkt nach §§ 651 c I, 651 a II BGB mindestens zwei unterschiedliche [[Reiseleistungen]] verlangt, welche in § 651 a III 1 Nr. 1-4 BGB aufgeführt sind. Damit kommt es auch zu der Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 651 a III 2 BGB für die sogenannten unbedeutenden Nebenleistungen. Der Zugriff auf das Online Buchungsverfahren eines anderen Unternehmens kommt meistens durch eine Verlinkung oder einen Einbau in die Buchungsstrecke zu Stande.

	(3) An den nachfolgenden Unternehmer sind nach § 651 c I Nr. 2 die Daten des Buchenden wie der Name, die Zahlungsdaten und die Email Adresse weiterzugeben. Danach kommt es zu einer gezielten Weiterleitung des Buchenden zu einem anderen Anbieter, welcher dann den Zugriff auf die Daten erhält. Bei der Datenübermittlung handelt es sich um ein zentrales Element in der Abgrenzung zu § 651 w I BGB. Im Gegensatz zu der Vermittlung verbundener [[Reiseleistungen]], kommt es nach § 651 c I BGB zu einer Begründung der [[Pauschalreise]] aufgrund einer verdichteten Geschäftsbeziehung. Bei wiederholten Buchungen des gleichen Kunden muss es nicht bei jedem Vorrang erneut zu der Übermittlung von Daten kommen. Es ist durchaus ausreichend, dass der Unternehmer auf den Bestand an dauerhaft gespeicherten Daten zurückgreift, welche er bereits von dem ersten Unternehmer erhalten hat. Alle drei genannten Daten müssen übermittelt werden, damit kein verbundenes Online-Buchungsverfahren vorliegt, wenn es an einem Datum fehlt. Wenn die Voraussetzungen dieser nicht erfüllt sind, dann kommt es nicht gleich zu einem Missbrauch, welcher als Umgehungsverbot durch § 651 y S.2 BGB umfasst ist.		(3) An den nachfolgenden Unternehmer sind nach § 651 c I Nr. 2 die Daten des Buchenden wie der Name, die Zahlungsdaten und die Email Adresse weiterzugeben. Danach kommt es zu einer gezielten Weiterleitung des Buchenden zu einem anderen Anbieter, welcher dann den Zugriff auf die Daten erhält. Bei der Datenübermittlung handelt es sich um ein zentrales Element in der Abgrenzung zu § 651 w I BGB. Im Gegensatz zu der Vermittlung verbundener [[Reiseleistungen]], kommt es nach § 651 c I BGB zu einer Begründung der [[Pauschalreise]] aufgrund einer verdichteten Geschäftsbeziehung. Bei wiederholten Buchungen des gleichen Kunden muss es nicht bei jedem Vorrang erneut zu der Übermittlung von Daten kommen. Es ist durchaus ausreichend, dass der Unternehmer auf den Bestand an dauerhaft gespeicherten Daten zurückgreift, welche er bereits von dem ersten Unternehmer erhalten hat. Alle drei genannten Daten müssen übermittelt werden, damit kein verbundenes Online-Buchungsverfahren vorliegt, wenn es an einem Datum fehlt. Wenn die Voraussetzungen dieser nicht erfüllt sind, dann kommt es nicht gleich zu einem Missbrauch, welcher als Umgehungsverbot durch § 651 y S.2 BGB umfasst ist.

	(4) Der Vertragsabschluss bezüglich weiterer [[Reiseleistungen]] muss innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des ersten Vertrages erfolgen.		(4) Der Vertragsabschluss bezüglich weiterer [[Reiseleistungen]] muss innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des ersten Vertrages erfolgen.

	(5) Die Merkmale des § 651 c I Nr. 1-3 müssen kumulativ gegeben sein.		(5) Die Merkmale des § 651 c I Nr. 1-3 müssen kumulativ gegeben sein.

Wikipadmin: /* Rechtsfolgen */

2019-08-06T19:55:57Z

Rechtsfolgen

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 19:55 Uhr
Zeile 74:		Zeile 74:

	=Rechtsfolgen=		=Rechtsfolgen=
	(1) Kommt es zu der Erfüllung aller Voraussetzungen des § 651 c I, dann sind alle vom Reisenden geschlossenen Verträge nach § 651 c II BGB zusammen als ein Pauschalreisevertrag anzusehen. Es kommt zu einer Zusammenfassung aller Einzelverträge nach § 651 c II BGB und diese werden kraft gesetzlicher Fiktion zu einem Pauschalreisevertrag. Laut der Eingangsformulierung des § 651 c I BGB ist der erste Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen und ist somit für das Haftungsrisiko verantwortlich. Doch auch bei einer solchen Vertragsfiktion kommt es zu dogmatischen Bedenken. Nicht ganz geklärt ist ob die Einzelverträge fortbestehen oder ob sie aufgrund einer Fiktion untergehen. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob der zweite Unternehmer Ansprüchen des Kunden ausgesetzt sein kann und wenn ja, dann in wie weit. Wenn der Kunde Gewährleistungsrechte gegenüber dem ersten, als [[Reiseveranstalter]] haftenden Unternehmer geltend macht, dann ist es fraglich, ob er Regressansprüche gegenüber dem zweiten Unternehmer geltend machen kann.		(1)Kommt es zu der Erfüllung aller Voraussetzungen des § 651 c I, dann sind alle vom Reisenden geschlossenen Verträge nach § 651 c II BGB zusammen als ein Pauschalreisevertrag anzusehen. Es kommt zu einer Zusammenfassung aller Einzelverträge nach § 651 c II BGB und diese werden kraft gesetzlicher Fiktion zu einem Pauschalreisevertrag. Laut der Eingangsformulierung des § 651 c I BGB ist der erste Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen und ist somit für das Haftungsrisiko verantwortlich. Doch auch bei einer solchen Vertragsfiktion kommt es zu dogmatischen Bedenken. Nicht ganz geklärt ist ob die Einzelverträge fortbestehen oder ob sie aufgrund einer Fiktion untergehen. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob der zweite Unternehmer Ansprüchen des Kunden ausgesetzt sein kann und wenn ja, dann in wie weit. Wenn der Kunde Gewährleistungsrechte gegenüber dem ersten, als [[Reiseveranstalter]] haftenden Unternehmer geltend macht, dann ist es fraglich, ob er Regressansprüche gegenüber dem zweiten Unternehmer geltend machen kann.
	(2) Die Vertragskonstruktion nach dem § 651 c II BGB ist nur unter Vorbehalt des § 651 a IV BGB wirksam. Der § 651 a IV BGB regelt einige Ausschlüsse für die Konstellation, dass eine Kombination einer Art von Reiseleistung i.S.d. § 651 a III Nr. 1-3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen nach § 651 a III 1 Nr. 4 BGB erfolgt.
	(3) Eine vorvertragliche Informationspflicht hat bei den verbundenen Online-Buchungsverfahren nach § 651 d BGB zu erfolgen. Von der Regelung des § 651 d V 1 wird dafür auf Art. 250, §§ 4, 8 EGBGB verwiesen. Laut dem Art. 250, § 4 EGBGB muss dem Kunden das Formblatt der Anlage 13 übergeben werden, in welchem die Voraussetzungen der [[Pauschalreise]] nach § 651 c BGB näher erläutert werden. Zuständig für die Ausgabe des Standartinformationsblattes ist der Unternehmer, dessen Leistung zuerst durch den Reisenden gebucht wurde. Nach dem § 651 d V 2 BGB bleiben alle Absätze vor dem Absatz 5 unberührt, sodass es zu der Anwendung weiteren Informationspflichten der Art. 250 §§ 1 ff. EGBGB auch für Pauschalreisen i.S.d. § 651 c I BGB kommt. Bezüglich der Pflichtangaben nach Art. 250 §§ 1 ff. EGBGB muss diese jeder Unternehmer in Bezug auf die Reiseleistung geben, die er zu erbringen hat (Art. 250 § 4 S.2 Nr. 1,2 EGBGB), jedoch sind davon die Informationen in Bezug auf die Reiseleistung ausgeschlossen.		(2)Die Vertragskonstruktion nach dem § 651 c II BGB ist nur unter Vorbehalt des § 651 a IV BGB wirksam. Der § 651 a IV BGB regelt einige Ausschlüsse für die Konstellation, dass eine Kombination einer Art von Reiseleistung i.S.d. § 651 a III Nr. 1-3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen nach § 651 a III 1 Nr. 4 BGB erfolgt.
	(4) Durch Art. 250 § 8 EGBGB werden weitere Besonderheiten für das verbundene Online-Buchungsverfahren vorgesehen. An den Unternehmer, an den die Übermittlung der Kundendaten erfolgt und mit dem der Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen wird, muss den ersten Unternehmer über diesen Vertragsschluss in Kenntnis setzen (Art. 250 § 8 1 EGBGB). Das Ziel dieser Mitteilungspflicht besteht darin, dass derjenige Unternehmer, der als [[Reiseveranstalter]] gilt, von dieser [[Buchung]] und damit auch von der Konstruktion als Pauschalreisevertrag weiß. Der Unternehmer, welcher als Veranstalter anzusehen ist, muss dem Kunden im Anschluss an diese Mitteilung eine Vertragsbestätigung mit den Pflichtangaben des Art.250 § 6 II Nr. 1-8 zukommen lassen. Die Hinweise sind dabei klar, verständlich und in hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Es gibt keinen Verweis auf Art. 250 § 6 I 2 EGBGB, was bedeutet das dem Reisenden kein Anspruch auf eine Vertragsabschrift oder eine Vertragsbestätigung in Papierform zusteht.
			(3)Eine vorvertragliche Informationspflicht hat bei den verbundenen Online-Buchungsverfahren nach § 651 d BGB zu erfolgen. Von der Regelung des § 651 d V 1 wird dafür auf Art. 250, §§ 4, 8 EGBGB verwiesen. Laut dem Art. 250, § 4 EGBGB muss dem Kunden das Formblatt der Anlage 13 übergeben werden, in welchem die Voraussetzungen der [[Pauschalreise]] nach § 651 c BGB näher erläutert werden. Zuständig für die Ausgabe des Standartinformationsblattes ist der Unternehmer, dessen Leistung zuerst durch den Reisenden gebucht wurde. Nach dem § 651 d V 2 BGB bleiben alle Absätze vor dem Absatz 5 unberührt, sodass es zu der Anwendung weiteren Informationspflichten der Art. 250 §§ 1 ff. EGBGB auch für Pauschalreisen i.S.d. § 651 c I BGB kommt. Bezüglich der Pflichtangaben nach Art. 250 §§ 1 ff. EGBGB muss diese jeder Unternehmer in Bezug auf die Reiseleistung geben, die er zu erbringen hat (Art. 250 § 4 S.2 Nr. 1,2 EGBGB), jedoch sind davon die Informationen in Bezug auf die Reiseleistung ausgeschlossen.

			(4)Durch Art. 250 § 8 EGBGB werden weitere Besonderheiten für das verbundene Online-Buchungsverfahren vorgesehen. An den Unternehmer, an den die Übermittlung der Kundendaten erfolgt und mit dem der Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen wird, muss den ersten Unternehmer über diesen Vertragsschluss in Kenntnis setzen (Art. 250 § 8 1 EGBGB). Das Ziel dieser Mitteilungspflicht besteht darin, dass derjenige Unternehmer, der als [[Reiseveranstalter]] gilt, von dieser [[Buchung]] und damit auch von der Konstruktion als Pauschalreisevertrag weiß. Der Unternehmer, welcher als Veranstalter anzusehen ist, muss dem Kunden im Anschluss an diese Mitteilung eine Vertragsbestätigung mit den Pflichtangaben des Art.250 § 6 II Nr. 1-8 zukommen lassen. Die Hinweise sind dabei klar, verständlich und in hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Es gibt keinen Verweis auf Art. 250 § 6 I 2 EGBGB, was bedeutet das dem Reisenden kein Anspruch auf eine Vertragsabschrift oder eine Vertragsbestätigung in Papierform zusteht.

	=Ausschlüsse=		=Ausschlüsse=
	Die Ausnahmetatbestände des § 651 a V Nr. 1-3 entfalten auch für die [[Pauschalreise]] i.S.d. § 651 c BGB Geltung. Durch das verbundene Online-Buchungsverfahren sind jedoch auch Abweichungen für den Ausschluss von Kurz-bzw. Tagesreisen nach § 651 a V Nr. 2 BGB vorgesehen. Durch § 651 c III wird festgelegt, dass diese Ausnahmeregelung auch unabhängig von der Höhe des Reisepreises gilt. Bei Pauschalreisen nach § 651 a I, II BGB wollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich auch auf Tagesreisen mit einem [[Reisepreis]] von mehr als 500 Euro ausweiten. Bei Pauschalreisen im Sinne des § 651 c BGB wurde eine Erweiterung durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nicht für sachgerecht gehalten. Begründet wird dies damit, dass es bisher kein Äquivalent zu dem § 651 c BGB gibt und ansonsten kann kein bestimmtes Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten werden. Die Vorschrift stellt weiterhin eine detailreich ausgestaltete Regelung dar, die sich noch in der Praxis bewähren muss.		Die Ausnahmetatbestände des § 651 a V Nr. 1-3 entfalten auch für die [[Pauschalreise]] i.S.d. § 651 c BGB Geltung. Durch das verbundene Online-Buchungsverfahren sind jedoch auch Abweichungen für den Ausschluss von Kurz-bzw. Tagesreisen nach § 651 a V Nr. 2 BGB vorgesehen. Durch § 651 c III wird festgelegt, dass diese Ausnahmeregelung auch unabhängig von der Höhe des Reisepreises gilt. Bei Pauschalreisen nach § 651 a I, II BGB wollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich auch auf Tagesreisen mit einem [[Reisepreis]] von mehr als 500 Euro ausweiten. Bei Pauschalreisen im Sinne des § 651 c BGB wurde eine Erweiterung durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nicht für sachgerecht gehalten. Begründet wird dies damit, dass es bisher kein Äquivalent zu dem § 651 c BGB gibt und ansonsten kann kein bestimmtes Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten werden. Die Vorschrift stellt weiterhin eine detailreich ausgestaltete Regelung dar, die sich noch in der Praxis bewähren muss.

Wikipadmin: /* Vorgaben des Unionsrechts */

2019-08-06T19:55:03Z

Vorgaben des Unionsrechts

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 19:55 Uhr
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	=Erweiterung des Reisendenschutzes=		=Erweiterung des Reisendenschutzes=
	Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der [[Buchende]] während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.		Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der [[Buchende]] während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.
	==Vorgaben des Unionsrechts==		=Vorgaben des Unionsrechts=
	Durch den § 651 c BGB erfolgt die Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 UAbs. 1 lit. b Nr. v [[Pauschalreiserichtlinie]] und einem Teil von Art. 3 Nr. 8 [[Pauschalreiserichtlinie]].		Durch den § 651 c BGB erfolgt die Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 UAbs. 1 lit. b Nr. v [[Pauschalreiserichtlinie]] und einem Teil von Art. 3 Nr. 8 [[Pauschalreiserichtlinie]].

Wikipadmin: /* Personen: Reisender und Unternehmer */

2019-08-06T19:54:19Z

Personen: Reisender und Unternehmer

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 19:54 Uhr
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	===Personen: Reisender und Unternehmer===		===Personen: Reisender und Unternehmer===
	Für den § 651 c Abs. 1 BGB ist zunächst die Schließung eines Erstvertrages nötig. Dieser kommt zwischen dem Reisenden und dem Unternehmer zustande.		Für den § 651 c Abs. 1 BGB ist zunächst die Schließung eines Erstvertrages nötig. Dieser kommt zwischen dem Reisenden und dem Unternehmer zustande.
	Im deutschen Recht gibt es keine Definition für den Begriff des Reisenden. Aus diesem Grund sind die Definitionen in Art. 3 Nr. 6 [[Pauschalreiserichtlinie]] zu nutzen, in dem diese richtlinienkonform mit dem nationalen Recht ausgelegt werden. Damit ist unter dem Begriff des Reisenden „ jede Person, die auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vertrag schließen möchte oder die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist“ zu verstehen.		Im deutschen Recht gibt es keine Definition für den Begriff des Reisenden. Aus diesem Grund sind die Definitionen in Art. 3 Nr. 6 [[Pauschalreiserichtlinie]] zu nutzen, in dem diese richtlinienkonform mit dem nationalen Recht ausgelegt werden. Damit ist unter dem Begriff des Reisenden „ jede Person, die auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vertrag schließen möchte oder die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist“ zu verstehen.
	Anhaltspunkt für den Begriff des Unternehmers ist der Art. 3 Nr. 7 [[Pauschalreiserichtlinie]]. Man kann von einem weiten Begriffsverständnis ausgehen. Als Unternehmer ist nach der Richtliniendefinition „jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob Letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, unabhängig davon, ob sie in ihrer Eigenschaft als [[Reiseveranstalter]], [[Reisevermittler]], Unternehmer, der verbundene [[Reiseleistungen]] vermittelt oder als Erbringer von [[Reiseleistungen]] handelt“ zu verstehen. Damit ist der § 651 c Abs. 1 BGB nicht nur für einen rechtsgeschäftlichen Kontakt zwischen dem Reisenden und einem Leistungserbringer anwendbar.		Anhaltspunkt für den Begriff des Unternehmers ist der Art. 3 Nr. 7 [[Pauschalreiserichtlinie]]. Man kann von einem weiten Begriffsverständnis ausgehen. Als Unternehmer ist nach der Richtliniendefinition „jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob Letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, unabhängig davon, ob sie in ihrer Eigenschaft als [[Reiseveranstalter]], [[Reisevermittler]], Unternehmer, der verbundene [[Reiseleistungen]] vermittelt oder als Erbringer von [[Reiseleistungen]] handelt“ zu verstehen. Damit ist der § 651 c Abs. 1 BGB nicht nur für einen rechtsgeschäftlichen Kontakt zwischen dem Reisenden und einem Leistungserbringer anwendbar.

	===Online Buchungsverfahren===		===Online Buchungsverfahren===
	Eine Voraussetzung des § 651 c Abs. 1 BGB ist das Online Buchungsverfahren (engl.: „online booking process“), Dieser Begriff kommt zwar aus dem Sprachgebrauch der Richtlinie, wird jedoch weder dort definiert noch weiter erläutert. Es muss zu einer terminologischen Unterscheidung zwischen einem Online-Buchungsverfahren und Online-Vertriebsstellen kommen. Beide Begriffe können nicht gleichgesetzt werden im Sinne der Richtlinie.		Eine Voraussetzung des § 651 c Abs. 1 BGB ist das Online Buchungsverfahren (engl.: „online booking process“), Dieser Begriff kommt zwar aus dem Sprachgebrauch der Richtlinie, wird jedoch weder dort definiert noch weiter erläutert. Es muss zu einer terminologischen Unterscheidung zwischen einem Online-Buchungsverfahren und Online-Vertriebsstellen kommen. Beide Begriffe können nicht gleichgesetzt werden im Sinne der Richtlinie.

Wikipadmin: /* Vermittlung eines Vertrages über eine andere Art von Reiseleistung durch Ermöglichen des Zugriffs auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers */

2019-08-06T19:53:52Z

Vermittlung eines Vertrages über eine andere Art von Reiseleistung durch Ermöglichen des Zugriffs auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 19:53 Uhr
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	Es ist jedoch nicht ausreichend, wenn es zu einer voneinander unabhängigen Nutzung der unterschiedlichen Buchungssysteme durch den Reisenden kommt und ausschließlich die Daten aus einer einheitlichen Quelle bezogen werden. Denn so entsteht keine technische Verbindung der Buchungsvorgänge für den Reisenden.		Es ist jedoch nicht ausreichend, wenn es zu einer voneinander unabhängigen Nutzung der unterschiedlichen Buchungssysteme durch den Reisenden kommt und ausschließlich die Daten aus einer einheitlichen Quelle bezogen werden. Denn so entsteht keine technische Verbindung der Buchungsvorgänge für den Reisenden.

	2. Übermittlung von Namen, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse des Reisenden		===Übermittlung von Namen, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse des Reisenden===
	Des Weiteren muss es durch den (Erst-) Unternehmer zu einer Übermittlung des Namen, der Zahlungsdaten und der E-Mail Adresse des Reisenden an den zweiten Unternehmer kommen. Dadurch entsteht bei dem Reisenden der Eindruck eines für Pauschalreisen typischen und in sich geschlossenen Buchungsvorgangs. Die für die [[Buchung]] notwendigen Daten müssen von dem Reisenden nur einmal erhoben werden um dann für alle weiteren Buchungsvorgänge zur Verfügung stehen zu können. Von dem Buchenden während zumindest die in § 651 c Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgelisteten Daten benötigt. Diese aufgelisteten Daten müssen unabhängig von der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben werden. Bei dem Namen des Reisenden werden alle zur Identifizierung seiner Person notwendigen Angaben benötigt wie Vorname, Nachname, akademische Grade, Titel und Namenszusätze). Auch bei den Zahlungsdaten müssen alle für die gewählte Zahlungsart notwendigen Angaben erhoben werden, so z.B. die Bankdaten, Kreditkartennummer, u.s.w.). Von der E-Mail Adresse werden alle persönlichen elektronischen Kontaktdaten des Reisenden erfasst, welche im Rahmen der Abwicklung der elektronischen Kommunikation im Online-Buchungsverfahren benötigt werden.		Des Weiteren muss es durch den (Erst-) Unternehmer zu einer Übermittlung des Namen, der Zahlungsdaten und der E-Mail Adresse des Reisenden an den zweiten Unternehmer kommen. Dadurch entsteht bei dem Reisenden der Eindruck eines für Pauschalreisen typischen und in sich geschlossenen Buchungsvorgangs. Die für die [[Buchung]] notwendigen Daten müssen von dem Reisenden nur einmal erhoben werden um dann für alle weiteren Buchungsvorgänge zur Verfügung stehen zu können. Von dem Buchenden während zumindest die in § 651 c Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgelisteten Daten benötigt. Diese aufgelisteten Daten müssen unabhängig von der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben werden. Bei dem Namen des Reisenden werden alle zur Identifizierung seiner Person notwendigen Angaben benötigt wie Vorname, Nachname, akademische Grade, Titel und Namenszusätze). Auch bei den Zahlungsdaten müssen alle für die gewählte Zahlungsart notwendigen Angaben erhoben werden, so z.B. die Bankdaten, Kreditkartennummer, u.s.w.). Von der E-Mail Adresse werden alle persönlichen elektronischen Kontaktdaten des Reisenden erfasst, welche im Rahmen der Abwicklung der elektronischen Kommunikation im Online-Buchungsverfahren benötigt werden.

	3. Abschluss des weiteren Vertrags spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung		===Abschluss des weiteren Vertrags spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung===
	Voraussetzung für die Annahme eines verbundenen Online-Buchungsverfahrens ist der enge zeitliche Zusammenhang mit dem ersten Buchungsvorgang. Sowohl im § 651 w Abs. 1 BGB als auch im Gesetz ist geregelt, dass der Zeitraum nicht mehr als 24 Stunden betragen darf. Die Frist beginnt erst mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den (Erst-) Unternehmer und nicht schon mit dem Abschluss des Vertrages bezüglich der ersten Reiseleistung. Ausschlaggebend dafür ist der Zugang der Bestätigung bei dem Reisenden. Unter dieser Bestätigung ist die im elektronischen Geschäftsverkehr notwendige Bestätigung nach § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB zu verstehen, welche als Wissenserklärung und als geschäftsähnliche Handlung einzustufen ist.		Voraussetzung für die Annahme eines verbundenen Online-Buchungsverfahrens ist der enge zeitliche Zusammenhang mit dem ersten Buchungsvorgang. Sowohl im § 651 w Abs. 1 BGB als auch im Gesetz ist geregelt, dass der Zeitraum nicht mehr als 24 Stunden betragen darf. Die Frist beginnt erst mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den (Erst-) Unternehmer und nicht schon mit dem Abschluss des Vertrages bezüglich der ersten Reiseleistung. Ausschlaggebend dafür ist der Zugang der Bestätigung bei dem Reisenden. Unter dieser Bestätigung ist die im elektronischen Geschäftsverkehr notwendige Bestätigung nach § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB zu verstehen, welche als Wissenserklärung und als geschäftsähnliche Handlung einzustufen ist.
	Der Vertrag bezüglich der anderen Reiseleistung ist innerhalb der 24 Stunden zu schließen. Kommt es zu einer Überschreitung der Frist oder kommt es zu einer bewussten Überschreitung des technischen Vorganges durch den Unternehmer, dann ist dieser nicht mehr als [[Reiseveranstalter]] einzustufen.		Der Vertrag bezüglich der anderen Reiseleistung ist innerhalb der 24 Stunden zu schließen. Kommt es zu einer Überschreitung der Frist oder kommt es zu einer bewussten Überschreitung des technischen Vorganges durch den Unternehmer, dann ist dieser nicht mehr als [[Reiseveranstalter]] einzustufen.

Wikipadmin: /* =Erweiterung des Reisendenschutzes */

2019-08-06T19:52:40Z

=Erweiterung des Reisendenschutzes

← Nächstältere Version		Version vom 6. August 2019, 19:52 Uhr
Zeile 3:		Zeile 3:
	=Normzweck=		=Normzweck=
	Durch den § 651 c BGB werden die Fälle erfasst, in denen der [[Reisende]] [[Reiseleistungen]] in einem verbundenen Online Buchungsverfahren buchen kann, in dem er sich eines internetbasierten „Durchklickverfahrens“ bedient. Der § 651 c Abs. 1 BGB knüpft an den § 651 a Abs. 1 BGB an und regelt, welcher Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen ist und wann es bei verbundenen Vertragsverhältnissen zu der Qualifizierung als ein Pauschalreisevertrag kommt.		Durch den § 651 c BGB werden die Fälle erfasst, in denen der [[Reisende]] [[Reiseleistungen]] in einem verbundenen Online Buchungsverfahren buchen kann, in dem er sich eines internetbasierten „Durchklickverfahrens“ bedient. Der § 651 c Abs. 1 BGB knüpft an den § 651 a Abs. 1 BGB an und regelt, welcher Unternehmer als [[Reiseveranstalter]] anzusehen ist und wann es bei verbundenen Vertragsverhältnissen zu der Qualifizierung als ein Pauschalreisevertrag kommt.
	==Erweiterung des Reisendenschutzes=		=Erweiterung des Reisendenschutzes=
	Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der [[Buchende]] während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.		Die Besonderheit der Buchungen im Sinne des § 651 c BGB liegt darin, dass der [[Buchende]] während des Buchungsvorganges zwar mit mehreren Unternehmern in Kontakt tritt und somit formal mehrere eigenständige Verträge abschließt. Jedoch sind die Buchungsverfahren dermaßen einheitlich gestaltet, dass der [[Buchende]] die für die [[Buchung]] benötigten Daten nicht erneut eingeben muss. Es kommt durch ein solches Buchungsverfahren zu verdichteten Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, welche Teil des Buchungsverfahrens sind und somit kommt es zu dem Vorliegen einer [[Pauschalreise]]. Kommt es auf diese Weise dazu, dass Verträge über [[Reiseleistungen]] verschiedener Arten geschlossen werden, dann ergeben diese Verträge zusammen einen Pauschalreisevertrag nach § 651 c Abs. 2 BGB, so lange es nicht ein Ausnahmetatbestand Anwendung findet. Der § 651 c BGB erhält dann praktische Bedeutung, wenn die eigentlichen Voraussetzungen des Reiseveranstalters und der [[Pauschalreise]] nicht bereits durch § 651 a Abs. 1-3 Anwendung finden. Aus diesem Grund ist es bei Online Buchungen von [[Reiseleistungen]] besser vorher zu prüfen, ob sich das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages nicht bereits aus den allgemeinen Bestimmungen heraus ergibt.
	==Vorgaben des Unionsrechts==		==Vorgaben des Unionsrechts==
	Durch den § 651 c BGB erfolgt die Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 UAbs. 1 lit. b Nr. v [[Pauschalreiserichtlinie]] und einem Teil von Art. 3 Nr. 8 [[Pauschalreiserichtlinie]].		Durch den § 651 c BGB erfolgt die Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 UAbs. 1 lit. b Nr. v [[Pauschalreiserichtlinie]] und einem Teil von Art. 3 Nr. 8 [[Pauschalreiserichtlinie]].

	=Anwendungsbereich=		=Anwendungsbereich=
	Der § 651 c BGB wird auf Unternehmer im reiserechtlichen Sinne angewendet. Der § 651 u BGB findet jedoch keine Anwendung auf Gastschulaufenthalte. Dies lässt sich aus dem § 651 u Abs. 1 BGB herleiten, in dem der dort aufgelistete Katalog keinen Bezug zu § 651 c BGB enthält.		Der § 651 c BGB wird auf Unternehmer im reiserechtlichen Sinne angewendet. Der § 651 u BGB findet jedoch keine Anwendung auf Gastschulaufenthalte. Dies lässt sich aus dem § 651 u Abs. 1 BGB herleiten, in dem der dort aufgelistete Katalog keinen Bezug zu § 651 c BGB enthält.