Ankunftsverspätung und Rechtsfolgen und Ansprüche - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Anspruch auf Ausgleichszahlung */

2019-04-14T22:10:53Z

Anspruch auf Ausgleichszahlung

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	=Anspruch auf Ausgleichszahlung=		=Anspruch auf Ausgleichszahlung=

			Im Rahmen einer Ankunftsverspätung kann der Fluggast unter Umständen auch eine Ausgleichszahlung gemäß Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung geltend machen. Hat der Fluggast eine Ankunftsverspätung von mindestens 3 Stunden, so ist dieser Flug dem einer Annullierung gleichzusetzen, wodurch Wiederrum ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht.

			Allerdings kann auch hier der Ausgleichsanspruch aufgrund von außergewöhnlichen Umständen gemäß Artikel 5 Absatz 3 VO ausgeschlossen werden. Außergewöhnliche Umstände sind Ereignisse, die vom Luftfahrtunternehmen weder beherrschbar noch beeinflussbar sind.

			Allerdings muss beachtet werden, dass eine hypothetische Ankunftsverspätung nicht zu einem Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 7 führt.

	=Relevanz der Ankunftsverspätung=		=Relevanz der Ankunftsverspätung=

Wikipadmin am 14. April 2019 um 22:07 Uhr

2019-04-14T22:07:07Z

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	=Haftungshöchstbeträge=		=Haftungshöchstbeträge=
	Durch Art. 22 MÜ wird die Haftung des Luftfrachtführers bei [[Verspätung]] und bei Schäden an Reisegepäck und Gütern beschränkt. Dadurch werden Transportrisiken überschaubar, deren Versicherbarkeit kann gewährleistet werden und der [[Luftfrachtführer]] ist vor einer übermäßigen Haftung bewahrt. Gemäß Art. 25 MÜ kann vertraglich sowohl eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vereinbart werden, also auch ein Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge. Nur eine Reduzierung ist nach Art. 26 MÜ nichtig. Bei der Beförderung von Personen muss der [[Luftfrachtführer]] nach Art. 22 I MÜ bei Ankunftsverspätungsschäden i.S.v. Art. 19 MÜ bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden haften. Bei Reisegepäck bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Eine Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die jeweilige Währung in einem gerichtlichen Verfahren nach dem Wett des Sonderziehungsrechts in dieser Währung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Für den Fall das kein gerichtliches Verfahren stattfindet, sieht das MÜ keine Regelung für die Umrechnung vor. Fraglich ist ob sich die Haftungshöchstbeträge bei einem Hin und Rückflug auf die gesamte Beförderung beziehen oder auf jede einzelne Teilstrecke. Hier muss man davon ausgehen, dass der [[Luftfrachtführer]] bei einer Ankunftsverspätung auf dem Hin und Rückflug jeweils bis zu der jeweiligen Haftungshöchstgrenze leisten muss. Davon gibt jedoch auch Ausnahmen. Der [[Luftfrachtführer]] muss für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck in unbegrenzter Höhe haften wenn ihm vom geschädigten nachgewiesen kann, dass er oder seine Leute den Schaden absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt haben. Weiterhin muss der [[Luftfrachtführer]] oder seine Leute das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts haben.		Durch Art. 22 MÜ wird die Haftung des Luftfrachtführers bei [[Verspätung]] und bei Schäden an Reisegepäck und Gütern beschränkt. Dadurch werden Transportrisiken überschaubar, deren Versicherbarkeit kann gewährleistet werden und der [[Luftfrachtführer]] ist vor einer übermäßigen Haftung bewahrt. Gemäß Art. 25 MÜ kann vertraglich sowohl eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vereinbart werden, also auch ein Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge. Nur eine Reduzierung ist nach Art. 26 MÜ nichtig. Bei der Beförderung von Personen muss der [[Luftfrachtführer]] nach Art. 22 I MÜ bei Ankunftsverspätungsschäden i.S.v. Art. 19 MÜ bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden haften. Bei Reisegepäck bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Eine Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die jeweilige Währung in einem gerichtlichen Verfahren nach dem Wett des Sonderziehungsrechts in dieser Währung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Für den Fall das kein gerichtliches Verfahren stattfindet, sieht das MÜ keine Regelung für die Umrechnung vor. Fraglich ist ob sich die Haftungshöchstbeträge bei einem Hin und Rückflug auf die gesamte Beförderung beziehen oder auf jede einzelne Teilstrecke. Hier muss man davon ausgehen, dass der [[Luftfrachtführer]] bei einer Ankunftsverspätung auf dem Hin und Rückflug jeweils bis zu der jeweiligen Haftungshöchstgrenze leisten muss. Davon gibt jedoch auch Ausnahmen. Der [[Luftfrachtführer]] muss für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck in unbegrenzter Höhe haften wenn ihm vom geschädigten nachgewiesen kann, dass er oder seine Leute den Schaden absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt haben. Weiterhin muss der [[Luftfrachtführer]] oder seine Leute das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts haben.

			=Anspruch auf Ausgleichszahlung=

	=Relevanz der Ankunftsverspätung=		=Relevanz der Ankunftsverspätung=

Wikipadmin: /* Urteile */ Urteil des LG Frankfurt vom 6.11.1989 hinzugefügt

2019-04-14T22:05:49Z

Urteile: Urteil des LG Frankfurt vom 6.11.1989 hinzugefügt

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	*Ausgleichsansprüche gemäß der Fluggastrechteverordnung hängen nicht ausdrücklich von einer relevanten Abflugverspätung ab, da für den zu schützenden Passagier nur die Verspätung am Endziel entscheidend ist.		*Ausgleichsansprüche gemäß der Fluggastrechteverordnung hängen nicht ausdrücklich von einer relevanten Abflugverspätung ab, da für den zu schützenden Passagier nur die Verspätung am Endziel entscheidend ist.
	\|-		\|-
	\|[http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html]		\|[http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html BGH, Urt. vom 10.12.2009]
	\|Xa ZR 61/09		\|Xa ZR 61/09
	\|		\|
	* Frage der Vereinbarkeit von Normen mit dem Montrealer Übereinkommen		* Frage der Vereinbarkeit von Normen mit dem Montrealer Übereinkommen
	\|-		\|-
			\|LG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.11.1989
			\|2-24 S 536/88
			\|Das Luftfahrtunternehmen muss den Fluggast im Fall einer Verspätung durch einen Streik rechtzeitig und so konkret wie möglich über die Auswirkungen dieses Streiks informieren.
			\|}

Wikipadmin: /* Informationspflicht */

2019-04-14T22:03:44Z

Informationspflicht

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	Immer dann wenn es zu einer Ankunftsverspätung kommt, regeln sich die Ansprüche des Fluggastes im Wesentlichen nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] (MÜ). Dabei ist es unerheblich ob die Ankunftsverspätung abflugbedingt ist oder während der Beförderung entstanden ist. Sollte das [[Montrealer Übereinkommen]] im Einzelfall nicht anwendbar sein, so gelten die Regelungen der HaftungsVO oder des LuftVG. Nur am Rande kann auf Ansprüche aus der FluggastrechteVO oder aus nationalem Schuldrecht zurückgegriffen werden. Beruht der Verzögerungsschaden jedoch ausschließlich auf der Abflugverspätung, dann ist dieser ausschließlich nach nationalem Recht zu ersetzen. Auch dann wenn die Abflugverspätung am Ende in eine Ankunftsverspätung übergeht.		Immer dann wenn es zu einer Ankunftsverspätung kommt, regeln sich die Ansprüche des Fluggastes im Wesentlichen nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] (MÜ). Dabei ist es unerheblich ob die Ankunftsverspätung abflugbedingt ist oder während der Beförderung entstanden ist. Sollte das [[Montrealer Übereinkommen]] im Einzelfall nicht anwendbar sein, so gelten die Regelungen der HaftungsVO oder des LuftVG. Nur am Rande kann auf Ansprüche aus der FluggastrechteVO oder aus nationalem Schuldrecht zurückgegriffen werden. Beruht der Verzögerungsschaden jedoch ausschließlich auf der Abflugverspätung, dann ist dieser ausschließlich nach nationalem Recht zu ersetzen. Auch dann wenn die Abflugverspätung am Ende in eine Ankunftsverspätung übergeht.
	=Informationspflicht=		=Informationspflicht=
	Als eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag ergibt sich die Informationspflicht des Fluggastes durch den Luftfrachtführer. Dieser muss den Fluggast über mögliche Verspätungen so früh und so präzise wie möglich in Kenntnis setzen. Nur so ist es dem Fluggast überhaupt erst möglich notwendige Vorkehrungen zu treffen. Der Fluggast kann Angehörige, das Hotel oder die Mietwagenfirma rechtzeitig benachrichtigen bzw. eine Stornierung oder Umbuchung der bereits gebuchten Leistungen erwirken.		Als eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag ergibt sich die Informationspflicht des Fluggastes durch den Luftfrachtführer. Dieser muss den Fluggast über mögliche Verspätungen so früh und so präzise wie möglich in Kenntnis setzen. Dies wurde durch das LG Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 6.11.1989 Az.: 2-24 S 536/88 entschieden. Nur so ist es dem Fluggast überhaupt erst möglich notwendige Vorkehrungen zu treffen. Der Fluggast kann Angehörige, das Hotel oder die Mietwagenfirma rechtzeitig benachrichtigen bzw. eine Stornierung oder Umbuchung der bereits gebuchten Leistungen erwirken.

			Kommt das Flugunternehmen dieser Informationspflicht nicht nach, so hat der Fluggast bei entsprechendem Verschulden des Luftfrachtführers einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Beförderungsleistung gemäß §280 I BGB. Gemäß §276 BGB hat das Luftfahrtunternehmen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.

	=Schadensersatz=		=Schadensersatz=
	Bei einer Ankunftsverspätung hat der Fluggast gegen den [[Luftfrachtführer]] unter den Voraussetzungen des Art. 19 MÜ einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Fluggast ist Anspruchsberechtigter obwohl dieser in Art. 19 MÜ nicht ausdrücklich als Anspruchsberechtigter aufgezählt wird.		Bei einer Ankunftsverspätung hat der Fluggast gegen den [[Luftfrachtführer]] unter den Voraussetzungen des Art. 19 MÜ einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Fluggast ist Anspruchsberechtigter obwohl dieser in Art. 19 MÜ nicht ausdrücklich als Anspruchsberechtigter aufgezählt wird.

Wikipadmin: /* Relevanz der Ankunftsverspätung */

2018-11-06T14:33:55Z

Relevanz der Ankunftsverspätung

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	=Relevanz der Ankunftsverspätung=		=Relevanz der Ankunftsverspätung=
			Die Frage nach der Relevanz der Ankunftsverspätung kommt auf, da die Ausgleichsansprüche auch aufgrund einer reinen [[Verspätung]] an sich resultieren können.
	Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.		Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.
	Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien. Dies ergäbe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz, außerdem sei kein Widerspruch zum [[Montrealer Übereinkommen]] zu sehen, was der BGH in anderen Entscheidungen ( [http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html BGH, Urt. v. 10.12.2010] ) als wichtiges Kriterium unterstreicht.		Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien. Dies ergäbe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz, außerdem sei kein Widerspruch zum [[Montrealer Übereinkommen]] zu sehen, was der BGH in anderen Entscheidungen ( [http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html BGH, Urt. v. 10.12.2010] ) als wichtiges Kriterium unterstreicht.

Wikipadmin am 5. November 2018 um 15:54 Uhr

2018-11-05T15:54:59Z

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	Durch Art. 22 MÜ wird die Haftung des Luftfrachtführers bei [[Verspätung]] und bei Schäden an Reisegepäck und Gütern beschränkt. Dadurch werden Transportrisiken überschaubar, deren Versicherbarkeit kann gewährleistet werden und der [[Luftfrachtführer]] ist vor einer übermäßigen Haftung bewahrt. Gemäß Art. 25 MÜ kann vertraglich sowohl eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vereinbart werden, also auch ein Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge. Nur eine Reduzierung ist nach Art. 26 MÜ nichtig. Bei der Beförderung von Personen muss der [[Luftfrachtführer]] nach Art. 22 I MÜ bei Ankunftsverspätungsschäden i.S.v. Art. 19 MÜ bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden haften. Bei Reisegepäck bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Eine Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die jeweilige Währung in einem gerichtlichen Verfahren nach dem Wett des Sonderziehungsrechts in dieser Währung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Für den Fall das kein gerichtliches Verfahren stattfindet, sieht das MÜ keine Regelung für die Umrechnung vor. Fraglich ist ob sich die Haftungshöchstbeträge bei einem Hin und Rückflug auf die gesamte Beförderung beziehen oder auf jede einzelne Teilstrecke. Hier muss man davon ausgehen, dass der [[Luftfrachtführer]] bei einer Ankunftsverspätung auf dem Hin und Rückflug jeweils bis zu der jeweiligen Haftungshöchstgrenze leisten muss. Davon gibt jedoch auch Ausnahmen. Der [[Luftfrachtführer]] muss für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck in unbegrenzter Höhe haften wenn ihm vom geschädigten nachgewiesen kann, dass er oder seine Leute den Schaden absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt haben. Weiterhin muss der [[Luftfrachtführer]] oder seine Leute das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts haben.		Durch Art. 22 MÜ wird die Haftung des Luftfrachtführers bei [[Verspätung]] und bei Schäden an Reisegepäck und Gütern beschränkt. Dadurch werden Transportrisiken überschaubar, deren Versicherbarkeit kann gewährleistet werden und der [[Luftfrachtführer]] ist vor einer übermäßigen Haftung bewahrt. Gemäß Art. 25 MÜ kann vertraglich sowohl eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vereinbart werden, also auch ein Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge. Nur eine Reduzierung ist nach Art. 26 MÜ nichtig. Bei der Beförderung von Personen muss der [[Luftfrachtführer]] nach Art. 22 I MÜ bei Ankunftsverspätungsschäden i.S.v. Art. 19 MÜ bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden haften. Bei Reisegepäck bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Eine Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die jeweilige Währung in einem gerichtlichen Verfahren nach dem Wett des Sonderziehungsrechts in dieser Währung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Für den Fall das kein gerichtliches Verfahren stattfindet, sieht das MÜ keine Regelung für die Umrechnung vor. Fraglich ist ob sich die Haftungshöchstbeträge bei einem Hin und Rückflug auf die gesamte Beförderung beziehen oder auf jede einzelne Teilstrecke. Hier muss man davon ausgehen, dass der [[Luftfrachtführer]] bei einer Ankunftsverspätung auf dem Hin und Rückflug jeweils bis zu der jeweiligen Haftungshöchstgrenze leisten muss. Davon gibt jedoch auch Ausnahmen. Der [[Luftfrachtführer]] muss für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck in unbegrenzter Höhe haften wenn ihm vom geschädigten nachgewiesen kann, dass er oder seine Leute den Schaden absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt haben. Weiterhin muss der [[Luftfrachtführer]] oder seine Leute das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts haben.

	=~~Urteil vom Amtsgericht Frankfurt über~~ Relevanz der Ankunftsverspätung=		=Relevanz der Ankunftsverspätung=
	~~==Sachverhalt=~~=
	Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.		Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.
	~~==Tenor==~~
	Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien. Dies ergäbe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz, außerdem sei kein Widerspruch zum [[Montrealer Übereinkommen]] zu sehen, was der BGH in anderen Entscheidungen ( [http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html BGH, Urt. v. 10.12.2010] ) als wichtiges Kriterium unterstreicht.		Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien. Dies ergäbe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz, außerdem sei kein Widerspruch zum [[Montrealer Übereinkommen]] zu sehen, was der BGH in anderen Entscheidungen ( [http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html BGH, Urt. v. 10.12.2010] ) als wichtiges Kriterium unterstreicht.

Wikipadmin: /* Urteile */

2018-10-31T10:29:25Z

Urteile

← Nächstältere Version		Version vom 31. Oktober 2018, 10:29 Uhr
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	\|		\|
	* Verspätet sich die Ankunft einer Flugreise um 3 Stunden oder mehr, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00€ zu.		* Verspätet sich die Ankunft einer Flugreise um 3 Stunden oder mehr, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00€ zu.
	*Ausgleichsansprüche gemäß der Fluggastrechteverordnung hängen nicht ~~audrücklich~~ von einer relevanten ~~Abflugsverspätung~~ ab, da für den zu schützenden Passagier nur die Verspätung am Endziel entscheidend ist.		*Ausgleichsansprüche gemäß der Fluggastrechteverordnung hängen nicht ausdrücklich von einer relevanten Abflugverspätung ab, da für den zu schützenden Passagier nur die Verspätung am Endziel entscheidend ist.
			\|-
			\|[http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html]
			\|Xa ZR 61/09
			\|
			* Frage der Vereinbarkeit von Normen mit dem Montrealer Übereinkommen
	\|-		\|-

Wikipadmin: /* Tenor */

2018-10-31T10:25:39Z

Tenor

← Nächstältere Version		Version vom 31. Oktober 2018, 10:25 Uhr
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	Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.		Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.
	==Tenor==		==Tenor==
	Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien.		Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien. Dies ergäbe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz, außerdem sei kein Widerspruch zum [[Montrealer Übereinkommen]] zu sehen, was der BGH in anderen Entscheidungen ( [http://reise-recht-wiki.de/fluggastansprueche-verjaehren-nach-drei-jahren-az-xazr6109bgh.html BGH, Urt. v. 10.12.2010] ) als wichtiges Kriterium unterstreicht.

	=Urteile=		=Urteile=

Wikipadmin am 31. Oktober 2018 um 10:18 Uhr

2018-10-31T10:18:02Z

← Nächstältere Version		Version vom 31. Oktober 2018, 10:18 Uhr
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	=Haftungshöchstbeträge=		=Haftungshöchstbeträge=
	Durch Art. 22 MÜ wird die Haftung des Luftfrachtführers bei [[Verspätung]] und bei Schäden an Reisegepäck und Gütern beschränkt. Dadurch werden Transportrisiken überschaubar, deren Versicherbarkeit kann gewährleistet werden und der [[Luftfrachtführer]] ist vor einer übermäßigen Haftung bewahrt. Gemäß Art. 25 MÜ kann vertraglich sowohl eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vereinbart werden, also auch ein Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge. Nur eine Reduzierung ist nach Art. 26 MÜ nichtig. Bei der Beförderung von Personen muss der [[Luftfrachtführer]] nach Art. 22 I MÜ bei Ankunftsverspätungsschäden i.S.v. Art. 19 MÜ bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden haften. Bei Reisegepäck bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Eine Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die jeweilige Währung in einem gerichtlichen Verfahren nach dem Wett des Sonderziehungsrechts in dieser Währung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Für den Fall das kein gerichtliches Verfahren stattfindet, sieht das MÜ keine Regelung für die Umrechnung vor. Fraglich ist ob sich die Haftungshöchstbeträge bei einem Hin und Rückflug auf die gesamte Beförderung beziehen oder auf jede einzelne Teilstrecke. Hier muss man davon ausgehen, dass der [[Luftfrachtführer]] bei einer Ankunftsverspätung auf dem Hin und Rückflug jeweils bis zu der jeweiligen Haftungshöchstgrenze leisten muss. Davon gibt jedoch auch Ausnahmen. Der [[Luftfrachtführer]] muss für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck in unbegrenzter Höhe haften wenn ihm vom geschädigten nachgewiesen kann, dass er oder seine Leute den Schaden absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt haben. Weiterhin muss der [[Luftfrachtführer]] oder seine Leute das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts haben.		Durch Art. 22 MÜ wird die Haftung des Luftfrachtführers bei [[Verspätung]] und bei Schäden an Reisegepäck und Gütern beschränkt. Dadurch werden Transportrisiken überschaubar, deren Versicherbarkeit kann gewährleistet werden und der [[Luftfrachtführer]] ist vor einer übermäßigen Haftung bewahrt. Gemäß Art. 25 MÜ kann vertraglich sowohl eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vereinbart werden, also auch ein Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge. Nur eine Reduzierung ist nach Art. 26 MÜ nichtig. Bei der Beförderung von Personen muss der [[Luftfrachtführer]] nach Art. 22 I MÜ bei Ankunftsverspätungsschäden i.S.v. Art. 19 MÜ bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden haften. Bei Reisegepäck bis zu einem Haftungshöchstbetrag von 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden. Eine Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die jeweilige Währung in einem gerichtlichen Verfahren nach dem Wett des Sonderziehungsrechts in dieser Währung zum Zeitpunkt der Entscheidung. Für den Fall das kein gerichtliches Verfahren stattfindet, sieht das MÜ keine Regelung für die Umrechnung vor. Fraglich ist ob sich die Haftungshöchstbeträge bei einem Hin und Rückflug auf die gesamte Beförderung beziehen oder auf jede einzelne Teilstrecke. Hier muss man davon ausgehen, dass der [[Luftfrachtführer]] bei einer Ankunftsverspätung auf dem Hin und Rückflug jeweils bis zu der jeweiligen Haftungshöchstgrenze leisten muss. Davon gibt jedoch auch Ausnahmen. Der [[Luftfrachtführer]] muss für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck in unbegrenzter Höhe haften wenn ihm vom geschädigten nachgewiesen kann, dass er oder seine Leute den Schaden absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt haben. Weiterhin muss der [[Luftfrachtführer]] oder seine Leute das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts haben.

			=Urteil vom Amtsgericht Frankfurt über Relevanz der Ankunftsverspätung=
			==Sachverhalt==
			Das Urteil vom [http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html, Amtsgericht Frankfurt] behandelt eine Klage von einem Flugreisenden gegen das ausführende Flugunternehmen, da ein [[technischer Defekt]] für eine [[Verspätung]] am Reiseziel von einem Tag verursachte. Das Flugunternehmen merkte an, dass für einen Ausgleichsanspruch eine [[Verspätung]] am Startflughafen vorgelegen haben müsste, was hier nicht der Fall wäre.
			==Tenor==
			Der Klage wurde stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, da eine mehr als drei stündige [[Verspätung]] einer [[Annullierung]] gleichkommen würde. Der Anspruch richtet sich nach [http://reise-recht-wiki.de/eg2612004.html#point7 Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004]. Ob die [[Verspätung]] auf eine solche an sich oder auf eine Abflugverspätung zurückzuführen ist, wird als nebensächlich gesehen, da die Unannehmlichkeiten für den [[Fluggast]] die selben seien.

			=Urteile=
			{\| class="wikitable"
			! style= "text-align:left;"\| Urteile, Datum
			! Aktenzeichen
			!Zusammenfassung (reise-recht-wiki)
			\|-
			\|[http://reise-recht-wiki.de/relevanz-der-ankunftsverspaetung-urteil-az-31-c-255312-ag-frankfurt.html AG Frankfurt, Urt. v. 6.12.2012]
			\|31 C 2553/12
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			* Verspätet sich die Ankunft einer Flugreise um 3 Stunden oder mehr, steht dem Passagier eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00€ zu.
			*Ausgleichsansprüche gemäß der Fluggastrechteverordnung hängen nicht audrücklich von einer relevanten Abflugsverspätung ab, da für den zu schützenden Passagier nur die Verspätung am Endziel entscheidend ist.
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Wikipadmin am 18. April 2018 um 13:52 Uhr

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	==Minderung==		==Minderung==
	Umstritten ist die Frage, ob der Fluggast bei einer Ankunftsverspätung den Flugpreis nach §§ 638 I 1, 634 Nr. 3, 633 II BGB mindern kann. Somit könnte der Fluggast in den Fällen in denen kein konkreter Ankunftsverspätungsschaden gegeben ist bzw. dieser nicht nachzuweisen ist oder den [[Luftfrachtführer]] kein Verschulden trifft, einen Teil des Flugpreises erstattet bekommen. Grundsätzlich wird die Möglichkeit auf einen Anspruch auf Minderung des Flugpreises bei einer Ankunftsverspätung von der überwiegenden Rechtsprechung und Teilen der Literatur bejaht. Erlaubt man einer Minderung so wird man mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen bedarf es dann des Vorliegens eines Sachmangels und zum anderen wird durch Art. 29 MÜ alle anderen Schadensersatzansprüche wegen einer Ankunftsverspätung neben Art. 19 MÜ ausgeschlossen. Dadurch kommt es immer wieder zu Stimmen die die Minderung bei Verspätungen ablehnen wollen. Unproblematisch anwendbar hingegen ist jedoch das Werkmangelgewährleistungsrecht. Denn nach der Ankunft des Fluges ist das Werk nach § 646 BGb vollendet		Umstritten ist die Frage, ob der Fluggast bei einer Ankunftsverspätung den Flugpreis nach §§ 638 I 1, 634 Nr. 3, 633 II BGB mindern kann. Somit könnte der Fluggast in den Fällen in denen kein konkreter Ankunftsverspätungsschaden gegeben ist bzw. dieser nicht nachzuweisen ist oder den [[Luftfrachtführer]] kein Verschulden trifft, einen Teil des Flugpreises erstattet bekommen. Grundsätzlich wird die Möglichkeit auf einen Anspruch auf Minderung des Flugpreises bei einer Ankunftsverspätung von der überwiegenden Rechtsprechung und Teilen der Literatur bejaht. Erlaubt man einer Minderung so wird man mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen bedarf es dann des Vorliegens eines Sachmangels und zum anderen wird durch Art. 29 MÜ alle anderen Schadensersatzansprüche wegen einer Ankunftsverspätung neben Art. 19 MÜ ausgeschlossen. Dadurch kommt es immer wieder zu Stimmen die die Minderung bei Verspätungen ablehnen wollen. Unproblematisch anwendbar hingegen ist jedoch das Werkmangelgewährleistungsrecht. Denn nach der Ankunft des Fluges ist das Werk nach § 646 BGb vollendet

			==Anspruch auf Abtretung==

			Die [[Abtretung]] einesAnspruchs aus der Fluggast-VO ist grundsätzlich zulässig. auf Der Fluggast kann seinen Anspruch nach Maßgabe des Art. 14 II Rom I VO seinen Anspruch aus der Flugastrechte-VO gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Rom I- VO an ein Unternehmen [[Abtretung\|abtreten]], sofern sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden mit seinem Abgangs- oder Bestimmungsort deckt. Sollte dementsprechend ein Kunde mit Lebensmittelpunkt in Deutschland grenzüberschreitend mit Hilfe eines Luftbeförderers ein Ziel erreicht haben, gilt für das hypothetische Abtretungsverbot das deutsche Sachrecht und nicht das vom Vertragspartner gewählte ausländische Recht. Decken sich Abgangs- und Bestimmungsort nicht mit dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden greift kraft objektiver Anknüpfung aus Art. 5 Abs. 2 Satz 2 wiederum i.V.m. Art. 20 Rom I-VO das Recht des Landes, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

	==Rücktritt wegen verspäteter Ankunft==		==Rücktritt wegen verspäteter Ankunft==