Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung und Flugannullierung - Versionsgeschichte

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2020-02-19T21:23:38Z

Geltungsbereich

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	'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''		'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''

	Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen ~~innerhlab~~ Europas verhält ([[Flugverspätung Europa]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).		Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen innerhalb Europas verhält ([[Flugverspätung Europa]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).

	==Art und Umfang der Ansprüche==		==Art und Umfang der Ansprüche==

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2020-02-19T21:23:19Z

Geltungsbereich

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	'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''		'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''

	Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen innerhlab Europas verhält ([[~~Flugverpätung_Europa~~]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).		Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen innerhlab Europas verhält ([[Flugverspätung Europa]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).

	==Art und Umfang der Ansprüche==		==Art und Umfang der Ansprüche==

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	'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''		'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''

	Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen innerhlab Europas verhält ([[~~Flugverpätung Europa~~]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).		Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen innerhlab Europas verhält ([[Flugverpätung_Europa]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).

	==Art und Umfang der Ansprüche==		==Art und Umfang der Ansprüche==

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2020-02-19T21:21:56Z

Geltungsbereich

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	'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''		'''*Siehe: [[Anwendungsbereich der Verordnung]]'''

			Weiterhin ist interessant, wie es sich bei Flügen innerhlab Europas verhält ([[Flugverpätung Europa]]), bei einem Inlandsflug ([[Flugverspätung Inlandsflug]]) und bei einem Inlandsflug in den USA ([[Flugverspätung Inlandsflug USA]]).

	==Art und Umfang der Ansprüche==		==Art und Umfang der Ansprüche==

Wikipadmin: /* Entschädigung */

2020-01-31T08:18:40Z

Entschädigung

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 08:18 Uhr
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	==Entschädigung==		==Entschädigung==
	Eine "Entschädigung" findet sich in Zusammenhang mit der Ausgleichszahlung nicht in der deutschen Fassung der [[~~Fluggastrechteordnung~~]]. Wohl aber spricht die englische Version von "''compensation''", was dem deutschen Begriff der "Entschädigung" im Wesentlichen entspricht.		Eine "Entschädigung" findet sich in Zusammenhang mit der Ausgleichszahlung nicht in der deutschen Fassung der [[Fluggastrechteverordnung]]. Wohl aber spricht die englische Version von "''compensation''", was dem deutschen Begriff der "Entschädigung" im Wesentlichen entspricht.

	Letztendlich verhält es sich bei dem Begriff "Entschädigung" ähnlich wie bei dem des "Schadensersatz": Zwar ist dies nicht so eindeutig wie bei der Verwendung von "Schadensersatz", allerdings ist auch die "Entschädigung" ein Begrif, der eher mit dem deutschen nationalen Recht asoziiert wird. Während sich der Schadensersatz meist auf Beziehunge n zwischen Privatpersonen bezieht, regelt die Entschädigung klassischerweise die Ansprüche einer Privatperson gegen den Staat. <br/>		Letztendlich verhält es sich bei dem Begriff "Entschädigung" ähnlich wie bei dem des "Schadensersatz": Zwar ist dies nicht so eindeutig wie bei der Verwendung von "Schadensersatz", allerdings ist auch die "Entschädigung" ein Begrif, der eher mit dem deutschen nationalen Recht asoziiert wird. Während sich der Schadensersatz meist auf Beziehunge n zwischen Privatpersonen bezieht, regelt die Entschädigung klassischerweise die Ansprüche einer Privatperson gegen den Staat. <br/>

Wikipadmin: /* Ausgleichszahlung und Entschädigung */

2020-01-31T08:17:02Z

Ausgleichszahlung und Entschädigung

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 08:17 Uhr
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	Bei einer [[Flugverspätung]] oder eine [[Flugannullierung]] hat ein Fluggast Anspruch auf Ausgleichsleistungen, meinst in der Form von Ausgleichszahlungen. Dabei gibt es für Reisende, die aus Deutschland kommen und in Deutschland ihre Reise antreten, zwei Quellen aus denen Ausgleichszahlungen erwachsen können, eine '''europarechtliche und eine nach nationalem Recht'''. Zum einen ist das die [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html europäische Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004] und zum anderen das [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html Reiserecht als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches]. Gewisse Voraussetzungen müssen aber beachtet werden und vorliegen, damit ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht. Bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Flügen besteht der Ausgleichsanspruch unabhängig davon, welches Luftfahrtunternehmen den verpassten Anschlussflug tatsächlich durchführte; HG Wien, Urteil vom 6.10.2017, Az.: 1 60 R 62/17y.		Bei einer [[Flugverspätung]] oder eine [[Flugannullierung]] hat ein Fluggast Anspruch auf Ausgleichsleistungen, meinst in der Form von Ausgleichszahlungen. Dabei gibt es für Reisende, die aus Deutschland kommen und in Deutschland ihre Reise antreten, zwei Quellen aus denen Ausgleichszahlungen erwachsen können, eine '''europarechtliche und eine nach nationalem Recht'''. Zum einen ist das die [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html europäische Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004] und zum anderen das [http://reise-recht-wiki.de/bgb.html Reiserecht als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches]. Gewisse Voraussetzungen müssen aber beachtet werden und vorliegen, damit ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht. Bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Flügen besteht der Ausgleichsanspruch unabhängig davon, welches Luftfahrtunternehmen den verpassten Anschlussflug tatsächlich durchführte; HG Wien, Urteil vom 6.10.2017, Az.: 1 60 R 62/17y.

	*Neben dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nach der Verordnung ein '''Anspruch auf [[Betreuungsleistungen]].'''		Neben dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nach der Verordnung ein '''Anspruch auf [[Betreuungsleistungen]].'''

	=Begriffsdefinitionen=		=Begriffsdefinitionen=
	Für die Ausgleichszahlung werden teilweise verschiedenste Begriffe verwendet, deren Ähnlichkeiten und Unterschiede im Folgenden kurz erläutert werden sollen:		Für die Ausgleichszahlung werden teilweise verschiedenste Begriffe verwendet, deren Ähnlichkeiten und Unterschiede im Folgenden kurz erläutert werden sollen:

Wikipadmin: /* Intention des Ausgleichsanspruchs */

2020-01-31T08:16:45Z

Intention des Ausgleichsanspruchs

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 08:16 Uhr
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	=Intention des Ausgleichsanspruchs=		=Intention des Ausgleichsanspruchs=

	Die Intention des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen ist der Ausgleich des Schadens, welcher sich einerseits im Zeitverlust und andererseits in den Unannehmlichkeiten des betroffenen Fluggastes äußert. Dabei handelt es sich um Folgen die nicht wiedergutgemacht werden können. Bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch. Weiterhin muss der wirkliche Schaden nicht nachgewiesen werden. Der Ausgleich wird in Pauschalbeträgen anhand der zurückgelegten Entfernung vorgenommen. Allen Fluggästen die betroffen sind, steht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu ohne das diese einen Nachweis über den Schaden zu erbringen haben. Da der Schaden aus dem Zeitverlust durch einen irreversiblen Charakter gekennzeichnet ist, muss kein Kausalzusammenhang zwischen der tatsächlichen [[Verspätung]] und dem tatsächlich erlittenen Zeitverlust bestehen.		Die Intention des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen ist der Ausgleich des Schadens, welcher sich einerseits im Zeitverlust und andererseits in den Unannehmlichkeiten des betroffenen Fluggastes äußert. Dabei handelt es sich um Folgen die nicht wiedergutgemacht werden können. Bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlungen handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch. Weiterhin muss der wirkliche Schaden nicht nachgewiesen werden. Der Ausgleich wird in Pauschalbeträgen anhand der zurückgelegten Entfernung vorgenommen. Allen Fluggästen die betroffen sind, steht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu ohne das diese einen Nachweis über den Schaden zu erbringen haben. Da der Schaden aus dem Zeitverlust durch einen irreversiblen Charakter gekennzeichnet ist, muss kein Kausalzusammenhang zwischen der tatsächlichen [[Verspätung]] und dem tatsächlich erlittenen Zeitverlust bestehen.




	=Ausgleichszahlung und Entschädigung=		=Ausgleichszahlung und Entschädigung=

Wikipadmin: /* Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen */

2020-01-31T08:16:34Z

Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 08:16 Uhr
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	=Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen=		=Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen=

	Bei dem [[Montrealer Übereinkommen]] handelt es sich um internationales Einheitsrecht. Diese wurde durch die EU (Art. 100 i. V. m. Art. 218 AEUV) und den Mitgliedstaaten der EWR und der Schweiz ratifiziert. Das [[Montrealer Übereinkommen]] genießt sowohl vor dem nationalen als auch dem supranationalen Recht Vorrang. In welchem Verhältnis die Regelungen bezüglich der [[Verspätung]] wie bei Art. 19 und Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] zu den Regelungen der [[Fluggastrechteverordnung]] stehen, lässt sich der Rechtsprechung des EuGH entnehmen. Dem EuGH zufolge kommt es durch die [[Fluggastrechteverordnung]] zu einer Ergänzung der Schutzvorschriften des [[Montrealer ~~Übereinkommens~~]], jedoch stellen beide Regelwerke kein einheitliches Luftverkehrsrecht dar. Beide Regelwerke sind nebeneinander anwendbar. Bei der [[Fluggastrechteverordnung]] wird der Begriff des Schadens vom EuGH eher im untechnischen Sinn verwendet. Der Zeitverlust stellt somit nicht einen infolge einer [[Verspätung]] entstandenen Schaden dar, sondern stellt eine Unannehmlichkeit dar. Der Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist nicht identisch mit dem Art. 19 des [[Montrealer Übereinkommen]] sondern stellt eine Ergänzung dessen dar. Grundsätzlich können jedoch zwei Arten von Schäden entstehen. Die erste, ist der pauschale Schadensersatz, der für alle Fluggäste gleich ist und durch standardisierte sofortige Leistungen erfolgt. Die zweite ist der konkrete Schaden, der in einer Verschuldenshaftung erst genau dargelegt und nachgewiesen werden muss.		Bei dem [[Montrealer Übereinkommen]] handelt es sich um internationales Einheitsrecht. Diese wurde durch die EU (Art. 100 i. V. m. Art. 218 AEUV) und den Mitgliedstaaten der EWR und der Schweiz ratifiziert. Das [[Montrealer Übereinkommen]] genießt sowohl vor dem nationalen als auch dem supranationalen Recht Vorrang. In welchem Verhältnis die Regelungen bezüglich der [[Verspätung]] wie bei Art. 19 und Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] zu den Regelungen der [[Fluggastrechteverordnung]] stehen, lässt sich der Rechtsprechung des EuGH entnehmen. Dem EuGH zufolge kommt es durch die [[Fluggastrechteverordnung]] zu einer Ergänzung der Schutzvorschriften des [[Montrealer Übereinkommen]], jedoch stellen beide Regelwerke kein einheitliches Luftverkehrsrecht dar. Beide Regelwerke sind nebeneinander anwendbar. Bei der [[Fluggastrechteverordnung]] wird der Begriff des Schadens vom EuGH eher im untechnischen Sinn verwendet. Der Zeitverlust stellt somit nicht einen infolge einer [[Verspätung]] entstandenen Schaden dar, sondern stellt eine Unannehmlichkeit dar. Der Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] ist nicht identisch mit dem Art. 19 des [[Montrealer Übereinkommen]] sondern stellt eine Ergänzung dessen dar. Grundsätzlich können jedoch zwei Arten von Schäden entstehen. Die erste, ist der pauschale Schadensersatz, der für alle Fluggäste gleich ist und durch standardisierte sofortige Leistungen erfolgt. Die zweite ist der konkrete Schaden, der in einer Verschuldenshaftung erst genau dargelegt und nachgewiesen werden muss.

	=Intention des Ausgleichsanspruchs=		=Intention des Ausgleichsanspruchs=

Wikipadmin: /* Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs */

2020-01-31T08:15:47Z

Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs

← Nächstältere Version		Version vom 31. Januar 2020, 08:15 Uhr
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	=Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs=		=Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs=

	Schon seit es die [[Fluggastrechteverordnung]] gibt, sind Rechtsprechung und Schrifttum bemüht um die Bestimmung der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs. Bedeutung kommt dieser Frage vor allem deshalb zu, damit eine stimmige Einordnung des Ausgleichsanspruchs in das rechtliche EU-Mehrebenensystem unter Berücksichtigung des Völkerrechts erfolgen kann. Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem [[Montrealer ~~Übereikommen~~]] wichtig. Vor allem erlangt dies bei Konkurrenzfragen Bedeutung. Jedoch erlangt diese Thematik weiterhin Bedeutung bei der Frage nach der Anrechnung nach Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Es bedarf der genauen Einordnung der Rechtsnatur und der Funktion des Ausgleichsanspruchs. Die Einordnung ist jedoch noch zweifelslos geklärt.		Schon seit es die [[Fluggastrechteverordnung]] gibt, sind Rechtsprechung und Schrifttum bemüht um die Bestimmung der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs. Bedeutung kommt dieser Frage vor allem deshalb zu, damit eine stimmige Einordnung des Ausgleichsanspruchs in das rechtliche EU-Mehrebenensystem unter Berücksichtigung des Völkerrechts erfolgen kann. Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem [[Montrealer Übereinkommen]] wichtig. Vor allem erlangt dies bei Konkurrenzfragen Bedeutung. Jedoch erlangt diese Thematik weiterhin Bedeutung bei der Frage nach der Anrechnung nach Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Es bedarf der genauen Einordnung der Rechtsnatur und der Funktion des Ausgleichsanspruchs. Die Einordnung ist jedoch noch zweifelslos geklärt.

	==Bisherige Einordnungsversuche==		==Bisherige Einordnungsversuche==
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	===Schrifttum===		===Schrifttum===

	Größtenteils wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch handelt. Es gab Vertreter die in dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Vertragsstrafe gesehen haben, jedoch konnte sich eine solche Ansicht nicht etablieren. Die Ansicht in Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] einen Anspruch sui generis zu sehen, verdient mehr Zuspruch. Begründet wird die schadensersatzrechtliche Einordnung des Anspruchs laut der h. M. in systematischer Hinsicht über Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Denn Art. 12 bezeichnet den Anspruch als „weiter gehenden Schadensersatzanspruch“. Das zieht nach sich, dass die [[Fluggastrechteverordnung]] auch nur solche Ansprüche regelt. Aus dem Art. 12 Abs. 1 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] folgt, dass eine Anrechnungsmöglichkeit von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatzansprüchen besteht und damit müssen beide Anspruchsarten etwas gemeinsam haben. Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Dass in Art. 12 und Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] unterschiedliche Begriffe verwendet werden, könnte daran liegen, dass der Verordnungsgeber absichtlich zwischen den beiden Begriffen unterscheiden wollte. Vergleicht man jedoch die deutsche Sprachfassung mit den fremdsprachigen Fassungen der [[Fluggastrechteverordnung]], dann wird deutlich, dass verschiedene Begriffe verwendet werden, damit deutschen Juristen bewusst wird, dass es nicht zulässig ist die deutsche Schadensersatzdogmatik ohne Weiteres auf den unionsrechtlichen Anspruch anzuwenden.		Größtenteils wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch handelt. Es gab Vertreter die in dem Anspruch aus Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] eine Vertragsstrafe gesehen haben, jedoch konnte sich eine solche Ansicht nicht etablieren. Die Ansicht in Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] einen Anspruch sui generis zu sehen, verdient mehr Zuspruch. Begründet wird die schadensersatzrechtliche Einordnung des Anspruchs laut der h. M. in systematischer Hinsicht über Art. 12 der [[Fluggastrechteverordnung]]. Denn Art. 12 bezeichnet den Anspruch als „weiter gehenden Schadensersatzanspruch“. Das zieht nach sich, dass die [[Fluggastrechteverordnung]] auch nur solche Ansprüche regelt. Aus dem Art. 12 Abs. 1 S. 2 der [[Fluggastrechteverordnung]] folgt, dass eine Anrechnungsmöglichkeit von Ausgleichsleistungen auf Schadensersatzansprüchen besteht und damit müssen beide Anspruchsarten etwas gemeinsam haben. Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend. Dass in Art. 12 und Art. 7 der [[Fluggastrechteverordnung]] unterschiedliche Begriffe verwendet werden, könnte daran liegen, dass der Verordnungsgeber absichtlich zwischen den beiden Begriffen unterscheiden wollte. Vergleicht man jedoch die deutsche Sprachfassung mit den fremdsprachigen Fassungen der [[Fluggastrechteverordnung]], dann wird deutlich, dass verschiedene Begriffe verwendet werden, damit deutschen Juristen bewusst wird, dass es nicht zulässig ist die deutsche Schadensersatzdogmatik ohne Weiteres auf den unionsrechtlichen Anspruch anzuwenden.

	=Qualifikation des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen=		=Qualifikation des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen=

Wikipadmin: /* Siehe auch */

2020-01-31T07:45:41Z

Siehe auch

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