Abhilfe und Selbstabhilfe - Versionsgeschichte

Wikipadmin: /* Kündigung wegen eines Mangels */

2019-07-29T07:09:37Z

Kündigung wegen eines Mangels

← Nächstältere Version		Version vom 29. Juli 2019, 07:09 Uhr
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	Weiterhin kann das Vorliegen eines Reisemangels zu einer [[Reisepreisminderung]] durch den Reisenden nach § 651 d BGB führen.		Weiterhin kann das Vorliegen eines Reisemangels zu einer [[Reisepreisminderung]] durch den Reisenden nach § 651 d BGB führen.
	Die [[Reisepreisminderung]] gilt dann für die Zeit der Beeinträchtigung und muss durch den Reisenden unbedingt angezeigt werden. Der Minderungsanspruch kann solange zur Anwendung kommen neben dem Abhilferecht bis von dem Abhilferecht Gebrauch gemacht wurde.		Die [[Reisepreisminderung]] gilt dann für die Zeit der Beeinträchtigung und muss durch den Reisenden unbedingt angezeigt werden. Der Minderungsanspruch kann solange zur Anwendung kommen neben dem Abhilferecht bis von dem Abhilferecht Gebrauch gemacht wurde.
	==Kündigung wegen eines Mangels==		==[[Kündigung]] wegen eines Mangels==
	Schließlich besteht bei einem [[Reisemangel]] noch nach § 651 e das Recht des Reisenden vor und während einer Reise zu kündigen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es wegen dem [[Reisemangel]] zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise selbst gekommen ist. Weiterhin kann es für den Reisenden unzumutbar sein eine Reise fortzusetzen. Ist dem so und liegt dafür ein wichtiger und dem [[Reiseveranstalter]] erkennbarer Grund vor, dann kann der Reisende die Reise kündigen. Als formale Voraussetzung für eine solche Kündigung wäre der ergebnislose Fristablauf zu nennen.		Schließlich besteht bei einem [[Reisemangel]] noch nach § 651 e das Recht des Reisenden vor und während einer Reise zu kündigen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es wegen dem [[Reisemangel]] zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise selbst gekommen ist. Weiterhin kann es für den Reisenden unzumutbar sein eine Reise fortzusetzen. Ist dem so und liegt dafür ein wichtiger und dem [[Reiseveranstalter]] erkennbarer Grund vor, dann kann der Reisende die Reise kündigen. Als formale Voraussetzung für eine solche Kündigung wäre der ergebnislose Fristablauf zu nennen.

	==Schadensersatz==		==Schadensersatz==
	Der Schadensersatz bei einem [[Reisemangel]] ist in § 651 f Abs. 1 und 2 BGB geregelt.		Der Schadensersatz bei einem [[Reisemangel]] ist in § 651 f Abs. 1 und 2 BGB geregelt.

Wikipadmin: /* Selbstabhilfe und Aufwendungsersatz § 651k Absatz 2 Satz 1 BGB */

2019-07-29T07:08:55Z

Selbstabhilfe und Aufwendungsersatz § 651k Absatz 2 Satz 1 BGB

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	Liegen die Voraussetzungen der Selbstabhilfe vor, und schafft der Reisende tatsächlich Abhilfe, wird ihm nach Satz 1 Alternative 2 ein entsprechender Aufwendungsersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter gewährt.		Liegen die Voraussetzungen der Selbstabhilfe vor, und schafft der Reisende tatsächlich Abhilfe, wird ihm nach Satz 1 Alternative 2 ein entsprechender Aufwendungsersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter gewährt.

			=== Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen § 651k Absatz 3 BGB===
			Gesetzlich fixiert ist nun auch das Abhilferecht durch angemessene Ersatzleistungen. Voraussetzungen für das Recht und die Pflicht des Veranstalters, Abhilfe durch Ersatz anzubieten, ist, dass ein [[Reisemangel]] vorliegt, der einen erheblichen Teil der Reiseleistungen beeinträchtigt.
			Eine erhebliche Beeinträchtigung richtet sich nach der Bedeutung des Mangels im Verhältnis zur Pauschalreise. Dabei sind der Reisezweck und –charakter, sowie die Intensität, die Dauer und der Umfang des Mangels unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidend. Der Reisepreis ist zwar mit einzubeziehen, aber kein alleiniges, ausschlaggebendes Kriterium.
			Der Reiseveranstalter muss dem Kunden eine angemessene Ersatzleistung anbieten.

			'''Angemessen ist die Ersatzleistung, wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, die im Verhältnis zu der ursprünglichen, vertragsgemäßen Reiseleistung zumindest gleichwertig ist. Entspricht sie nicht der Quantität oder Qualität der vertraglich vereinbarten Reiseleistung, so muss der Veranstalter dem Kunden zur Kompensation eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises gewähren.'''

			'''Anbieten bedeutet, dass der Reiseveranstalter, auch vertreten durch die Reiseleistung, dem Reisenden oder einem Empfangszuständigen die Ersatzleistung so anträgt, dass die Ausführung der modifizierten Leistungspflicht nur noch vom Einverständnis des anderen Teils ohne Änderung und Zusätze abhängt.'''

			Das Angebot der Ersatzleistung muss zudem bestimmt oder bestimmbar sein. Es entfaltet Bindungswirkung. Der [[Reiseveranstalter]] ist mit Zugang des Angebots an die unterbreitete Ersatzleistung unwiderruflich gebunden und kann im Nachhinein die alternative Reiseleistung nicht mehr einseitig verändern oder zurücknehmen.
			Stellt sich heraus, dass die [[Reisepreisminderung]] nicht angemessen oder die angebotene Ersatzleistung nicht mit der vertraglich geschuldeten Reiseleistung vergleichbar ist, steht dem Reisenden eine Ablehnungsbefugnis nach Absatz 3 Satz 3 zu. Die Ablehnungsfähigkeit des Angebots hängt davon ab, ob die Ersatzleistung nicht mit in dem Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar ist.
			Unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung des Vertrages kann diese Formulierung nur so verstanden werden, dass der Reisende lediglich eine in ihrem Wesen von der vertraglich geschuldeten Reiseleistung verschiedenen Ersatzleistung ablehnen darf. Die angebotene Ersatzleistung muss eine nicht nur unerhebliche Veränderung des vereinbarten Leistungsprogramms bei Vertragsschluss zur Folge haben.
			Eine Ersatzleistung, die zwar keine gleichwertige Beschaffenheit mit der verabredeten Reiseleistung aufweist, aber in ihren Wesenszügen mit dieser übereinstimmt, ist vom Reisenden unter [[Reisepreisminderung]] folglich anzunehmen.
			In welchen Fällen eine nur minderungsrelevante oder eine ablehnungsfähige Ersatzleistung vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall unter Berücksichtigung des konkreten Pauschalreisevertrags. Je konkreter die Reiseleistungen im Vertrag festgelegt und/ oder je detaillierter der Nutzen und der Zweck der Reise von den Parteien definiert wurden, desto eher wird dem Reisenden eine Ablehnungsbefugnis nach Satz 3 dem Angebot von Ersatzleistungen zuzustehen sein. Stets ablehnen kann der Reisende, wenn die Ersatzleistung den Gesamtcharakter der gebuchten Reise verändern würden.
			Kann oder will der Reiseveranstalter keine Ersatzleistung anbieten oder lehnt der Reisende die Ersatzleistung berechtigterweise ab, steht dem Reisenden ein Kündigungsrecht nach § 651l Absatz 2 und 3 BGB zu, wobei die Erklärung der [[Kündigung]] entbehrlich ist.

			===Kostentragung bei Unmöglichkeit der Rückbeförderung § 651k Absatz 4 und 5 BGB===
			§ 651k BGB regelt mit Absatz 4 und 5 auch die Übernahme von Beherbergungskosten des [[Reiseveranstalter]]s in Höhe von drei Nächten, wenn die vertraglich geschuldete Rückbeförderung aufgrund unvermeidbarer, [[außergewöhnlicher Umstände]] zumindest vorübergehend unmöglich ist. Geschuldet ist die [[Rückreise]] entweder an den Abreiseort oder an einem vertraglich anderen vereinbarten Ort.
			Die Beschränkung der Übernahme der Kosten auf maximal 3 Nächte entfällt, wenn ein Ausnahmetatbestand des Absatz 5 vorliegt. Diese sind:

			1. der Leistungserbringer hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union dem Reisenden die Beherbergung für einen
			längeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen,

			2.der Reisende gehört zu einem der folgenden Personenkreise und der Reiseveranstalter wurde mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den
			besonderen Bedürfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt:
			a) Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen
			Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
			(ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1; L 26 vom 26.1.2013, S. 34) und deren Begleitpersonen,
			b) Schwangere,
			c) unbegleitete Minderjährige,
			d) Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen.

			Ebenfalls schuldet der Reiseveranstalter nicht zwingend eine [[Beherbergung]], die der vertraglich festgelegten Reiseunterkunft gleichwertig ist. Er soll vielmehr nur „möglichst“ die Kosten für eine gleichwertige Unterkunft übernehmen, sonst muss der Reisende auch eine qualitativ minderwertige Unterkunft akzeptieren. Fraglich ist dabei, was unter „''möglichst''“ zu verstehen ist, und ob sich der Reisende seine Unterkunft auch selbst aussuchen, oder die vom Veranstalter vorgeschlagene Unterkunft zurückweisen kann.
			Stellt der Veranstalter keine Unterkunft zur Verfügung, spricht nichts dagegen, dass sich der Reisende ein gleichwertiges Hotel selbst aussucht. Hat der Veranstalter dagegen eine Unterkunft gefunden, scheint es interessengerechter, eine Analogie zu § 651k Absatz 3 Satz 3 BGB anzunehmen, und dem Reisenden eine Ablehnungsbefugnis zuzugestehen, wenn er beispielsweise während der Reise in einem Luxusresort untergebracht ist, und nun auf der Rückreise in einem Hostel untergebracht wird, obwohl noch genügend Zimmer anderer Hotels in unmittelbarer Nähe frei sind.
			Die Kostentragungspflicht gibt dem Reisenden einen Anspruch auf nachträgliche Erstattung seiner Aufwendungen, für die Beherbergungskosten für drei Nächte. Dem Reisenden ist es aber auch möglich, einen sofortigen Anspruch auf Vorschuss nach § 699 BGB analog geltend zu machen.

	==Minderung==		==Minderung==

Wikipadmin: /* Abhilfe gemäß § 651k Absatz 1 Satz 1 BGB */

2019-07-29T06:57:24Z

Abhilfe gemäß § 651k Absatz 1 Satz 1 BGB

← Nächstältere Version		Version vom 29. Juli 2019, 06:57 Uhr
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	Ein Abhilfeverlangen des Reisenden, das auf die Beseitigung des [[Mangel]]s gerichtet ist, verlangt § 651k Absatz 1 Satz 1 BGB. Das Abhilfeverlangen unter Fristsetzung wird für eine spätere [[Selbstabhilfe]] vorausgesetzt und ist von der Mängelanzeige nach § 651 o Absatz 1 und 2 BGB streng zu trennen.		Ein Abhilfeverlangen des Reisenden, das auf die Beseitigung des [[Mangel]]s gerichtet ist, verlangt § 651k Absatz 1 Satz 1 BGB. Das Abhilfeverlangen unter Fristsetzung wird für eine spätere [[Selbstabhilfe]] vorausgesetzt und ist von der Mängelanzeige nach § 651 o Absatz 1 und 2 BGB streng zu trennen.
	Der Reiseveranstalter wird von seiner Pflicht zur Abhilfeleistung nur bei Unmöglichkeit oder bei unverhältnismäßigen Kosten der Mangelbeseitigung befreit. Wann ein solch unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleitung zu bestimmen. Dennoch bleibt der Reiseveranstalter weiterhin zur Abhilfe verpflichtet, und zwar in Gestalt des Anbietens von Ersatzleistungen, wenn es sich um einen Reisemangel handelt, der einen erheblichen Teil der Reiseleistung betrifft.		Der Reiseveranstalter wird von seiner Pflicht zur Abhilfeleistung nur bei Unmöglichkeit oder bei unverhältnismäßigen Kosten der Mangelbeseitigung befreit. Wann ein solch unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleitung zu bestimmen. Dennoch bleibt der Reiseveranstalter weiterhin zur Abhilfe verpflichtet, und zwar in Gestalt des Anbietens von Ersatzleistungen, wenn es sich um einen Reisemangel handelt, der einen erheblichen Teil der Reiseleistung betrifft.

			===Selbstabhilfe und Aufwendungsersatz § 651k Absatz 2 Satz 1 BGB===
			Soweit der [[Reiseveranstalter]] die Frist zur Mangelbeseitigung erfolglos verstreichen lässt und von seiner Pflicht nicht befreit ist, kann der Reisende den Mangel selbst beheben.
			Dabei wird der Reisende von seiner Obliegenheit zur Fristsetzung gemäß Absatz 2 Satz 2 entlastet, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.

			Ein Beispiel für die Entbehrlichkeit hat das AG Stuttgart festgelegt:
			Wenn einem Reisenden statt eines Direktfluges zum gebuchten Zielflughafen die Landung auf einem anderen Flughafen mit mehrstündigem Bustransfer zum gebuchten Flughafen zugemutet wird, liegt ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises in Höhe von 5% berechtigt. Der Reiseveranstalter kann dem Minderungsanspruch nicht entgegenhalten, der Reisende habe den Mangel nicht angezeigt, denn in einem solchen Fall ist eine Mängelrüge mit Abhilfeverlangen entbehrlich. Der Reisende ist berechtigt, sofort einen Anschlussflug zu buchen. '''AG Stuttgart 5 C 8423/94'''.

			Liegen die Voraussetzungen der Selbstabhilfe vor, und schafft der Reisende tatsächlich Abhilfe, wird ihm nach Satz 1 Alternative 2 ein entsprechender Aufwendungsersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter gewährt.

	==Minderung==		==Minderung==

Wikipadmin: /* Abhilfe und Selbstabhilfe */

2019-07-29T06:55:38Z

Abhilfe und Selbstabhilfe

← Nächstältere Version		Version vom 29. Juli 2019, 06:55 Uhr
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	==Abhilfe und Selbstabhilfe==		==Abhilfe und Selbstabhilfe==
	Liegt ein [[Reisemangel]] vor, dann sieht der § 651 i II BGB vor, dass der Reisende vom [[Reiseveranstalter]] Abhilfe verlangen kann. Kommt es zu einem ergebnislosen Ablauf dieser Frist, dann steht dem Reisenden das Recht zu den Mangel eigenständig zu beseitigen. Dies erfolgt auf Kosten des Veranstalters (§ 651 i III BGB).		Liegt ein [[Reisemangel]] vor, dann sieht der § 651 i II BGB vor, dass der Reisende vom [[Reiseveranstalter]] Abhilfe verlangen kann. Kommt es zu einem ergebnislosen Ablauf dieser Frist, dann steht dem Reisenden das Recht zu den Mangel eigenständig zu beseitigen. Dies erfolgt auf Kosten des Veranstalters (§ 651 i III BGB).

			===Abhilfe gemäß § 651k Absatz 1 Satz 1 BGB ===
			Die [[Abhilfe]] regelt die reiserechtliche Nacherfüllung und entspricht dem § 635 Absatz 1 BGB des Werkvertragsrechts. '''Abhilfe verpflichtet den Veranstalter zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.''' Der Anspruch des Reisenden ist ein Erfüllungsanspruch, der die Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters modifiziert.

			Ein Abhilfeverlangen des Reisenden, das auf die Beseitigung des [[Mangel]]s gerichtet ist, verlangt § 651k Absatz 1 Satz 1 BGB. Das Abhilfeverlangen unter Fristsetzung wird für eine spätere [[Selbstabhilfe]] vorausgesetzt und ist von der Mängelanzeige nach § 651 o Absatz 1 und 2 BGB streng zu trennen.
			Der Reiseveranstalter wird von seiner Pflicht zur Abhilfeleistung nur bei Unmöglichkeit oder bei unverhältnismäßigen Kosten der Mangelbeseitigung befreit. Wann ein solch unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleitung zu bestimmen. Dennoch bleibt der Reiseveranstalter weiterhin zur Abhilfe verpflichtet, und zwar in Gestalt des Anbietens von Ersatzleistungen, wenn es sich um einen Reisemangel handelt, der einen erheblichen Teil der Reiseleistung betrifft.

	==Minderung==		==Minderung==
	Weiterhin kann das Vorliegen eines Reisemangels zu einer [[Reisepreisminderung]] durch den Reisenden nach § 651 d BGB führen.		Weiterhin kann das Vorliegen eines Reisemangels zu einer [[Reisepreisminderung]] durch den Reisenden nach § 651 d BGB führen.

Wikipadmin am 29. Juli 2019 um 06:50 Uhr

2019-07-29T06:50:16Z

← Nächstältere Version		Version vom 29. Juli 2019, 06:50 Uhr
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			=Vorgaben und Umsetzung des Unionsrechts=
			Artikel 13 der Pauschalreiserichtlinie sieht vor, dass der Reisende die Vertragswidrigkeit der Reise dem Veranstalter, sofern dies möglich und zumutbar ist, anzeigt, um ihm Gelegenheit zur Abhilfe zu verschaffen. Hilft er nicht ab, darf der Reisende Selbstabhilfe vornehmen, wobei er die Kosten vom Veranstalter ersetzt verlangen kann. Damit soll schlicht vorgesehen werden, dass der Veranstalter dem vertragswidrigen Zustand abhilft. Dies ist nicht nur ein Recht des Kunden, sondern auch ein Recht und eine Pflicht des Veranstalters.
			Die neue Abhilferegelung hat einen detaillierten Regelungsplan, und kodifiziert die von der früheren Rechtsprechung gebildeten Unterfallgruppen.
			In Deutschland wurden besonders die Anforderungen, welche der Unternehmer im Rahmen der Abhilfe erfüllen muss, schon von der Rechtsprechung erarbeitet. Nun geht auch die Pauschalreiserichtlinie davon aus, dass der Veranstalter ausschließlich mit gleichwertigen oder höherwertigen Leistungen Nacherfüllen kann.

			=Systematik der Abhilfe=
			In § 651 k BGB kommt die starke Orientierung des Reiserechts am Nacherfüllungsgrundsatz und am Gebrauchswert der Reise deutlich zum Ausdruck. Zwischen der [[Abhilfe]] durch Beseitigung des Mangels nach Absatz 1 Satz 1 und der Abhilfe durch Ersatzleistungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht nun in einem ausdrücklich kodifizierten Rangverhältnis, welches weder dem Kauf- noch dem Werkvertragsrecht bekannt ist.

			Eine der Nachlieferung entsprechende Ersatzleistung nach Absatz 3 Satz 1 ist nur unter den engen Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 möglich. Mangelbeseitigung und Ersatzleistung stehen folglich im Verhältnis zueinander wie primäre und sekundäre Abhilfe.
			Vorrangig soll der Reiseveranstalter Abhilfe durch Beseitigung des [[Reisemangel]]s leisten. So kann sich der [[Reiseveranstalter]] auch nur von seiner Pflicht zur Beseitigung des Reisemangels durch Anbieten von Ersatzleistungen befreien, wenn der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen betrifft.
			Die erweiterte Abhilfe ist mehr als nur eine Modifikation der ursprünglichen Leistungspflicht, sie ist eine Veränderung des Leistungsinhaltes und daher Angebot und Annahme angenähert. Der Reiseveranstalter bekommt mit Absatz 3 Satz 1 nicht nur die Gelegenheit, sondern auch die Pflicht zum Angebot von Ersatzleistungen gleichwertiger Beschaffenheit. Bei anderen Reisemängeln, welche die Reiseleistung nur unerheblich beeinträchtigen, bleibt es bei der regulären Abhilfe durch Beseitigung des Reisemangels nach Absatz 1 einschließlich seiner Verweisungsgründe in Satz 2 Nr. 1 und 2.


	=Verschuldensunabhängige Einstandspflicht=		=Verschuldensunabhängige Einstandspflicht=

Wikipadmin: /* Gastwirtshaftung */

2019-05-08T21:46:51Z

Gastwirtshaftung

← Nächstältere Version		Version vom 8. Mai 2019, 21:46 Uhr
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	(2) Es kann nicht zu einer Haftungserweiterung kommen, weil dadurch der Normzweck verfehlt wird. Aus diesem Grund kann es nicht zu einer analogen Anwendung von den §§ 701 ff. BGB auf den Pauschalreisevertrag kommen. Wäre die Ausdehnung der Gastwirtshaftung nach § 701 BGB auf den [[Reisevertrag]] von dem Gesetzgeber so gewollt, dann wäre eine solche Vorschrift entstanden oder eine analoge Anwendung wäre zugelassen wurden. Da eine solche jedoch nicht erfolgt ist, ist sie wohl nicht erwünscht. Weiterhin kann es nicht zu einer Haftung des Veranstalters für die Betriebsgefahr des Hotels in analoger Anwendung des § 701 BGB kommen, da es der Haftungszurechnungsnorm des § 278 BGB widerspricht. Denn diese Vorschrift sieht nur dann eine Haftung für den Erfüllungsgehilfen Hotelier vor, wenn diesen am Schadenseintritt ein Verschulden trifft. Weiterhin ist in der Gastwirtshaftung für eingebrachte Sachen nach § 701 BGB eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung zu sehen, weil der Hotelier gesetzlich für die Betriebsgefahr seines Hotels verantwortlich ist. Es herrschen verschärfte Anforderungen bezüglich der Kontrolle der erforderlichen Sicherheitsschutzmaßnahmen im Hotel durch den [[Reiseveranstalter]] und weiterhin auch bei den Aufklärungspflichten in überfallgefährdeten Bereichen. Die Umkehr der Beweislast für das Verschulden nach § 651 f BGB (OLG Düsseldorf, NJW RR 2003, 776; LG Düsseldorf, RRA 2005, 227; OLG München, RRA 1999, 174; LG Berlin, NJW 1985, 144) führt nicht zu einem erheblichen Rechtsnachteil des Reisenden. Aus diesem Grund gibt es keine Anhaltspunkte für eine Analogie.		(2) Es kann nicht zu einer Haftungserweiterung kommen, weil dadurch der Normzweck verfehlt wird. Aus diesem Grund kann es nicht zu einer analogen Anwendung von den §§ 701 ff. BGB auf den Pauschalreisevertrag kommen. Wäre die Ausdehnung der Gastwirtshaftung nach § 701 BGB auf den [[Reisevertrag]] von dem Gesetzgeber so gewollt, dann wäre eine solche Vorschrift entstanden oder eine analoge Anwendung wäre zugelassen wurden. Da eine solche jedoch nicht erfolgt ist, ist sie wohl nicht erwünscht. Weiterhin kann es nicht zu einer Haftung des Veranstalters für die Betriebsgefahr des Hotels in analoger Anwendung des § 701 BGB kommen, da es der Haftungszurechnungsnorm des § 278 BGB widerspricht. Denn diese Vorschrift sieht nur dann eine Haftung für den Erfüllungsgehilfen Hotelier vor, wenn diesen am Schadenseintritt ein Verschulden trifft. Weiterhin ist in der Gastwirtshaftung für eingebrachte Sachen nach § 701 BGB eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung zu sehen, weil der Hotelier gesetzlich für die Betriebsgefahr seines Hotels verantwortlich ist. Es herrschen verschärfte Anforderungen bezüglich der Kontrolle der erforderlichen Sicherheitsschutzmaßnahmen im Hotel durch den [[Reiseveranstalter]] und weiterhin auch bei den Aufklärungspflichten in überfallgefährdeten Bereichen. Die Umkehr der Beweislast für das Verschulden nach § 651 f BGB (OLG Düsseldorf, NJW RR 2003, 776; LG Düsseldorf, RRA 2005, 227; OLG München, RRA 1999, 174; LG Berlin, NJW 1985, 144) führt nicht zu einem erheblichen Rechtsnachteil des Reisenden. Aus diesem Grund gibt es keine Anhaltspunkte für eine Analogie.

	(3) Das LG Frankfurt a.M. vertritt dieselbe Ansicht, dass keine Haftung durch den [[~~Reisveranstalter~~]] erfolgt durch die vom Reisenden eingebrachten Sachen. In den meisten Fällen beherbergt der [[Reiseveranstalter]] die Reisenden am Zielort nicht und hat damit keine Möglichkeit unmittelbar auf die Gebäude und das Personal Einfluss zu haben, um einen Diebstahl zu verhindern. Die Beschränkung der Haftung (§ 702 BGB) wird von der Höhe des Beherbergungspreises bestimmt. Ein solcher existiert bei der [[Pauschalreise]] nicht (LG Berlin, NJW 1985, 144, 145). Die Pflicht aus § 702 II BGB, eingebrachte Wertsachen aufzubewahren und bei einer Ablehnung der Aufbewahrung Schadenersatz zu zahlen, kann nicht auf den [[Reiseveranstalter]] angewendet werden. Die Verpflichtung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, vor allem im Zusammenhang mit der Größe und dem Rang des Hotels. Eine solche Beurteilung muss erfolgen, obwohl der [[Reiseveranstalter]] das Hotel nicht führt.		(3) Das LG Frankfurt a.M. vertritt dieselbe Ansicht, dass keine Haftung durch den [[Reiseveranstalter]] erfolgt durch die vom Reisenden eingebrachten Sachen. In den meisten Fällen beherbergt der [[Reiseveranstalter]] die Reisenden am Zielort nicht und hat damit keine Möglichkeit unmittelbar auf die Gebäude und das Personal Einfluss zu haben, um einen Diebstahl zu verhindern. Die Beschränkung der Haftung (§ 702 BGB) wird von der Höhe des Beherbergungspreises bestimmt. Ein solcher existiert bei der [[Pauschalreise]] nicht (LG Berlin, NJW 1985, 144, 145). Die Pflicht aus § 702 II BGB, eingebrachte Wertsachen aufzubewahren und bei einer Ablehnung der Aufbewahrung Schadenersatz zu zahlen, kann nicht auf den [[Reiseveranstalter]] angewendet werden. Die Verpflichtung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, vor allem im Zusammenhang mit der Größe und dem Rang des Hotels. Eine solche Beurteilung muss erfolgen, obwohl der [[Reiseveranstalter]] das Hotel nicht führt.

	(4) Kommt es jedoch zu einer schuldhaften Pflichtverletzung des Hotels als Erfüllungsgehilfe, dann kann eine solche dem [[Reiseveranstalter]] im Zusammenhang mit seiner reisvertraglichen Haftung über § 651 f BGB über § 278 BGB zugerechnet. Ein Veranstalter muss dafür haften, wenn er einen Zimmerschlüssel nicht ordnungsgemäß aufbewahrt oder die Türschlösser defekt sind (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 776). Weiterhin sind die Gerichte der Meinung, dass Diebstähle in einem Hotel zu dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden fallen.		(4) Kommt es jedoch zu einer schuldhaften Pflichtverletzung des Hotels als Erfüllungsgehilfe, dann kann eine solche dem [[Reiseveranstalter]] im Zusammenhang mit seiner reisvertraglichen Haftung über § 651 f BGB über § 278 BGB zugerechnet. Ein Veranstalter muss dafür haften, wenn er einen Zimmerschlüssel nicht ordnungsgemäß aufbewahrt oder die Türschlösser defekt sind (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 776). Weiterhin sind die Gerichte der Meinung, dass Diebstähle in einem Hotel zu dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden fallen.

Wikipadmin: /* Gastwirtshaftung */

2019-05-08T21:46:19Z

Gastwirtshaftung

← Nächstältere Version		Version vom 8. Mai 2019, 21:46 Uhr
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	(1) Bei der Frage, ob es zu einer Haftung des Reiseveranstalters wie bei einem Gastwirt für eingebrachte Sachen des Reisenden gilt, insbesondere bei dem Hoteldiebstahlnach §§ 701 ff., nach §§ 651 i ff. BGB kommt, ist umstritten. Teilweise wird eine solche Ansicht bejaht und teilweise wird sie abgelehnt (LG Berlin, NJW 1985, 2425; LG Frankfurt a.M., NJW 1983, 2263; AG Nordenham, RRa 1994, 17; AG Bamberg, RRA 1994, 135; LG München, RRA 1994, 68). Eine solche Ansicht wird jedoch wohl abzulehnen sein (LG Berlin, NJW 1985, 144; AG Bad Homburg, RRa 1994, 1477; AG Hamburg, RRA 1995, 72; AG Kleve, RRa 1996, 102; LG Düsseldorf, RRa 2005, 227; AG-Berlin Mitte, RRa 2006). In einer früheren Entscheidung durch das LG Frankfurt am Main kam es zu einer solchen Haftungserweiterung indem die verschuldensunabhängige Gastwirtshaftung einbezogen wurde. Begründet wird dies damit, dass es im Großen und Ganzen um die bessere Rechtsstellung des Reisenden vor der Geltung der §§ 651 a ff. BGB geht. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht, da die Vorschriften der §§ 651 i ff. BGB als abschließende Sonderregelung zu betrachten sind. Durch diese kommt es bei [[Gepäckverlust]] oder der Beschädigung von Sachen des Reisenden zu einem verschuldensunabhängigen Minderungs- und Kündigungsanspruch und bei dem Vorliegen von Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch nach § 651 f BGB (NJW 1983, 2263; LG Berlin, NJW 1985, 2425; LG Bamberg, NJW 1994, 1137).		(1) Bei der Frage, ob es zu einer Haftung des Reiseveranstalters wie bei einem Gastwirt für eingebrachte Sachen des Reisenden gilt, insbesondere bei dem Hoteldiebstahlnach §§ 701 ff., nach §§ 651 i ff. BGB kommt, ist umstritten. Teilweise wird eine solche Ansicht bejaht und teilweise wird sie abgelehnt (LG Berlin, NJW 1985, 2425; LG Frankfurt a.M., NJW 1983, 2263; AG Nordenham, RRa 1994, 17; AG Bamberg, RRA 1994, 135; LG München, RRA 1994, 68). Eine solche Ansicht wird jedoch wohl abzulehnen sein (LG Berlin, NJW 1985, 144; AG Bad Homburg, RRa 1994, 1477; AG Hamburg, RRA 1995, 72; AG Kleve, RRa 1996, 102; LG Düsseldorf, RRa 2005, 227; AG-Berlin Mitte, RRa 2006). In einer früheren Entscheidung durch das LG Frankfurt am Main kam es zu einer solchen Haftungserweiterung indem die verschuldensunabhängige Gastwirtshaftung einbezogen wurde. Begründet wird dies damit, dass es im Großen und Ganzen um die bessere Rechtsstellung des Reisenden vor der Geltung der §§ 651 a ff. BGB geht. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht, da die Vorschriften der §§ 651 i ff. BGB als abschließende Sonderregelung zu betrachten sind. Durch diese kommt es bei [[Gepäckverlust]] oder der Beschädigung von Sachen des Reisenden zu einem verschuldensunabhängigen Minderungs- und Kündigungsanspruch und bei dem Vorliegen von Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch nach § 651 f BGB (NJW 1983, 2263; LG Berlin, NJW 1985, 2425; LG Bamberg, NJW 1994, 1137).

	(2) Es kann nicht zu einer Haftungserweiterung kommen, weil dadurch der Normzweck verfehlt wird. Aus diesem Grund kann es nicht zu einer analogen Anwendung von den §§ 701 ff. BGB auf den [[Pauschalreisevertrag]] kommen. Wäre die Ausdehnung der Gastwirtshaftung nach § 701 BGB auf den [[Reisevertrag]] von dem Gesetzgeber so gewollt, dann wäre eine solche Vorschrift entstanden oder eine analoge Anwendung wäre zugelassen wurden. Da eine solche jedoch nicht erfolgt ist, ist sie wohl nicht erwünscht. Weiterhin kann es nicht zu einer Haftung des Veranstalters für die Betriebsgefahr des Hotels in analoger Anwendung des § 701 BGB kommen, da es der Haftungszurechnungsnorm des § 278 BGB widerspricht. Denn diese Vorschrift sieht nur dann eine Haftung für den Erfüllungsgehilfen Hotelier vor, wenn diesen am Schadenseintritt ein Verschulden trifft. Weiterhin ist in der Gastwirtshaftung für eingebrachte Sachen nach § 701 BGB eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung zu sehen, weil der Hotelier gesetzlich für die Betriebsgefahr seines Hotels verantwortlich ist. Es herrschen verschärfte Anforderungen bezüglich der Kontrolle der erforderlichen Sicherheitsschutzmaßnahmen im Hotel durch den [[Reiseveranstalter]] und weiterhin auch bei den Aufklärungspflichten in überfallgefährdeten Bereichen. Die Umkehr der Beweislast für das Verschulden nach § 651 f BGB (OLG Düsseldorf, NJW RR 2003, 776; LG Düsseldorf, RRA 2005, 227; OLG München, RRA 1999, 174; LG Berlin, NJW 1985, 144) führt nicht zu einem erheblichen Rechtsnachteil des Reisenden. Aus diesem Grund gibt es keine Anhaltspunkte für eine Analogie.		(2) Es kann nicht zu einer Haftungserweiterung kommen, weil dadurch der Normzweck verfehlt wird. Aus diesem Grund kann es nicht zu einer analogen Anwendung von den §§ 701 ff. BGB auf den Pauschalreisevertrag kommen. Wäre die Ausdehnung der Gastwirtshaftung nach § 701 BGB auf den [[Reisevertrag]] von dem Gesetzgeber so gewollt, dann wäre eine solche Vorschrift entstanden oder eine analoge Anwendung wäre zugelassen wurden. Da eine solche jedoch nicht erfolgt ist, ist sie wohl nicht erwünscht. Weiterhin kann es nicht zu einer Haftung des Veranstalters für die Betriebsgefahr des Hotels in analoger Anwendung des § 701 BGB kommen, da es der Haftungszurechnungsnorm des § 278 BGB widerspricht. Denn diese Vorschrift sieht nur dann eine Haftung für den Erfüllungsgehilfen Hotelier vor, wenn diesen am Schadenseintritt ein Verschulden trifft. Weiterhin ist in der Gastwirtshaftung für eingebrachte Sachen nach § 701 BGB eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung zu sehen, weil der Hotelier gesetzlich für die Betriebsgefahr seines Hotels verantwortlich ist. Es herrschen verschärfte Anforderungen bezüglich der Kontrolle der erforderlichen Sicherheitsschutzmaßnahmen im Hotel durch den [[Reiseveranstalter]] und weiterhin auch bei den Aufklärungspflichten in überfallgefährdeten Bereichen. Die Umkehr der Beweislast für das Verschulden nach § 651 f BGB (OLG Düsseldorf, NJW RR 2003, 776; LG Düsseldorf, RRA 2005, 227; OLG München, RRA 1999, 174; LG Berlin, NJW 1985, 144) führt nicht zu einem erheblichen Rechtsnachteil des Reisenden. Aus diesem Grund gibt es keine Anhaltspunkte für eine Analogie.

	(3) Das LG Frankfurt a.M. vertritt dieselbe Ansicht, dass keine Haftung durch den [[Reisveranstalter]] erfolgt durch die vom Reisenden eingebrachten Sachen. In den meisten Fällen beherbergt der [[Reiseveranstalter]] die Reisenden am Zielort nicht und hat damit keine Möglichkeit unmittelbar auf die Gebäude und das Personal Einfluss zu haben, um einen Diebstahl zu verhindern. Die Beschränkung der Haftung (§ 702 BGB) wird von der Höhe des Beherbergungspreises bestimmt. Ein solcher existiert bei der [[Pauschalreise]] nicht (LG Berlin, NJW 1985, 144, 145). Die Pflicht aus § 702 II BGB, eingebrachte Wertsachen aufzubewahren und bei einer Ablehnung der Aufbewahrung Schadenersatz zu zahlen, kann nicht auf den [[Reiseveranstalter]] angewendet werden. Die Verpflichtung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, vor allem im Zusammenhang mit der Größe und dem Rang des Hotels. Eine solche Beurteilung muss erfolgen, obwohl der [[Reiseveranstalter]] das Hotel nicht führt.		(3) Das LG Frankfurt a.M. vertritt dieselbe Ansicht, dass keine Haftung durch den [[Reisveranstalter]] erfolgt durch die vom Reisenden eingebrachten Sachen. In den meisten Fällen beherbergt der [[Reiseveranstalter]] die Reisenden am Zielort nicht und hat damit keine Möglichkeit unmittelbar auf die Gebäude und das Personal Einfluss zu haben, um einen Diebstahl zu verhindern. Die Beschränkung der Haftung (§ 702 BGB) wird von der Höhe des Beherbergungspreises bestimmt. Ein solcher existiert bei der [[Pauschalreise]] nicht (LG Berlin, NJW 1985, 144, 145). Die Pflicht aus § 702 II BGB, eingebrachte Wertsachen aufzubewahren und bei einer Ablehnung der Aufbewahrung Schadenersatz zu zahlen, kann nicht auf den [[Reiseveranstalter]] angewendet werden. Die Verpflichtung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, vor allem im Zusammenhang mit der Größe und dem Rang des Hotels. Eine solche Beurteilung muss erfolgen, obwohl der [[Reiseveranstalter]] das Hotel nicht führt.

Wikipadmin: /* Reisevertragliche Gewährleistung */

2019-05-08T21:45:00Z

Reisevertragliche Gewährleistung

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	(3) Im Verhältnis zum Reisevertragsrechts herrscht im Zusammenhang mit dem Konkurrenzverhältnis eine Mindestharmonisierung. Das bedeutet, dass im Hinblick auf Art. 8 der Pauschalreise-Richtlinie 90/314 EWG die Möglichkeit besteht, strengere nationale Vorschriften zu erlassen oder aufrechtzuerhalten. Das soll zum Schutz des Verbrauchers geschehen. Da es sich bei den reisevertraglichen verschuldensabhängigen nationalen Gewährleistungsvorschriften nach §§ 651 i BGB nicht um einen Schadensersatz nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] handelt, können diese von der Sperrwirkung des Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] ausgeschlossen werden.		(3) Im Verhältnis zum Reisevertragsrechts herrscht im Zusammenhang mit dem Konkurrenzverhältnis eine Mindestharmonisierung. Das bedeutet, dass im Hinblick auf Art. 8 der Pauschalreise-Richtlinie 90/314 EWG die Möglichkeit besteht, strengere nationale Vorschriften zu erlassen oder aufrechtzuerhalten. Das soll zum Schutz des Verbrauchers geschehen. Da es sich bei den reisevertraglichen verschuldensabhängigen nationalen Gewährleistungsvorschriften nach §§ 651 i BGB nicht um einen Schadensersatz nach dem [[Montrealer Übereinkommen]] handelt, können diese von der Sperrwirkung des Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] ausgeschlossen werden.

	(4) Der Reisende mit Reisegepäck, welcher eine Abflugverspätung erleidet ist jedoch davon ausgenommen. Begründet wird dies damit, dass von der Sperrwirkung des Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] nur der Anwendungsbereich der Ankunftsverspätung erfasst ist. Somit ist auch der Minderungsanspruch ausschließlich bei einer Ankunftsverspätung nicht möglich. Durch das [[Montrealer Übereinkommen]] wird nur die Ankunftsverspätung als Überschreiten der Beförderungsfrist abschließend geklärt, jedoch nicht die Abflugverspätung. Bei einer Abflugverspätung kann der Art. 19 des [[Montrealer Übereinkommens]] nicht angewendet werden, da dass nicht rechtzeitige Eintreffen des Flugzeugs am Bestimmungsort nicht unter den Begriff des Überschreitens der Beförderungsfrist fällt (OLG Frankfurt a.M., NJW RR 1993, 809). Dadurch wird dem Reisenden die Möglichkeit gegeben bei einer Abflugverspätung die Gewährleistungsrechte und damit vor allem den Minderungsanspruch gegen den [[Reiseveranstalter]] als vertraglichen [[Luftfrachtführer]] geltend zu machen. Schließlich ist das nationale Gewährleistungsrecht nicht durch die Präklusionswirkung des Art. 29 iVm. Art. 19 [[Montrealer Übereinkommen]] erfasst. Diese Entscheidungen bleiben jedoch so lange zweifelhaft bis von der Rechtsprechung keine Differenzierung von Abflug- und Ankunftsverspätung erfolgt (OLG Celle, RRa 1995, 163; LG Frankfurt a.M., NJW RR 1986, 216; LG Hannover, NJW 1985, 2903; AG Baden-Baden, RRA 1999, 151; AG Frankfurt a.M., RRA 2002, 22, 23; AG Hannover, RRA 2002, 80).		(4) Der Reisende mit Reisegepäck, welcher eine Abflugverspätung erleidet ist jedoch davon ausgenommen. Begründet wird dies damit, dass von der Sperrwirkung des Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] nur der Anwendungsbereich der Ankunftsverspätung erfasst ist. Somit ist auch der Minderungsanspruch ausschließlich bei einer Ankunftsverspätung nicht möglich. Durch das [[Montrealer Übereinkommen]] wird nur die Ankunftsverspätung als Überschreiten der Beförderungsfrist abschließend geklärt, jedoch nicht die Abflugverspätung. Bei einer Abflugverspätung kann der Art. 19 des Montrealer Übereinkommens nicht angewendet werden, da dass nicht rechtzeitige Eintreffen des Flugzeugs am Bestimmungsort nicht unter den Begriff des Überschreitens der Beförderungsfrist fällt (OLG Frankfurt a.M., NJW RR 1993, 809). Dadurch wird dem Reisenden die Möglichkeit gegeben bei einer Abflugverspätung die Gewährleistungsrechte und damit vor allem den Minderungsanspruch gegen den [[Reiseveranstalter]] als vertraglichen [[Luftfrachtführer]] geltend zu machen. Schließlich ist das nationale Gewährleistungsrecht nicht durch die Präklusionswirkung des Art. 29 iVm. Art. 19 [[Montrealer Übereinkommen]] erfasst. Diese Entscheidungen bleiben jedoch so lange zweifelhaft bis von der Rechtsprechung keine Differenzierung von Abflug- und Ankunftsverspätung erfolgt (OLG Celle, RRa 1995, 163; LG Frankfurt a.M., NJW RR 1986, 216; LG Hannover, NJW 1985, 2903; AG Baden-Baden, RRA 1999, 151; AG Frankfurt a.M., RRA 2002, 22, 23; AG Hannover, RRA 2002, 80).

	===Fluggastrechte nach der VO (EG) Nr. 261/2004===		===Fluggastrechte nach der VO (EG) Nr. 261/2004===

Wikipadmin: /* Abschließende Sonderreglung im Anwendungsbereich */

2019-05-08T21:44:26Z

Abschließende Sonderreglung im Anwendungsbereich

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	(3) Laut dem EuGH kommt es bei Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] nur allgemein auf Schadensansprüche an. Hingegen soll der Schadensbegriff des Montrealer Übereinkommens nach den generellen Regeln des Völkerrechts auszulegen sein. An diese Auslegung ist selbst die Union gebunden (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/eugh/2010-05-06/rs-c-63_09/ EuGH, Urt. v. 06.05.2010, Az.: Rs. C-63/09]). Der EuGH ist innerhalb der Union für die Auslegung des Montrealer Übereinkommens verantwortlich. Begründet wird dies damit, dass durch die Umsetzung des Montrealer Übereinkommens durch die VO (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung bei Unfällen dieses völkerrechtlichen Übereinkommens zu einem integralen Bestandteil des Unionsrechts geworden ist. Beide Begriffe können als Synonyme benutzt werden und beinhalten sowohl materielle als auch immaterielle Schäden. Dem Reisenden steht sowohl ein Schadensersatzanspruch für materielle als auch immaterielle Schäden zu, wie z.B. Schmerzensgeld. Diese Ansprüche sind gegen den vertraglichen oder ausführenden [[Luftfrachtführer]] geltend zu machen. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann dem Reisenden in den folgenden Fällen entstehen: Personenschäden (Tod, Körperverletzung), Reisegepäckschäden (Zerstörung, Verlust, Beschädigung) (EuGH, Urt. 22.11.12, Az.: C 440/11) und Abflugverspätungsschäden (des Reisenden, seinem Reisegepäck). Jedoch gibt es einen Höchstbetrag für die Schäden, welcher im Art. 21 I,II des [[Montrealer Übereinkommen]] geregelt ist. Dieser beläuft sich auf 113.100 SRZ bei Personenschäden und 1.131 SZR bei Reisegepäck. Die Haftung für den Schaden ist verschuldensunabhängig zu leisten und für vermutetes Verschulden unbegrenzt. Es gilt also eine sogenannte Sperrwirkung des Art. 29 Montrealer Übereinkommens. Auf diese Sperrwirkung kann sich der [[Reiseveranstalter]] nach § 651h II beziehen. Wurden die Höchstbeträge bereits verbraucht für materielle Schäden, dann können immaterielle Schäden nicht mehr kompensiert werden. Dies ist nur möglich, wenn der Reisende einen Nachweis nach § 21 II bzw. § 22 V MÜ erbringen kann.		(3) Laut dem EuGH kommt es bei Art. 29 [[Montrealer Übereinkommen]] nur allgemein auf Schadensansprüche an. Hingegen soll der Schadensbegriff des Montrealer Übereinkommens nach den generellen Regeln des Völkerrechts auszulegen sein. An diese Auslegung ist selbst die Union gebunden (vgl. [https://www.jurion.de/urteile/eugh/2010-05-06/rs-c-63_09/ EuGH, Urt. v. 06.05.2010, Az.: Rs. C-63/09]). Der EuGH ist innerhalb der Union für die Auslegung des Montrealer Übereinkommens verantwortlich. Begründet wird dies damit, dass durch die Umsetzung des Montrealer Übereinkommens durch die VO (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung bei Unfällen dieses völkerrechtlichen Übereinkommens zu einem integralen Bestandteil des Unionsrechts geworden ist. Beide Begriffe können als Synonyme benutzt werden und beinhalten sowohl materielle als auch immaterielle Schäden. Dem Reisenden steht sowohl ein Schadensersatzanspruch für materielle als auch immaterielle Schäden zu, wie z.B. Schmerzensgeld. Diese Ansprüche sind gegen den vertraglichen oder ausführenden [[Luftfrachtführer]] geltend zu machen. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann dem Reisenden in den folgenden Fällen entstehen: Personenschäden (Tod, Körperverletzung), Reisegepäckschäden (Zerstörung, Verlust, Beschädigung) (EuGH, Urt. 22.11.12, Az.: C 440/11) und Abflugverspätungsschäden (des Reisenden, seinem Reisegepäck). Jedoch gibt es einen Höchstbetrag für die Schäden, welcher im Art. 21 I,II des [[Montrealer Übereinkommen]] geregelt ist. Dieser beläuft sich auf 113.100 SRZ bei Personenschäden und 1.131 SZR bei Reisegepäck. Die Haftung für den Schaden ist verschuldensunabhängig zu leisten und für vermutetes Verschulden unbegrenzt. Es gilt also eine sogenannte Sperrwirkung des Art. 29 Montrealer Übereinkommens. Auf diese Sperrwirkung kann sich der [[Reiseveranstalter]] nach § 651h II beziehen. Wurden die Höchstbeträge bereits verbraucht für materielle Schäden, dann können immaterielle Schäden nicht mehr kompensiert werden. Dies ist nur möglich, wenn der Reisende einen Nachweis nach § 21 II bzw. § 22 V MÜ erbringen kann.

	(4) Ist der [[Reiseveranstalter]] einer [[Flugpauschalreise]] auch gleichzeitig der vertragliche [[Luftfrachtführer]], dann kommen zunächst die Anspruchsgrundlagen der Art. 17 I, 20-22 [[Montrealer Übereinkommen]] und bei Tötung und Körperverletzung zunächst die Art. 17 II, 22 II (Zerstörung, Verlust, Beschädigung von Reisegepäck) [[Montrealer Übereinkommen]], bei Verspätungsschäden des Reisenden und seinem Reisegepäck der Art. 19, 22 [[Montrealer Übereinkommen]] zur Geltung. Es handelt sich hier jedoch ausschließlich um die [[Ankunftsverspätung]], da nur diese im [[Montrealer Übereinkommen]] geregelt ist.		(4) Ist der [[Reiseveranstalter]] einer Flugpauschalreise auch gleichzeitig der vertragliche [[Luftfrachtführer]], dann kommen zunächst die Anspruchsgrundlagen der Art. 17 I, 20-22 [[Montrealer Übereinkommen]] und bei Tötung und Körperverletzung zunächst die Art. 17 II, 22 II (Zerstörung, Verlust, Beschädigung von Reisegepäck) [[Montrealer Übereinkommen]], bei Verspätungsschäden des Reisenden und seinem Reisegepäck der Art. 19, 22 [[Montrealer Übereinkommen]] zur Geltung. Es handelt sich hier jedoch ausschließlich um die [[Ankunftsverspätung]], da nur diese im [[Montrealer Übereinkommen]] geregelt ist.

	===Typische Ursache der Luftbeförderung===		===Typische Ursache der Luftbeförderung===

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2019-05-08T21:43:43Z

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	(2) Staudinger vertritt die Ansicht, dass der Zeitpunkt der Reisebeeinträchtigung berücksichtigt werden muss. Außerdem soll eine Unterscheidung zwischen der Hin- und Rückreise erfolgen. Bei einer Verzögerung des Hinfluges, sollte es zur Anwendung der der §§ 651 i ff. kommen, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Nutzen der Reise dadurch kommen könnte. Bei einem verzögerten Rückflug kommt es laut Staudinger nicht zu einer Beeinträchtigung der Qualität. Diese Auffassung ist jedoch nicht zu vertreten, da die Sperrwirkung des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts erst mit dem Ende der vertraglich durch den Veranstalter geschuldeten [[Reiseleistungen]] eintritt. Jedoch sollte es trotzdem dazu kommen, dass an einem Schuldnerverzug festgehalten wird, alleine schon im Interesse der Rechtsklarheit und um ein sachgerechtes Ergebnis zu erreichen. Ist eine pünktliche und unfallfreie Rückreise Teil der Reise, dann muss der Veranstalter dies auch gewährleisten. Richtigerweise hat der BGH in seinem Urteil zum Beinahe Absturzfall das Gewährleistungsrecht angewendet, als es zu einer enormen Verzögerung des Rückfluges aufgrund von einem Maschinenschaden kam (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/entschaedigung-ueber-100-fuer-entgangene-urlaubserholung-urteilxzr9307bgh.html BGH, Urt. v. 15.07.2008, Az.: X ZR 93/07]).		(2) Staudinger vertritt die Ansicht, dass der Zeitpunkt der Reisebeeinträchtigung berücksichtigt werden muss. Außerdem soll eine Unterscheidung zwischen der Hin- und Rückreise erfolgen. Bei einer Verzögerung des Hinfluges, sollte es zur Anwendung der der §§ 651 i ff. kommen, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Nutzen der Reise dadurch kommen könnte. Bei einem verzögerten Rückflug kommt es laut Staudinger nicht zu einer Beeinträchtigung der Qualität. Diese Auffassung ist jedoch nicht zu vertreten, da die Sperrwirkung des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts erst mit dem Ende der vertraglich durch den Veranstalter geschuldeten [[Reiseleistungen]] eintritt. Jedoch sollte es trotzdem dazu kommen, dass an einem Schuldnerverzug festgehalten wird, alleine schon im Interesse der Rechtsklarheit und um ein sachgerechtes Ergebnis zu erreichen. Ist eine pünktliche und unfallfreie Rückreise Teil der Reise, dann muss der Veranstalter dies auch gewährleisten. Richtigerweise hat der BGH in seinem Urteil zum Beinahe Absturzfall das Gewährleistungsrecht angewendet, als es zu einer enormen Verzögerung des Rückfluges aufgrund von einem Maschinenschaden kam (vgl. [http://reise-recht-wiki.de/entschaedigung-ueber-100-fuer-entgangene-urlaubserholung-urteilxzr9307bgh.html BGH, Urt. v. 15.07.2008, Az.: X ZR 93/07]).

	(3) Bezahlt der Reisende nicht zu dem fälligen Zeitpunkt den [[Reisepreis]], dann kommt es zu der Anwendung der Verzugsregeln nach §§ 280 II, 286 BGB. Durch den § 326 BGB kommt es jedoch zu Fristsetzungen und Ablehnungsandrohungen, wenn der Veranstalter den Rücktritt vom [[Reisevertrag]] fordert oder ein Verlangen nach Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat.		(3) Bezahlt der Reisende nicht zu dem fälligen Zeitpunkt den [[Reisepreis]], dann kommt es zu der Anwendung der Verzugsregeln nach §§ 280 II, 286 BGB. Durch den § 326 BGB kommt es jedoch zu Fristsetzungen und Ablehnungsandrohungen, wenn der Veranstalter den Rücktritt vom [[Reisevertrag]] fordert oder ein Verlangen nach Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat.

	===Schutz- und Obhutspflichten===		===Schutz- und Obhutspflichten===
	(1) Zum größten Teil kommt es zu einer weitgehenden Verdrängung der allgemeinen Vorschriften der §§ 280 I, 282, 324 i.v.m. 241 II BGB über die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten. Zusätzlich kommt es bei der Anwendbarkeit dieser Vorschriften zu einer weiteren Einschränkung bei der Verletzung nicht leistungsbezogener Nebenpflichten durch § 651 f I. BGB nach ganz herrschender Meinung geht es bei dieser Vorschrift um Mangelfolgeschäden (NJW 1985, 132, 177; BGHZ 97, 255, 260; BGH, NJW 1987, 1931, 1937; OLG München, RRa 1999, 174).		(1) Zum größten Teil kommt es zu einer weitgehenden Verdrängung der allgemeinen Vorschriften der §§ 280 I, 282, 324 i.v.m. 241 II BGB über die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten. Zusätzlich kommt es bei der Anwendbarkeit dieser Vorschriften zu einer weiteren Einschränkung bei der Verletzung nicht leistungsbezogener Nebenpflichten durch § 651 f I. BGB nach ganz herrschender Meinung geht es bei dieser Vorschrift um Mangelfolgeschäden (NJW 1985, 132, 177; BGHZ 97, 255, 260; BGH, NJW 1987, 1931, 1937; OLG München, RRa 1999, 174).